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26.08.2019

14:50

Vermögensteuer

SPD will die Steuer für Multimillionäre durchdrücken

Von: Martin Greive

Die SPD will den Reichtum mit der Vermögensteuer besser verteilen. Die Partei hat Eckpunkte vorgestellt: „Multimillionäre“ sollen jährlich ein Prozent ihres Vermögens zahlen.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende macht mit seinen Plänen zur Vermögenssteuer Furore. dpa

Thorsten Schäfer-Gümbel

Der kommissarische SPD-Vorsitzende macht mit seinen Plänen zur Vermögenssteuer Furore.

Berlin Die SPD hat am Montag ihre Eckpunkte für eine Vermögensteuer vorgestellt. Danach sollen künftig „Multimillionäre“ eine zusätzliche Steuer in Höhe von einem Prozent ihres Vermögens zahlen. Betroffen von der neuen Steuer wären sowohl Privatpersonen wie Unternehmen.

„Die Debatte, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch eine gerechtere Vermögensverteilung herzustellen, wurde nicht zu Ende geführt“, sagt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer Gümbel. Die SPD wolle das mit ihrem Vorschlag ändern.

Das Konzept der SPD sehe weder vor, „Oma ihr klein Häuschen“ zu besteuern, noch Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken. So seien „persönliche Freibeträge für Singles und Verheiratete“ geplant. Für Unternehmen sind Verschonungsregeln vorgesehen. „Mit der Vermögensteuer werden keine Arbeitsplätze gefährdet“, heißt es in dem SPD-Papier.

Insgesamt soll die Vermögensteuer laut den SPD-Plänen zehn Milliarden Euro neue Einnahmen im Jahr einbringen.

Die SPD hält ihr Konzept für verfassungskonform. 1995 hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Erbschaftsteuer einkassiert – allerdings, weil Grundstücke nach überalterten Maßstäben bewertet wurden. Dieses Problem sei mit der Reform der Grundsteuer, auf die sich die Große Koalition in diesem Jahr geeinigt hatte, gelöst, sagte Schäfer-Gümbel. In den SPD-internen Anhörungen zum Konzept hätten alle Juristen gesagt, dass die Verfassungsmäßigkeit der Vermögensteuer kein Thema sei. Auch mit dem EU-Beihilferecht sei die Vermögensteuer vereinbar.

Ebenso hält Schäfer-Gümbel den Bürokratieaufwand für überschaubar. Schätzungen zufolge verschlang die bis 1996 erhobene Vermögensteuer ein Drittel ihres Ertrags in Form von Verwaltungskosten. Der Bürokratieaufwand bei dem neuen Vorschlag der SPD bewege sich eher im Rahmen zwischen fünf und acht Prozent des geplanten Aufkommens, sagte der kommissarische Parteichef.

Weil die Union bei der Erhöhung der Erbschaftsteuer eine „totale Blockadeposition“ an den Tag lege, wolle die SPD nun über die Vermögensteuer Wohlhabende stärker an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Der Investitionsbedarf sei riesig, so Schäfer-Gümbel.

Das Problem, dass die Union eine Vermögensteuer auch überhaupt nicht mitmache, sieht zwar auch der kommissarische Vorsitzende. „Wir wollen neue Dynamik in die Verteilungsdebatte bringen. Und wir wollen endlich eine Frage klären, zu der wir zu lange keine klare Position hatten.“ Und wenn die Vermögensteuer zu einer stärkeren Unterscheidbarkeit zwischen Union und SPD führe, sei das eine „gute Sache“.

Laut dem SPD-Papier ist das Gefälle bei Vermögen und Einkommen Deutschland zuletzt immer stärker geworden. So hätten gerade Gutverdiener und Wohlhabende über steigende Aktienkurse und höhere Immobilienpreise von der Finanzmarktkrise profitiert.

Zudem seien 80 Prozent aller Vermögen erbschaftsbedingt – und damit „leistungsloses Einkommen“, so Schäfer Gümbel. Der SPD-Politiker betonte, bei dem nun vorgelegten Papier handle es sich um Eckpunkte. Bis zum Parteitag im Dezember sollen die Details stehen.

So reagieren die anderen Parteien

CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Vermögensteuer-Pläne der SPD. Derlei Steuererhöhungsdebatten seien „völlig aus der Zeit“. Es müsse darum gehen, die Konjunktur zu stützen. Die Vermögensteuer werde deshalb auf keinen Fall kommen – das sei „das falsche Instrument zur falschen Zeit“.

Die Grünen signalisierten grundsätzlich Zustimmung. Es sei „ohne Frage richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen – das ist auch unsere Position“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Allerdings regiere die SPD, trotzdem entgingen dem Staat durch Schlupflöcher und Betrug viele Milliarden, es gebe keine Finanztransaktionssteuer und keine Digitalsteuer. „Eigentlich ist der Appell: Tut das Mögliche, das Naheliegende“, sagte Habeck.

Beim Thema Vermögensteuer tun die Grünen sich nicht leicht, in der Partei gibt es Befürworter und Gegner. Im Bundestagswahlkampf hatten sie nach längerem Streit schließlich eine „verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche“ gefordert und hinzugefügt: „Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.“

Die AfD hält nichts von dem SPD-Vorschlag. „Der gefühlt einhundertste Versuch der SPD, die aus vielen guten Gründen seit mehr als zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögensteuer zu reanimieren, offenbart erneut ihre vollständige ökonomische und verfassungsrechtliche Inkompetenz“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Eine Steuer, die nicht aus Gewinnen bestritten werde, sondern „aus der Vermögenssubstanz“, stelle in Zeiten einer Rezession für viele Unternehmen „eine extreme und existenzbedrohende Belastung dar“, warnte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel.

Nach Ansicht der Linken sind die SPD-Pläne zu zaghaft. Die von den Sozialdemokraten angepeilten Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro füllten gerade einmal die Finanzlücke durch die vereinbarte Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping. Notwendig sei jedoch zusätzliches Geld für Investitionen in Bildung, Breitband-Internet und den öffentlichen Nahverkehr. Während die SPD eine einprozentige Steuer plant, möchte die Linke Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent belasten.
Mit Agenturmaterial

Kommentare (6)

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Herr Ulrich Lehmann

26.08.2019, 15:09 Uhr

Um ihren Plan "durchzudrücken", müsste die SPD erst einmal Wahlen gewinnen. Gottlob ist sie weit davon entfernt.

Herr Michael Zosel

26.08.2019, 15:48 Uhr

Das wäre auch mehr als gerecht, was jammern die Reichen über 1% Vermögensteuer

Herr Philipp Schneider

26.08.2019, 17:03 Uhr

@Michael Zosel
Da fragen Sie mal die "Oma mit dem Häuschen" in der falschen Stadt (Hamburg, Stuttgart, München, Frankfurt, Düsseldorf...). Die jammert dann mit Recht über 1%.

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