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13.11.2019

17:30

Verkehrspolitik

Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut verzögert sich – Opposition verärgert

Von: Silke Kersting

Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit nicht wie geplant im November aufnehmen. Die FDP wirft der GroKo vor, den Start des Gremiums aufzuschieben.

Unterm Strich werden die Kosten für die Vorbereitungsarbeiten rund 83 Millionen betragen. dpa

Hinweisschild zur Maut

Unterm Strich werden die Kosten für die Vorbereitungsarbeiten rund 83 Millionen betragen.

Berlin Der geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut wird nicht wie von der Opposition gedacht Ende November starten können. FDP und Grüne begründen das mit weiterem Gesprächsbedarf der Union über Formulierungen im Antrag zum Untersuchungsausschuss. „Die Koalition versucht mit allen Tricks, die Einsetzung des Untersuchungsausschusses in die Länge zu ziehen“, sagte FDP-Verkehrspolitiker Christian Jung dem Handelsblatt.

Der Ausschuss wird frühestens Mitte Dezember seine Arbeit aufnehmen, erwartet der Liberale. Aufgrund der Weihnachtstage sei die Vernehmung der ersten Zeugen dann nicht vor Januar realistisch.

Auch die Grünen reagierten verärgert. „Mit den erst Ende November angesetzten Beratungen mit Union und SPD um den Antrag beschleunigt sich nicht gerade der Arbeitsbeginn des Ausschusses“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Stephan Kühn. Es bestehe keine Grundlage für weitere Verzögerungen. „Wir erwarten von der Koalition, dass wir nach dieser Beratung den Untersuchungsausschuss endlich einsetzen können.“

FDP, Linke und Grüne hatten am 25. Oktober den Antrag zur Aufarbeitung des Maut-Desasters in den Bundestag eingebracht. Er soll klären, inwieweit vor allem Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ein Fehlverhalten bei der Einführung der ursprünglich geplanten Infrastrukturabgabe vorzuwerfen ist und in welcher Größenordnung das den Bundeshaushalt und damit den Steuerzahler belastet.

Die Opposition wirft Scheuer vor, Verträge zur Pkw-Maut voreilig abgeschlossen und Regelungen für Schadensersatz vereinbart zu haben, die für den Steuerzahler teuer werden könnten. Der Europäische Gerichtshof hatte die von der CSU vorangetriebene Maut Mitte Juni für rechtswidrig erklärt. Direkt nach dem Urteil kündigte das Bundesverkehrsministerium die Verträge.

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