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PremiumAuch nach 2035 sollen noch Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen, wenn sie mit E-Fuels getankt werden – das fordert die FDP. Die EU kommt ihr nun entgegen.
Brüssel Etwas erschöpft sah der Bundesverkehrsminister aus, als er am Freitag vor die Kameras trat. Anstrengende Tage liegen hinter Volker Wissing (FDP), bis zuletzt tobte der Streit mit der EU-Kommission in Brüssel und dem grünen Koalitionspartner in Berlin um das Aus des Verbrennungsmotors. Doch nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Die Kommission habe auf seine Vorschläge reagiert, sagte Wissing, und zwar „mit einem Schreiben, das mich optimistisch stimmt“. Wenngleich „letzte juristische Fragen“ noch geklärt werden müssten.
Auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeigten sich Diplomaten zuversichtlich, dass eine Einigung näher gerückt ist. Wissing beansprucht den Erfolg für sich, seine Beharrlichkeit habe sich ausgezahlt, meint er. Den Verbrennungsmotor „jetzt zu verbieten macht keinen Sinn“, sagte er. „Das Aus für das Verbrenner-Aus“, so beschreibt der FDP-Politiker den Kompromiss.
Konkret wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten eine neue Fahrzeugklasse schaffen: Autos, die nur mit synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, betankt werden können und damit, trotz Verbrennungsmotors, klimaneutral sind. Dafür müssen die Wagen mit einer Software ausgestattet werden, die nur das Tanken mit E-Fuels zulässt.
Technisch ist das möglich. Diese Fahrzeugklasse soll dann nachträglich in das EU-Emissionsgesetz integriert werden, das ansonsten das Aus des Verbrennungsmotors besiegelt hätte.
Die Kommission zeigte sich ebenfalls zufrieden, denn der Deal kommt ihren Vorstellungen recht nah. Vor allem muss das im Grundsatz schon beschlossene Klimapaket der EU nicht noch einmal aufgeschnürt werden. In einem Briefwechsel hatten sich beide Seiten zuletzt angenähert. Anfang der Woche erklärte sich die Kommission bereit, ein Statement zu E-Fuel-Autos zu veröffentlichen. Dieses soll konkrete Termine für weitere regulatorische Vorschläge enthalten.
Auch wolle sie in einem anderen Gesetz, der Euro-7-Richtlinie, E-Fuel-Fahrzeuge als klimaneutral einstufen. Am Donnerstagabend reagierte Wissings Ministerium mit einem Gegenangebot. Er forderte eine öffentliche Erklärung, unterschrieben von Timmermans oder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Behörde bis zum Herbst einen Rechtsakt vorlegen wird.
In diesem soll stehen, dass alle mit E-Fuels betankten Fahrzeuge auch nach 2035 erlaubt sind. Zweitens sollte die Kommission ihr Angebot, E-Fuel-Autos als klimaneutral zu klassifizieren, schnellstmöglich umsetzen. Auf diese Linie hat man sich nun verständigt.
Die Debatte über das Verbrenner-Aus hatte in Brüssel zu erheblichen Verstimmungen geführt. Dass das Gesetz zu den Emissionsstandards im Verkehrssektor von Deutschland, Italien und einigen anderen Ländern blockiert wurde, „riskiert, die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene zu untergraben“, schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einem Brief.
>> Lesen Sie auch: Elektronik statt Tankstutzen – EU-Kommission kommt mit E-Fuel-Vorschlag auf FDP zu
Die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg sagte gar, die FDP werde zum „Dealkiller“ und disqualifiziere Deutschland als zuverlässigen Partner. Die Bundesregierung hatte dem Emissionsgesetz in Brüssel nämlich bereits zugestimmt, bis die FDP in letzter Minute umschwenkte und den Kompromiss wieder infrage stellte.
Kommissionchefin Ursula von der Leyen mahnte am Donnerstagabend an, dass schnell eine Lösung gefunden werden müsse. Wissing hingegen hatte diese Woche noch betont, dass es auf einen Tag mehr auch nicht ankomme, schließlich gehe es um ein Gesetz, das ab 2035 gelten soll.
Doch auch im Kreis der EU-Mitgliedstaaten traf das deutsche Taktieren auf Unverständnis. Lettlands Premierminister Krisjanis Karins warnte, die gesamte Architektur der europäischen Entscheidungsfindung würde auseinanderfallen, wenn sich alle so verhielten wie Deutschland.
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