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19.11.2019

11:23

Verkehrspolitik

Opposition greift Verkehrsminister Scheuer an, CSU steht hinter ihm

Von: Dieter Fockenbrock, Silke Kersting, Frank Specht

Nach neuer Kritik in der Maut-Affäre fehlt dem Verkehrsminister politische Gestaltungskraft, moniert die Opposition. Die CSU lobt aber weiter die „Schlagzahl“ seines Ressorts.

Der CSU-Verkehrsminister sieht sich seit Monaten schweren Vorwürfen ausgesetzt. dpa

Andreas Scheuer

Der CSU-Verkehrsminister sieht sich seit Monaten schweren Vorwürfen ausgesetzt.

Düsseldorf, Berlin Am Dienstag konnte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer positiv in Szene setzen. In Niederbayern eröffnete der CSU-Politiker den Neubauabschnitt der B 15, der die Fahrtzeit zwischen Regensburg und Landshut deutlich verkürzt. Scheuer liebt Termine wie diesen, bei denen er sich als Macher präsentieren kann.

Dann ist er nicht mehr der Minister, der die Pkw-Maut vergeigt und dem Steuerzahler womöglich einen Schaden von einer halben Milliarde Euro beschert hat. Der das Bahn-Chaos nicht in den Griff kriegt und der den Spott abbekommt, wenn bei der Digitalklausur der Bundesregierung eine Fernsehschalte wegen eines Funklochs abbricht.

Nicht erst seit der Bundesrechnungshof Scheuer am Montag in einem Bericht für den Bundestag vorgeworfen hatte, „Vergaberecht verletzt“ und „gegen Haushaltsrecht verstoßen“ zu haben, wird eine Frage in Berlin immer lauter gestellt: Wie lange kann sich der Ressortchef, der bald vor einem Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel Rede und Antwort stehen muss, noch im Amt halten?

Die eigene Partei und die eigene Fraktion stehen zumindest offiziell weiter hinter Scheuer: „Wir sind mit der Schlagzahl, die das Ministerium an den Tag legt, sehr zufrieden“, sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der Unionsfraktion, Alois Rainer (CSU). Mit den 1,1 Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung jetzt „weiße Flecken“ im Mobilfunknetz schließen will, oder dem Personenbeförderungsgesetz habe der Minister wichtige Akzente gesetzt.

Das sieht die Opposition ganz anders. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Rechnungshofbericht aufgefordert, Scheuer zu entlassen. „Es ist keine Petitesse, wenn der Bundesrechnungshof die Einschätzung teilt, dass der Minister mehrfach das Recht gebrochen hat“, sagt auch Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ohne sich bisher den Rücktrittsforderungen anzuschließen.

Aber: „Minister Scheuer wird wegen des Mautchaos zur Lame Duck in Sachen Verkehrspolitik.“ Er schaue dem Chaos bei der Bahn tatenlos zu und traue sich nicht, sich gegen die „massiven, unsinnigen Belastungen für den Luftverkehr“ einzusetzen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket vereinbart, Flugreisen zu verteuern.

Noch ein Bündnis

Wie viel Gestaltungskraft hat der Minister noch? Scheuer arbeitet gerne mit öffentlichkeitswirksamen Masterplänen, Bündnissen, Konzepten oder Sofortprogrammen. In seinen zwei Jahren als Verkehrsminister entstanden etwa Masterpläne für die Ladeinfrastruktur, die Binnenschifffahrt und die Digitalisierung des kommunalen Verkehrs sowie ein Aktionsplan Niedrigwasser Rhein.

An diesem Donnerstag wird Scheuer seine Sammlung um das Bündnis für moderne Mobilität ergänzen. Dabei handelt es sich nach Einschätzung vieler Experten um eine Mogelpackung. Umrahmt von Vertretern der Kommunalverbände und städtischer Verkehrsbetriebe will sich der Minister dafür feiern lassen, die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf zwei Milliarden Euro weit mehr als verdoppelt zu haben.

Dumm nur, dass das in seinem Haus ausgedachte Klimapaketgeschenk kaum den maroden Straßenbahnen im Lande zugutekommen wird. Ein Großteil des Geldes geht an die Deutsche Bahn, die derzeit ohnehin große Summen bekommt. Mehr als 58 Milliarden Euro stehen für die Sanierung und Instandhaltung des Schienennetzes bereit, weitere elf Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe sind bewilligt.

Doch die Rechnung Scheuers, die Probleme der Staatsbahn mit Geld zuzudecken, geht nicht auf. Erst erschütterte ein Affäre um ungenehmigte Beraterverträge die Bahn, dann eskalierte im Vorstand ein Machtkampf zwischen Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Konzernchef Richard Lutz auf der einen und dem gerade gefeuerten Finanzchef Alexander Doll auf der anderen Seite.

Bahn soll Konzepte zeigen

Scheuers Rolle in dem Führungsdrama ist undurchsichtig. Auch die Frage, ob Bahn-Chef Lutz noch das volle Vertrauen des Ministers genießt, gilt als offen. Einerseits beordert der CSU-Politiker die Bahn-Spitze regelmäßig zum Rapport. Spektakulär waren seine Auftritte im vergangenen Winter, als Bahn-Chef Lutz beinahe vor der Ablösung zu stehen schien.

Später sah man Lutz und Scheuer wieder friedlich vereint vor grün gestreiften ICEs, um das „klimafreundlichste Verkehrsmittel“ der Republik zu loben. Der Verkehrsminister fordert bei jeder Gelegenheit „Konzepte“ und „Strategien“ von Lutz ein, sagt aber nie, was er als Vertreter des Eigentümers eigentlich damit meint. Beobachter sind sich einig: Gerät Scheuer noch stärker politisch ins Visier, wird er den Druck weitergeben. Lutz könnte dann schnell zum Opfer einer dilettantischen Eisenbahnpolitik werden.

Auch auf Scheuer selbst kommen „sehr ungemütliche Sitzungswochen“ zu, sagt der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert. Und auf die Frage, wie lange sich der Minister noch im Amt halten kann: „Solange die Führung der CSU an ihm festhält.“

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