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16.01.2018

12:59

Verhandlung in Karlsruhe

Verfassungsgericht stellt Einheitswerte bei Grundsteuer infrage

Eine Reform der Grundsteuer ist geplant. Wichtig für Tempo und Umfang ist, was jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheidet. In einer Verhandlung deutet das Gericht seine Position an.

Bundesverfassungsgericht prüft

Muss die Grundsteuer komplett überarbeitet werden?

Bundesverfassungsgericht prüft: Muss die Grundsteuer komplett überarbeitet werden?

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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der für Kommunen wichtigen Grundsteuer auf den Prüfstand gestellt. Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs verstoßen die Einheitswerte für die mehr als 35 Millionen Grundstücke und Immobilien in Deutschland gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes.

Der Ausgang der am Dienstag in Karlsruhe verhandelten fünf Verfahren hat große Bedeutung für Immobilienbesitzer, Mieter und Kommunen. Bis zu einer Entscheidung dauert es in der Regel mehrere Monate. Die Grundsteuer trifft die Eigentümern und wird an Mieter weitergereicht. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand die Frage, ob die einmal festgestellten Einheitswerte – 1964 in den westlichen und 1935 in den neuen Bundesländern – heute noch eine gerechte Steuererhebung zulassen. Vertreter der Bundesregierung und der Kläger äußerten gegensätzliche Überzeugungen. Die Bundesverfassungsrichter bohrten mehrfach nach, wie sich die mehr als ein halbes Jahrhundert alten Zahlen heute noch rechtfertigen lassen. Nach Angaben der Berliner Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD) werden Immobilien bei gravierenden Veränderungen wie Sanierungen aber auch neu bewertet.

Vertreter von Bund und Länder warnten davor, dass eine Verfassungswidrigkeit der Einheitswerte zum totalen Ausfall der Grundsteuer führen könnte. Das wäre für Städte und Gemeinden nicht tragbar, weil sie mehr als zehn Prozent ihrer Steuereinnahmen ausmache.

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Die Werte, nach denen die Grundsteuer bemessen wird, stammen teilweise noch aus der Vorkriegszeit. Die nächste Bundesregierung kommt um eine Reform nicht länger herum. Proteste sind schon jetzt garantiert. Ein Kommentar.

Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) warnte vor einer massive Mehrbelastung für Mieter durch eine Reform. Eine Neufestlegung der Einheitswerte würde Millionen Mieter treffen, deren Immobilien in den vergangenen Jahren ohne eigenes Zutun eine erhebliche Wertsteigerung erfahren hätten, sagte er. Seiner Meinung nach sollte die Grundsteuer an den Boden- und Gebäudeflächen orientiert werden.

Der Deutsche Mieterbund fordert, die Grundsteuer künftig als Bodensteuer zu erheben. Das würde der Spekulation entgegenwirken. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Reformpläne der Bundesländer. Ein Reformvorschlag des Bundesrats war im vergangenen Jahr im Bundestag hängen geblieben. Alle Beteiligten streben an, das Gesamtsteueraufkommen nicht wesentlich zu verändern.

Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Ferdinand Kirchhof, wies zu Beginn der Verhandlung, darauf hin, dass das Gericht, sollte es einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen, entscheiden müsse, wie mit der Zeit bis zu einer Neuregelung und bereits erlassenen Steuerbescheiden umgegangen werden soll. Gesetzgebungsverfahren und Neubewertung der Grundstücke und Immobilien würde mehrere Jahre dauern.

Brexit 2019

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Ferdinand Loeffler

16.01.2018, 14:14 Uhr

Die Grundsteuer gehört einfach abgeschafft, genau wie es bei der Vermögensteuer passiert ist. in vielen Gemeinden ist die Grundsteuer doch zum "Selbstbedienungsladen" geworden, weil die ansässigen Bürger sich dagegen praktisch nicht wehren können. Und die Gemeindevertreter gerne anderer Leute Geld ausgeben. Die Gemeinden können durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer finanziert werden. Das brächte auch mehr Disziplin beim Bund. Die jetzige Grundsteuer nach den uralten Einheitswerten ist schlicht nicht mehr zeitgerecht, noch gerecht. Und das Gejammer der Politiker auf allen Ebenen zeugt nur von deren Hilflosigkeit und Klammerung an Pfründe, die vielleicht wegfallen könnten.

Frau Nelly Sachse

16.01.2018, 14:34 Uhr

Das Thema passt gut in die aktuelle politische Lage: Die Immobilienbesitzer sind die, die man noch etwas auspressen kann. Der Staat braucht Geld. Nach Brüssel soll mehr fließen. Die Migrationskosten steigen
mit jedem Kontingent von 220.000 pro Jahr. Wer soll das bezahlen? Also: erst mal das Thema aufs Tapet.
Dann eine Zeit lang ausblenden. Dann kommt der nächste Gebührenbescheid und verwundert stellt man fest: Wie alle anderen Gebühren hat sich auch die Grundsteuer erhöht. Kräftig und klammheimlich. Man wundert und ärgert sich, aber man zahlt. Keine Chance bei Gericht.
Das Verfassungsgericht ist ja auch gaaaanz unabhängig, wie man weiß.

G. Nampf

16.01.2018, 14:55 Uhr

@Ferdinand Loeffler 16.01.2018, 14:14 Uhr

"Die Grundsteuer gehört einfach abgeschafft, genau wie es bei der Vermögensteuer passiert ist."

Sie haben noch die Erbschaftssteuer vergessen.

Alle drei Steuern sind vom StaatsUNwesen legalisierter Diebstahl.

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