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11.09.2019

11:00

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl harren noch viele Koalitionsprojekte der Umsetzung. dpa

Große Koalition

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl harren noch viele Koalitionsprojekte der Umsetzung.

Verbraucherreport 2019

GroKo verliert bei Verbrauchern deutlich an Vertrauen

Von: Dietmar Neuerer

Eine Umfrage zeigt: Die Grünen genießen mit Abstand das größte Vertrauen der Bürger beim Thema Verbraucherschutz. VZBV-Chef Müller nennt die Gründe.

Berlin Das Vertrauen von Deutschlands Verbrauchern in die Politik ist drastisch gesunken. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, die an diesem Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde.

Die Mehrzahl der 1501 vom Institut Forsa Befragten (90 Prozent) sieht zwar die Politik in der Verantwortung, ihre Interessen als Verbraucher zu schützen. Aber nur eine deutlich geringe Zahl vertrauen der Politik beim Thema Verbraucherschutz. Das sind fast zehn Prozentpunkte weniger als noch vor zwei Jahren. Waren es 2017 noch 26 Prozent, die der Politik zugestanden, in Sachen Verbraucherschutz das Richtige zu tun, tun dies 2019 nur noch 17 Prozent.

Besonders schlecht schneiden die Parteien der Großen Koalition ab, während die Grünen offenkundig zur Verbraucherschutzpartei Nummer eins avancieren. Auf die Frage „Welche politische Partei setzt sich Ihrer Meinung nach am stärksten für Verbraucherschutz ein?“ nennen 39 Prozent (2017: 20 Prozent) die Grünen. Danach folgen mit weitem Abstand die CDU/CSU mit 6 Prozent (2017: 10 Prozent) sowie gleich auf SPD und Linke mit jeweils 4 Prozent (2017: 14 und 4 Prozent). Schlusslichter sind die FDP und die AfD mit 2 beziehungsweise 1 Prozent. Für keine Partei wollten sich 25 Prozent der Befragten entscheiden.

Der Befund ist Teil des sogenannten Verbraucherreports, den der VZBV jedes Jahr erstellt. Der Bericht ist eine Art Gradmesser dafür, wie es um den Verbraucherschutz in Deutschland bestellt ist.

Deutschlands oberster Verbrauchschützer Klaus Müller führt die schlechten Werte für die Große Koalition auf eine teilweise falsche Prioritätensetzung zurück. Einige verbraucherpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag seien zwei Jahre nach der Bundestagswahl zwar umgesetzt worden, darunter etwa die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Jedoch: „Vieles muss noch angepackt werden – besonders da, wo den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich der Schuh drückt“, betonte der VZBV-Chef. „Nur so kann die Große Koalition das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnen.“

Viele Vorhaben der Bundesregierung stocken

Besonders großer Handlungsbedarf besteht nach Ansicht der Verbraucher bei den Themen Internet und Digitalisierung. Nur ein Drittel der Verbraucher sehen ihre Interessen in diesem Bereich ausreichend geschützt. Im Bereich Telefon und Mobilfunk sowie Finanzen und Versicherungen fühlt nur rund die Hälfte ihre Interessen ausreichend geschützt. Auch die die Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen ergab: Das Thema Mobilfunk ist für Verbraucher im digitalen Bereich das größte Ärgernis. 4.080 (22 Prozent) der 18.949 Beschwerden beim Marktwächter Digitale Welt gab es zu diesem Thema.

Im Finanzbereich haben die Verbraucherzentralen den Bereich Geldanlage und Altersvorsorge als eines der größten Probleme für Verbraucher ausgemacht. Allein 26 Prozent der Beschwerden, die die Marktwächter sammeln, kommen aus dem Themenfeld Finanzen.

Auch die Zahlen im Verbraucherreport sind ernüchternd. Nur die Hälfte der Befragten spart demnach monatlich für das Alter. Jeder dritte Befragte spart überhaupt nicht. Bei den Gründen gibt die Hälfte der Befragten an, zu wenig Geld übrig zu haben. Über zwei Drittel vertrauen den Anlagemöglichkeiten nicht, die es zurzeit gibt oder sie sind sich unsicher, welches das passende Produkt für sie ist.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, die private Altersvorsorge weiterzuentwickeln und gerechter zu gestalten. Eine Reform lässt aber noch auf sich warten. In anderen Bereichen sehen die Verbraucher durchaus Fortschritte. Insbesondere in den Bereichen „Strom und Heizung“ und „Reisen und Verkehr“ ist das empfundene Schutzniveau hoch.

Verbraucherschützer Müller rief die Koalition für ihre zweite Halbzeit zum Durchstarten auf. Immerhin stünden noch „zahlreiche“ Verbraucherschutzvorhaben auf der Agenda, die die Bundesregierung angehen müsse, „um das Leben der Verbraucher einfacher, sicherer und bezahl-barer zu machen“.

Im Politikcheck der Verbraucherschützer, der regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht bewertet, finden sich mehrere Projekte der Koalition, bei denen noch nicht viel passiert ist. Zäh voran geht es etwa bei Entlastungen privater Haushalte bei der Energiewende oder der Produkthaftung in der digitalen Welt.

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