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24.07.2019

13:48

„Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.“ krohnfoto.de

Annegret Kramp-Karrenbauer

„Wir sind ein verlässlicher Verbündeter.“

Vereidigung

Was Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten Rede als Ministerin gesagt hat

Die neue Verteidigungsministerin hat ihren Amtseid geleistet. Anschließend hielt Kramp-Karrenbauer ihre erste Regierungserklärung.

Berlin Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer ersten Regierungserklärung die Zuverlässigkeit Deutschlands in der Nato betont. „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch. „Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen.“

Die Ministerin hatte zuvor in der Sondersitzung des Bundestags ihren Amtseid geleistet. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU), die in der vergangenen Woche vom Europaparlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war, wurde von den Abgeordneten mit langem Beifall verabschiedet.

Die Sondersitzung zur Vereidigung fand im Paul-Löbe-Haus statt. dpa

Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede

Die Sondersitzung zur Vereidigung fand im Paul-Löbe-Haus statt.

In ihrer knapp 20-minütigen Rede forderte Kramp-Karrenbauer daraufhin, mehr Geld für Verteidigung auszugeben: „Wenn die Bundeswehr die Fähigkeiten zeigen soll, die wir von ihr verlangen (...), dann muss der Verteidigungshaushalt weiter ansteigen. Dann brauchen wir 1,5 Prozent in 2024, und dann brauchen wir einen verlässlich stetig wachsenden Pfad bis dorthin – auch dafür werde ich mich einsetzen.“

Deshalb werde sie am Zwei-Prozent-Ziel festhalten, „auf das sich alle Verbündeten wiederholt geeinigt haben“. Dabei stellte Kramp-Karrenbauer klar: „Es geht nicht um Wünsche von außen. Es geht nicht um Aufrüstung.“ Deutschland müsse ein verlässlicher Partner in der Nato sein. Die SPD lehnt eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben ab.

Kramp-Karrenbauer betonte, Frieden sei nicht selbstverständlich. Dies zeige sich gerade im Iran-Konflikt in der Straße von Hormus. Außerdem sprach sie sich für öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in allen Bundesländern und vor dem Reichstag zum Geburtstag der Bundeswehr aus. Sie habe allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November öffentliche Gelöbnisse durchzuführen, so Kramp-Karrenbauer. „Das wäre ein starkes Signal und ein starkes Zeichen der Anerkennung für unsere Soldatinnen und Soldaten.“

Für die Bundeswehr wünsche sie sich auch ein Gelöbnis vor dem Reichstag. „Wir werden die Sichtbarkeit der Bundeswehr in unserem Land, in unsere Gesellschaft erhöhen“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Die Soldaten kämen aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sei in der Bundeswehr kein Platz für Extremisten. „Deshalb gehört die Bundeswehr aber auch erkennbar und sichtbar in die Mitte unsere Gesellschaft, in die Mitte unserer Städte und Gemeinden.“

SPD-Fraktionschef Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus. dpa

Rolf Mützenich

SPD-Fraktionschef Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestags im Paul-Löbe-Haus.

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die neue Verteidigungsministerin. Er bot ihr zwar eine gute Zusammenarbeit an, bemängelte jedoch ihre Forderungen nach Geld für die Bundeswehr. Insbesondere kritisierte Mützenich Kramp-Karrenbauers Hinweis, dass Deutschland zugesagt habe, die Ausgaben auf das in der Nato vereinbarte Niveau von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. „Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb“, sagte er.

Die SPD werde Kramp-Karrenbauer im Übrigen daran messen, ob die Berateraffäre ohne Rücksicht auf handelnde Personen aufgeklärt werden könne. Unter der Führung von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin, der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), hatte das Verteidigungsministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben. Zudem betonte Mützenich, dass das Verständnis einer modernen Sicherheitspolitik bei der SPD breiter sei. Kramp-Karrenbauer habe viel von Stärke und Abschreckung gesprochen.

Zentral aber sei Dialog, der Abbau von Spannungen und der gemeinsame Aufbau einer europäischen Friedensordnung - nach Möglichkeit auch unter Einschluss Russlands. Klar wandte sich Mützenich gegen eine Verlängerung des Mandats für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. Mützenich plädierte außerdemfür mehr Eigenständigkeit gegenüber dem Bündnispartner USA und sagte: „Allein bündnispolitische Erwägungen genügen nicht, seitdem ein Rassist im Weißen Haus sitzt, der sich durch Unberechenbarkeit und Egoismus auszeichnet.“

FDP-Chef Christian Lindner entgegnete, Trumps Aussagen seien oft irritierend. „Aber gerade wo die Nato von einer Spaltungstendenz bedroht ist, den amerikanischen Präsidenten „Rassist“ zu nennen, trägt nicht zu einer Entspannung bei.“ Im Hinblick auf die neue Verteidigungsministerin kritisierte Lindner die bisherigen Finanzplanungen für die Bundeswehr als unzureichend. „Also da ist viel zu tun.“ Die FDP werde Kramp-Karrenbauer an ihren Ankündigungen messen, sagte Lindner, betonte aber: „Wir trauen Ihnen Leadership (Führung) zu.“

In der Debatte sagte er, es sei richtig, in der Iran-Frage gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Vermittlerrolle einzunehmen. Allerdings dürfe sich Deutschland dann bei der Sicherung der Seewege nicht aus der Solidarität mit diesen beiden Ländern verabschieden. Auch bei der Finanzierung der Bundeswehr machte sich Lindner für Nachbesserungen stark. In der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung werde derzeit noch nicht einmal das Ziel von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 erreicht. „Also da ist viel zu tun.“

„Sicherheitspolitische Novizin“

Die Grünen forderten Kramp-Karrenbauer auf, ihr Amt nicht nur als Schritt auf der Karriereleiter zu sehen. „Ihre Vorgänger in diesem schwierigen Amt sind der Versuchung erlegen, die Bundeswehr als spannende Kulisse für ihre eigene Selbstinszenierung auszunutzen“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. „Dieses Amt ist doch zu wichtig, als dass es nur eine Station für diejenigen ist, die sich selbst auf dem Weg nach oben sehen.“ Es brauche nun eine politische Führung, die sich „ganz unglamourös und solide den immensen Problemen der Bundeswehr widmet“, sagte Brugger.

Die AfD griff Kramp-Karrenbauer scharf an. „Unsere Streitkräfte sind zur Landesverteidigung nicht befähigt“, sagte der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Kramp-Karrenbauer bezeichnete er als „sicherheitspolitische Novizin“. Das Material der Bundeswehr sei nicht einsetzbar, die Moral der Truppe sei am Boden. Die Bundeswehr sei heute in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. „Deutschland braucht die Wehrpflicht zurück“, sagte Lucassen. Die Bundeswehr benötige „eine geistig-moralische Neuaufstellung“.

Da der Plenarsaal im Reichstagsgebäude derzeit modernisiert wird und eine Baustelle ist, mussten die Abgeordneten für die Sitzung auf ein anderes Bundestagsgebäude ausweichen, das Paul-Löbe-Haus. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nutzte dies für einen weiteren Vorstoß für eine Wahlrechtsreform. „Als Paul Löbe Alterspräsident des ersten Bundestages war, hatte unser Parlament noch 410 Abgeordnete“, sagte Schäuble. „Das war natürlich zu einer anderen Zeit, aber mit Blick auf die immer dringlichere Wahlrechtsreform ist es an diesem Ort einer Erwähnung wert.“

Bei der Sondersitzung des Bundestags fehlten viele Abgeordnete. So zeichnete sich bei einer Sitzung der SPD-Fraktion ab, dass nur knapp 100 der insgesamt 152 Abgeordneten aus dem Urlaub nach Berlin zurückgekommen waren. Die Grünen rechneten damit, dass etwa zwei Drittel ihrer 67 Abgeordneten kommen würden. In der Unionsfraktion hatten sich 33 der 246 Parlamentarier abgemeldet. Auch bei den Linken fehlten zahlreiche Politiker, zum Beispiel Fraktionsvize Fabio De Masi. „Ich wäre für Teilnahme an Sondersitzung zur Vereidigung der Aufrüstungsministerin mehr als 24 Stunden unterwegs gewesen. Darauf habe ich mit gutem Gewissen verzichtet“, twitterte er.

„Notwendig war das nicht“

Im Vorfeld gab es Kritik daran, dass die 709 Abgeordneten aus der Sommerpause zu der Sondersitzung gerufen wurden. FDP und Grüne zweifelten die Notwendigkeit an. Kramp-Karrenbauer hätte aus ihrer Sicht den Amtseid auch in der nächsten regulären Sitzungswoche Anfang September leisten können. FDP-Fraktionschef Christian Lindner schrieb auf Twitter, für die Sondersitzung würden 709 Abgeordnete eingeflogen. „Wir sind immer im Dienst – aber notwendig war das nicht. Kosten (und CO2) hätte man gespart, wenn die Vereidigung von @akk als Verteidigungsministerin im September erfolgt wäre.“

Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, erklärte die Sondersitzung für „nicht zwingend notwendig“. Zwar solle die Vereidigung bei der Amtsübernahme erfolgen. „Ich sehe aber keinen Grund, warum die offizielle Amtsübernahme nicht auch erst im September hätte stattfinden können. Für die Zwischenzeit hätte die Bundeskanzlerin kommissarisch die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte übernehmen können.“ Bei der Sondersitzung herrscht für die Abgeordneten Präsenzpflicht. Wer unentschuldigt fehlt, muss zahlen.

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Verteidigungsministerium: AKK fordert mehr Wertschätzung für die Bundeswehr

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Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

24.07.2019, 12:45 Uhr

Mehr Geld fuer unsinnige Ruestungsprojekte sollte nicht bewilligt werden. Ich hoffe, dass
AKK nicht Kanzlerin wird, um sich das zu bewilligen.

Herr Heinz-Werner Raderschatt

24.07.2019, 15:29 Uhr

Das Mandat des Abgeordneten regelt sich nicht nach dem 'Wünsch Dir was'-Prinzip.
Wenn das BT-Präsidium eine Sondersitzung, wie diese, einberuft,ist es Pflicht der Mandatsträger ihren staatsbürgerlichen Auftrag wahrzunehmen.
Vorschläge aus Oppositionsparteien, was man stattdessen auch hätte machen können, ist reines Palaver,denn es ist nicht ihre Aufgabe, das zu beeinflussen.

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