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27.06.2019

14:04

Verfassungsschutzbericht

24.100 Rechtsextremisten – In Deutschland rücken die politischen Ränder in die Mitte

Von: Frank Specht

Rechts- und Linksextreme versuchen verstärkt, ihre Positionen salonfähig zu machen. Dabei sind sie teilweise erfolgreich, warnen der Verfassungsschutzpräsident und der Innenminister.

Der Bundesinnenminister und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen vor der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. dpa

Haldenwang und Seehofer

Der Bundesinnenminister und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen vor der Bundespressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Berlin Der Bundesverfassungsschutz beobachtet mit Sorge, dass Rechtsextreme zunehmend erfolgreich ihre Positionen bis in die bürgerliche Mitte hinein verankern. In sozialen Netzwerken, aber auch bei Konzerten oder Kampfsportveranstaltungen werde ein „rechter Lifestyle“ gepflegt, „der Berührungsängste schleifen und neue Anhänger mobilisieren soll“, warnte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte vor „geistigen Brandstiftern“ wie der Identitären Bewegung. Diese gebe sich jugendlich, modern und als Hüter der Verfassung. Da sei von „Ethnopluralismus“ die Rede, „was sich tolerant anhört, aber nichts anderes als Rassismus ist“, betonte Seehofer.

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nacht zum 2. Juni stehen die Behörden in der Kritik, weil der inzwischen geständige Tatverdächtige Stephan E. in früheren Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war. Seehofer betonte, er sei „tief schockiert“ über die Tat. Die Behörden und der Generalbundesanwalt untersuchten jetzt mit Hochdruck, ob der Beschuldigte auf Unterstützer innerhalb oder außerhalb der rechtsextremen Szene zurückgreifen konnte.

Am Donnerstag sind im Zusammenhang mit der Tat zwei weitere Verdächtige vorläufig festgenommen worden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Nach Medienberichten hat die Polizei bei Durchsuchungen Waffen und Munition gefunden.

Laut Verfassungsschutzbericht wurden Ende vergangenen Jahres 24.100 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet – 100 mehr als im Vorjahr. Seit 2015 verzeichnet die Szene einen steten Zulauf. Mehr als die Hälfte der bekannten Rechtsextremen gelten als gewaltbereit. Seehofer nannte die Zahlen „ausgesprochen besorgniserregend“.

Auch bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verzeichnen die Behörden einen Zuwachs. Die Szene sei gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent auf 19.000 Personen gewachsen, davon seien 950 als rechtsextrem einzustufen. Der Verfassungsschutz registriere eine „große Affinität zu Waffen“ und „ein erhöhtes Gefährdungspotenzial“, sagte Seehofer. Mehr als 500 Waffenscheine seien im vergangenen Jahr entzogen worden.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus dürfe aber nicht allein den Behörden überlassen werden, sondern sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die sozialen Netzwerke trügen eine Mitverantwortung, Hassbotschaften und strafrechtlich relevante Inhalte rasch zu löschen. Hier bestehe „noch großer Handlungsbedarf“.

Der Fall Lübcke zeige, „wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde“, sagte Haldenwang. Nach den Erfahrungen mit den NSU-Rechtsterroristen gehe es darum, rechtsextreme Aktivitäten so früh wie möglich zu erkennen und auch Kleinstgruppen und Einzelpersonen in den Blick zu nehmen, die sich in sozialen Netzwerken oder Messangerdiensten radikalisiert haben, betonte der Verfassungsschutzpräsident.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Chemnitzers, der Asylbewerbern angelastet wird, habe man eine „bisher unbekannte Ad-hoc-Mobilisierung“ im Internet erlebt. Die Folge waren rechtsextremistische Ausschreitungen in der Stadt.

„Ein Anschlag ist jederzeit möglich“

Auch wenn Ausländerfeindlichkeit dominiere, bleibe der Antisemitismus ein zentrales Motiv und „konstantes Agitationsfeld“ für viele Rechtsextreme, aber auch für aus islamischen Ländern nach Deutschland gekommene Flüchtlinge, sagte Haldenwang. Im vergangenen Jahr wurden 48 antisemitische Gewalttaten registriert, ein Anstieg um gut 71 Prozent. Die Feststellung, dass man in vielen deutschen Städte heute lieber nicht mit der Kippa in der Öffentlichkeit auftreten sollte, nannte der Verfassungsschutzchef „unerträglich“.

Der Rechtsextremismus ist allerdings nicht die einzige Sorge der Sicherheitsbehörden. Die Bedrohungen für die offene Gesellschaft seien „vielfältiger und komplexer“ geworden, sagte Seehofer. So sei die Gefahr durch islamistischen Terror weiter hoch: „Ein Anschlag ist auch in diesem Bereich jederzeit möglich“, sagte Seehofer.

Von den mehr als 1.000 nach Syrien und Irak ausgereisten mutmaßlichen Islamisten habe mehr als die Hälfte an Kämpfen teilgenommen oder anderweitig Unterstützung geleistet. Etwa ein Drittel sei zurückgekehrt und stelle „ein hohes Sicherheitsrisiko dar“. Haldenwang warnte aber davor, gerade bei jugendlichen Rückkehrern allein auf die Mittel des Strafrechts zu setzen. Viele kämen radikalisierter aus den Gefängnissen heraus, als sie hineingegangen seien, warnte der Verfassungsschutzchef. Man müsse aufpassen, „dass hier nicht eine neue Generation von Dschihad-Kämpfern heranwächst“.

Haldenwang lobte aber auch die Arbeit seiner Behörde. So habe man zahlreiche Anschlagspläne durchkreuzt, etwa den eines Tunesiers, der mit biologischen Kampfstoffen möglichst viele Menschen töten wollte. In Sicherheit wiegen dürften sich die Bürger aber dennoch nicht. Der „Islamische Staat“ sei nicht besiegt, sondern von einem quasi staatlichen Akteur wieder zu einer Terrorgruppe im Untergrund geworden. Und auch al-Qaida sei nicht verschwunden, sondern stehe vielmehr unter Druck, sich mit einem spektakulären Anschlag wieder in Erinnerung zu rufen.

Ähnlich wie beim Rechtsextremismus beobachten die Behörden auch bei der linksextremen Szene ein zunehmendes Werben um die Mitte der Gesellschaft. So würden Themen wie Umwelt, Mieten, Gentrifizierung oder auch die Klimaproteste im Hambacher Forst dankbar aufgegriffen, „um Brücken ins bürgerliche Lager zu schlagen“, sagte Haldenwang.

Zwar ist die Zahl linksextremistischer Straftaten von 6.300 im Jahr 2017 auf 4.600 im vergangenen Jahr zurückgegangen, die Zahl der Gewaltdelikte sank sogar um fast 40 Prozent. Die Szene verzeichnete aber einen Zuwachs von 8,5 Prozent auf 32.000 Personen, von denen die Behörden 9.000 als gewaltbereit einstufen.

Nicht nur innere Staatsfeinde, sondern auch Angriffe von außen beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Nachrichtendienstliche Aktivitäten fremder Mächte zielen auf Energie- oder Kommunikationsnetze, aber auch auf in Deutschland lebende ausländische Regimekritiker. Man müsse verhindern, dass der Cyberraum zum „Eldorado für Einflussagenten“ werde, die den Rechtsstaat und die Wirtschaft in Deutschland bedrohten, sagte Haldenwang.

Seehofer kündigte an, das Bundesamt für Verfassungsschutz so zu stärken, dass es auch im Zeitalter der Digitalisierung handlungsfähig bleiben könne. Dazu gehöre auch die Möglichkeit der Cyberabwehr, wenn es zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur komme. Er werde versuchen, in der Koalition im Herbst eine klare Haltung in dieser Frage zu gewinnen, sagte der Innenminister. Der Koalitionspartner SPD lehnt den von Seehofer vorgelegten Entwurf für eine Nivellierung des Verfassungsschutzgesetzes bisher ab.

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

27.06.2019, 12:51 Uhr

Das sind weniger als 300 auf 1 Mio. Aber natuerlich sind nicht alle gewaltbereit.
1 waere natuerlich schon zuviel. Aber unsere Sicherheitskraefte muessen das aushalten
und praeventiv arbeiten. Das dafuer nicht durch ueberempfindlichen Datenschutz erschwert oder sogar vereitelt werden.

Herr Helmut da Silva

27.06.2019, 14:20 Uhr

Es wäre schön wenn nicht die politische Couleur über den Verfolgungsgrad entscheiden würde, sondern dass wir Extremismus nicht tolerieren. Aber basiert der Verfassungsschutzbericht auf Tatsachen oder auf politischen Vorgaben??? Soll er als politische Waffe dienen oder zum Schutz der Bevölkerung?? Die GRÜNEN haben ihn lange als politische Waffe gegen sich gesehen, heute wo sie nicht mehr darin stehen nehmen sie den Verfassungsschutzbericht gerne und dankbar als Waffe gegen rechts. Die LINKEN stehen dem in nichts nach. Haben sich diese Parteien geändert?? Nein! Nur heute haben sie die Macht dies zu verhindern, sie werden im pol. Spektrum gebraucht.
Linker-, Islamistischer-, Rechter- Extremismus, Was versteht man unter Extremismus??? Nur Gewaltbereite??? Wann zählt hier jemand dazu? Wer hinterfragt die Begrifflichkeit und die Zuordnung??
Je nachdem wie man den Begriff auslegt, und die Definition ausgestaltet, die eine "Politische" ist und damit "Willkürliche", kann man hier die Zahlen von Extremisten locker verzehnfachen oder aber umgekehrt auf ein Zehntel reduzieren. Auch innerhalb den Gruppen kann man per Definition Verschiebungen herbei führen. Was Links noch als starker Tobak gilt ist bei Rechts bereits Extremismus.
Aber nun zurück zu den Zahlen in dem Artikel. Insgesamt gibt es nach Darstellung des Verfassungsschutzberichts 82100 Extremisten/innen in der Bundesrepublik. Davon sind 39% Linksextremisten/innen, 31,7% Islamisten/innen und 29,3% Rechtsextremisten/innen. Es sind etwa 10 Prozentpunkte mehr Linksextremisten/innen, die aber in der laufenden Diskussion in Politik und Presse todgeschwiegen werden. Die RAF ist heute noch mit Überfällen aktiv, nur der Bevölkerung wird das nicht offen erzählt. In Spätsendungen im TV kommt dann mal ein Bericht, ansonsten Schweigen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist richtig, betrifft aber nicht einmal 3 von 10 Extremisten/innen. Was passiert bei den restlichen über 70% Extremisten/innen?? Nicht? Auf was wartet man?

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