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14.03.2019

15:29

Verkehrspolitik

Stau in Scheuers Autobahn GmbH: Widerstand gegen Reform der Straßenbauverwaltung

Von: Daniel Delhaes

Künftig sollen Fernstraßen zentral vom Bund betrieben werden, eingesetzt wird eigens eine GmbH. Doch der Umbau stockt, der Minister muss schlichten.

Der Verkehrsminister hat mit Problemen bei der neuen Autobahn GmbH zu kämpfen. AP

Andreas Scheuer

Der Verkehrsminister hat mit Problemen bei der neuen Autobahn GmbH zu kämpfen.

BerlinMit einem Festakt will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Gründung der neuen Bundesautobahn GmbH feiern. Im Festsaal seines Ministeriums soll am Donnerstag ein „wichtiger Meilenstein für die Reform der Straßenbauverwaltung“ gewürdigt werden. „Es werden viele Gäste erwartet“, heißt es im Ministerium.

Ab 2021 wird der Bund selbst anstatt der Länder seine Autobahnen bauen, betreiben und erhalten. Darauf haben sich Bund und Länder bei der Finanzreform 2017 verständigt. Dazu muss die GmbH 15.000 Mitarbeiter in den Ländern sowie 1400 IT-Systeme, Liegenschaften und vieles mehr zusammenführen. Künftig soll eine Bundesverwaltung mit zehn Niederlassungen und 41 Außenstellen das Management der 13.000 Kilometer Autobahn übernehmen.

Doch hinter den Kulissen knirscht es gewaltig, wie der neue Geschäftsführer Stephan Krenz diese Woche bei einem Treffen mit den Abteilungsleitern der Landesverkehrsministerien feststellen musste. Die Beamten übten heftige Kritik an der bisherigen Umsetzung des Projekts durch den Bund.

So sei weder der ursprünglich für Februar avisierte bundeseinheitliche Tarifvertrag in Sicht noch eine einheitliche IT, die EU-weit ausgeschrieben werden müsste, wenn sie bereits wie geplant Anfang 2020 zur Verfügung stehen soll. Stattdessen hat der Bund längst eingeräumt, dass es bis 2021 keine vollständige Konsolidierung geben wird.

Die Abteilungsleiter warnen davor, dass ab 2021 Verkehrsprojekte nicht mehr umgesetzt und damit Investitionen in die Infrastruktur unterlassen werden. Es wäre der größte anzunehmende Unfall.

Wie Teilnehmer berichteten, beklagten die Landesbeamten noch weitere Punkte, die allesamt von den Ministern in einen Forderungskatalog der Landesverkehrsministerkonferenz aufgenommen und dann an den Bundesminister adressiert werden.

Scheuer hatte sich bereits mehrfach einmischen müssen, etwa als er eine ressortübergreifende Stabsstelle einrichten ließ, weil es Probleme bei der Gründung gegeben hatte. Auch bei der Bestellung der Geschäftsführer musste er eingreifen. Im Februar dann begann ein Kompetenzgerangel im Haus, da aus der Stabsstelle Mitarbeiter abgezogen wurden und die Stelle führungslos war.

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Anfang April soll das Problem auf einer zweitägigen Klausur geklärt werden, um das Gerangel zwischen Straßenbauern sowie Zentral- und Leitungsabteilung aufzulösen. Bei einem Arbeitsfrühstück am zweiten Tag soll der Minister entscheiden. Angesichts des Durcheinanders wurde bereits eine mehrtägige Klausur mit den Ländern abgesagt und auf „Mitte Mai“ verschoben.

Allein am 28. März soll es ein Treffen zu Personalfragen geben. Zu den großen offenen Fragen gehört, ob ausreichend Beamte aus den Ländern in die Bundesgesellschaft wechseln wollen. Bisher liege die Wechselbereitschaft „im einstelligen Bereich“, heißt es in den Ländern.

Grund sei neben dem fehlenden Tarifvertrag etwa die Frage, ob sich der Bund an die Zusage halte, dass jeder Mitarbeiter künftig an seinem Standort weiterarbeiten dürfe. In Bayern sind Mitarbeiter bereits zu anderen Landesgesellschaften gewechselt.

Es droht ein Exodus und damit ein Fachkräftemangel. Offiziell heißt es im Ministerium: „Wir kommen gut voran und befinden uns im Zeitplan.“ In den Ländern, hieß es, diese Feststellung werde „mit Unverständnis“ aufgenommen.

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