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17.07.2018

18:12

Verkehrsminister

Scheuers neues Gesetz soll die Planung von Verkehrsprojekten beschleunigen – doch die Kritik ist groß

Von: Daniel Delhaes, Klaus Stratmann

Neue Gesetze sollen die Planung von Straßen- und Schienenprojekten beschleunigen. Doch es gibt vieles, das der aktuelle Entwurf nicht berücksichtigt.

Oft fehlt nicht das Geld, sondern eine abgeschlossene Planung. McPHOTO / vario images

Baustelle einer Umfahrungsstrasse

Oft fehlt nicht das Geld, sondern eine abgeschlossene Planung.

Berlin Mit Korrekturen am Bundesfernstraßen- sowie am Eisenbahngesetz will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür sorgen, dass Verkehrsprojekte in Deutschland künftig schneller geplant und gebaut werden. Die Pläne sehen vor, dass eine Anhörungsbehörde einen Dritten, den sogenannten „Projektmanager“ bestimmen kann, der die Anhörungen im Verfahren durchführt.

Zudem soll bereits während des laufenden Planfeststellungsverfahren die zuständige Behörde „vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau“ genehmigen dürfen. Werden sie später indes für unzulässig erklärt, müssen sie wieder zurückgebaut werden.

In bestimmten Fällen soll eine Plangenehmigung das aufwendigere Planfeststellungsverfahren ersetzen. Kläger sollen ihre Begründung „zehn Wochen ab Klageerhebung“ einreichen müssen. Für die Planung von Schienenprojekten sollen nicht mehr die Landesbehörden, sondern das Eisenbahnbundesamt zuständig sein. Das Gesetz sieht insgesamt 40 Schienenprojekte (überwiegend Ausbauprojekte) vor, bei denen nur noch eine Gerichtsinstanz, und zwar das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein soll.

Minister Scheuer setzt ein Vorhaben um, dass in der vergangenen Wahlperiode bereits in einer Fachkommission des Ministeriums diskutiert worden war. Hintergrund ist, dass es immer weniger planfestgestellte Projekte gibt – so wenige, dass inzwischen im Bundeshaushalt für Investitionen bereitgestellte Mittel nicht verbaut werden können, weil baureife Projekte Mangelware sind.

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Die Bundesregierung will Planungsverfahren erneut per Gesetz beschleunigen. Doch die Probleme bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten lassen sich so kaum lösen.

2017 gab es noch Lob für die Ergebnisse der Kommission. „Hervorragend geeignet“ seien sie, um schneller zu planen, sagte damals der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Jürgen Fenske und fordert „zeitnah“ die Gesetze zu ändern. Am Mittwoch nun soll das Kabinett den Entwurf beschließen.

Indes übt der VDV nun Kritik. So umfasse das Gesetz nicht Projekte im öffentlichen Nahverkehr. Damit würden die „erheblichen planungs- und umweltrechtlich bedingten Schwierigkeiten und Verzögerungen auf ungewisse Zeit zementiert“, wie der Verband in einer Stellungnahme erklärte. Angesichts des Drucks in den Städten, die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten, sei dies unverständlich.

Es fehlen auch noch andere Sektoren. So arbeitet parallel zu Scheuer Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), daran, den Bau von Stromleitungen zu beschleunigen. Nach der Sommerpause will er seine Pläne vorstellen. Details sind noch nicht bekannt. Eine Verschmelzung beider Gesetzesvorhaben sei nicht sinnvoll, hieß es, weil es um „ganz andere planungsrechtliche Sachverhalte“ gehe.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth begrüßte beide Vorhaben im Grundsatz. „Der Klimaschutz erfordert mehr Geschwindigkeit“, sagte er dem Handelsblatt. Das gelte für den Ausbau des Stromnetzes und den Umbau der Verkehrsinfrastruktur „mit mehr Schienenverkehr und einem leistungsfähigen Netz mit Elektrotankstellen.“ Die Beschleunigung dürfe aber nicht zulasten von Umweltstandards oder der Beteiligung der Bürger gehen, mahnte er und forderte „Transparenz, Qualität und Geschwindigkeit“.

Wirtschaftsverbände wie das Deutsche Verkehrsforum zeigten sich unzufrieden und verlangten „weitere Schritte“ wie die Begrenzung von Einwendungen (Präklusion) oder eine Rechtsgrundlage für ein Fehlerbehebungsverfahren.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte Nachbesserungen. Zudem würden Personalengpässe bei Behörden und Gerichten dem beschleunigten Bau auch bei gesetzlichen Änderungen weiter entgegenstehen.

„Planungsbeschleunigung allenfalls simuliert“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fand ähnlich kritische Worte. Wie der BDI forderte er „kompetente, gut ausgestattete Planungsbehörden, Genehmigungsbehörden und Gerichte“. Mit dem Entwurf werde „Planungsbeschleunigung allenfalls simuliert“, sagte er dem Handelsblatt. Wenn Bauarbeiten noch vor einer Genehmigung in Angriff genommen würden, „werden Tatsachen geschaffen“.

Die Regierung stoße den Bürgern vor den Kopf und lasse die Vorhabensträger in finanzielle Risiken laufen. Hofreiter kritisierte auch die geplante Einschränkung des Rechtswegs. Wichtiger sei es, die Bürger „frühzeitig mitreden und mitplanen zu lassen und sich für eine umfassende Transparenz zu einsetzen“.

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Umweltverbände zeigten sich ebenso unzufrieden. „Es gibt viele Möglichkeiten, die Planungen zu beschleunigen, das Absenken von Umweltrechten ist dabei das ungeeignetste“, sagte der Verkehrsexperte des BUND, Jens Hilgenberg. Ziel müsse es sein, mögliche Klagegründe im Vorfeld und in der Planung ausreichend zu berücksichtigen. „Wenn ich ohne eine wirkliche gute und offene Öffentlichkeitsbeteiligung plane und sogar versuche, Umweltbelange auszublenden, ist das nicht zielführend“, sagte Hilgenberg.

Der ehemalige hessische Verkehrsminister und Experte für Planungsverfahren, Dieter Posch (FDP), wirbt dafür, die frühzeitige Beteiligung der Bürger zu verbessern, die mehrstufigen Genehmigungsverfahren zu straffen, wichtige gesellschaftspolitische Entscheidungen politisch zu treffen und „nicht mehr administrativ als „Abwägungsentscheidung der Verwaltung“. Die Probleme entstünden im Verwaltungsverfahren, „nicht durch Gerichtsverfahren“, sagte er.
Zurückhaltend zeigten sich auch Bundesländer. So hieß es im Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern, die Vorschläge seien „diskussionswürdig“. So sei etwa unklar, ob die Verkürzung der Umweltprüfungsverfahren mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Diese Bedenken hatten die Landesverkehrsminister bereits auf ihrer Konferenz im April geäußert.

Das Ministerium begrüßte hingegen den Vorschlag, dass sich jeder Bürger in Zukunft via Internet „vollumfänglich über eine geplante Baumaßnahme informieren kann“. Im Verkehrsministerium des bevölkerungsreichsten Flächenlandes Nordrhein-Westfalen hieß es, der Entwurf sei „eine gute Grundlage“.

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