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11.07.2019

17:22

Verfassungsschutz

Mutmaßlicher Rechtsextremist arbeitete beim Bundesamt für Migration

Der Verfassungsschutz machte die Behörde auf den Mann aufmerksam, weil er Mitglied der rechtsextremistischen „Hammerskin“-Bewegung ist.

Ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund war für längere Zeit beim BAMF beschäftigt. dpa

Bundesamt für Migration und Entwicklung

Ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund war für längere Zeit beim BAMF beschäftigt.

Nürnberg Ein als Rechtsextremist eingestufter Mann ist für längere Zeit beim Bundesamt für Migration und Entwicklung (BAMF) beschäftigt gewesen. Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ entschied er zwar nicht über Asylverfahren, war aber an der Abwicklung sogenannter Dublinverfahren beteiligt; dabei geht es um die Rücküberstellung von Asylsuchenden an andere europäische Länder.

Ein BAMF-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der „Welt“ genannten Details äußern. Nach BAMF-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte.

„Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem, wenn man sie ins Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher. Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, machte der Sprecher deutlich.

Wenn man später feststelle, dass diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet worden ist, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem BAMF die Rechtsgrundlage. Laut „Welt“ hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen; später sei sein Vertrag entfristet worden.

Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Flüchtlingsbehörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dies am Donnerstag auf Nachfrage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bestätigen.

Mehr: Wer die Seenotrettung kriminalisiert, versündigt sich sowohl an der Seemannsehre als auch an der Nächstenliebe. Ein gerechteres System muss her.

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Von

dpa

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