Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

11.07.2019

13:27

Urteil

Sarrazin will SPD-Ausschluss nicht akzeptieren – Einladung von AfD

Von: Christian Rothenberg

Beim dritten Anlauf für einen Parteiausschluss nimmt die SPD-Führung eine wichtige Hürde, aber Sarrazin gibt sich noch nicht geschlagen.

Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden dpa

Thilo Sarrazin

Der 74-Jährige war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in Berlin.

Berlin Die SPD darf den umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf gab einem entsprechenden Antrag statt. Das teilte der Vorsitzende Hans-Peter Rueß der SPD-Führung schriftlich mit. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Sarrazin will das Urteil nicht akzeptieren. Sein Anwalt Andreas Köhler kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen. „Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen“, erklärte Köhler. „Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung“, fügte er hinzu. „Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD.“

Sarrazin äußerte sich folgendermaßen zu dem Urteil. „Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“ Er habe nie für möglich gehalten, „dass man wegen seiner Meinung verfolgt und ausgeschlossen wird“, so Sarrazin.

In der Begründung der Schiedskommission heißt es unter anderem, die islamkritischen Äußerungen Sarrazins stellten die Glaubwürdigkeit der SPD infrage und müssten „von ihr nicht hingenommen werden“. Sarrazin beschreibe die Muslime im Vergleich zur angestammten Bevölkerung als gefährlich und weniger wertvoll.

„Dies ist deshalb vor allem klar rassistisch, weil er die Minderwertigkeit des Islam gegenüber dem christlichen Westen als unabänderlich und damit jegliche Integrationsbemühungen als letztlich sinnlos hinstellt.“ Der SPD sei dadurch schwerer Schaden entstanden. Die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf führt das Verfahren, weil Sarrazin dort Mitglied ist.

SPD-Politiker reagierten positiv auf das Urteil. Fraktionsvize Karl Lauterbach twitterte: „Sarrazins Hetze gegen den Islam war der Beginn einer Religionskampagne, die jetzt von der AfD weitergeführt wird. Er hat alles der Partei zu verdanken und ihr dann, und schließlich auch der Gesellschaft, schwer geschadet. Niemand von uns wird ihn vermissen.“ Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen erklärte: „Sehr gute Entscheidung! Herr Sarrazin als Mitglied unserer SPD war schon eine große Zumutung – dieses Kapitel ist zum Glück jetzt endlich beendet.“ Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe twitterte: „Was für ein Segen!“

Die AfD hat Sarrazin nach dem Urteil zum Eintritt in ihre Partei eingeladen. Wenn die SPD Sarrazin ausschließe, verstoße sie gegen Regeln innerparteilicher Demokratie, erklärte der Berliner AfD-Landesverband . Sarrazin solle gerichtlich dagegen vorgehen. „Alternativ laden wir ihn ein, bei uns mitzuarbeiten.“ Es sei zu erwarten, dass Sarrazin „mit seinen mutigen Thesen“ in anderen Parteien kein Gehör finde.

Die SPD hatte das Ausschlussverfahren im Dezember 2018 eingeleitet. Der Forderung, die Partei freiwillig zu verlassen, war Sarrazin zuvor nicht gefolgt. Er erklärte damals: „Ich weiß, dass ich in meinem neuen Buch 'Feindliche Übernahme' keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt habe. Das gilt auch für meine vorherigen Veröffentlichungen.“

Auch in den Verhandlungen über den Parteiausschluss hatte der 74-Jährige zuletzt alle Vorwürfe zurückgewiesen. Mit seinen Texten über die Folgen einer zunehmenden Zuwanderung von Muslimen beschreibe er lediglich Zustände. Sarrazin betonte, dass er ein „sehr gutes Gefühl“ habe. „Wenn man recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben.“ Es ist der dritte Anlauf der SPD-Führung, Sarrazin loszuwerden. 2010 und 2011 scheiterte die Partei damit. Sarrazin erhielt daraufhin lediglich die Auflage, sich nicht parteischädigend zu verhalten.

Sarrazin wurde 1945 in Gera geboren. Nach dem VWL-Studium arbeitete er von 1975 bis 1991 im Bundesfinanzministerium. Anschließend wurde er Staatssekretär im Finanzministerium von Rheinland-Pfalz. Von 2000 bis Ende 2001 war er Vorstandsmitglied der DB Netz AG. Anschließend wurde Sarrazin Finanzsenator in Berlin. Von 2009 bis 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Anschließend schrieb er mehrere Bücher.

Mehr: Lesen Sie hier eine Rezension von Sarrazins bisher letztem Buch „Feindliche Übernahme – Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Schönenberg

11.07.2019, 12:07 Uhr

Hat die SPD nicht andere Sorgen. Eine Partei sollte einige dieser enfant terrible aushalten; da zählt sicherlich auch Sigmar Gabriel zu.

Herr Hans Henseler

11.07.2019, 12:13 Uhr

Je kleiner die Partei wird, um so staerker faellt jeder Mitgliederverlust ins Gewicht

Herr Josef Müller

11.07.2019, 17:22 Uhr

Dieser Parteiausschluss ist längst überfällig und sicher kein Verlust für die SPD.
Ob mit oder ohne Parteizugehörigkeit - Sarrazin kann nach wie vor ohne staatlich Repressalien seine Meinungen frei äussern - solange sie im Rahmen der entsprechenden Gesetze bleiben.
Das vom GG garantierte Recht auf Meinungsfreiheit ist also von einem Parteiausschluss nicht berührt.

Dass er jetzt die SPD mit teuren Prozessen überziehen will, zeigt, dass es ihm eben nicht um das Wohl der SPD geht sondern nur um seine eigene Person (übersteigerter Narzissmus?).

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×