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19.03.2019

16:26

Verschreibungspflichtige Medikamente

Spahn will ausländischen Versandapotheken Rabatte verbieten

Von: Gregor Waschinski

Statt ausländische Versandapotheken komplett zu verbieten, will Jens Spahn ihnen Rabatte untersagen. So riskiert er einen Konflikt mit der EU-Kommission.

Der Gesundheitsminister provoziert einen Konflikt mit der EU. Reuters

Jens Spahn

Der Gesundheitsminister provoziert einen Konflikt mit der EU.

BerlinSeit Jahren machen deutsche Apotheker gegen die unliebsame Onlinekonkurrenz mobil: Die Pharmazeuten sind in Aufruhr, weil Versandhändler aus dem EU-Ausland mit Rabatten den in der Bundesrepublik geltenden Fixpreis für verschreibungspflichtige Medikamente unterlaufen können. Ihre Bemühungen mündeten in eine Passage im Koalitionsvertrag, die ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten vorsieht.

Dieses Komplettverbot lehnte Gesundheitsminister Jens Spahn ab, seine Entscheidung begründete der CDU-Politiker im Dezember mit europarechtlichen Unwägbarkeiten. Stattdessen schlug er vor, die umstrittenen Rabatte zu begrenzen. Nun hat Spahn seine Pläne auf Druck von Apothekerverbänden geändert: Laut einem dem Handelsblatt vorliegenden Eckpunktepapier des Gesundheitsministeriums sollen ausländische Onlineapotheken ihren deutschen Kunden künftig keinerlei Rabatte mehr geben dürfen.

Ärger mit Brüssel ist vorprogrammiert, auch wenn der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten erhalten bleibt. Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Versandapotheken wie DocMorris und der Shop Apotheke ausdrücklich das Recht auf Boni eingeräumt, um Nachteile beim Marktzugang in Deutschland auszugleichen. Vor nicht einmal zwei Wochen ermahnte die EU-Kommission die Bundesregierung, dass die Preisbindung bei Arzneimitteln gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoße.

„Die Regelungen zu einheitlichen Apothekenabgabepreisen bleiben erhalten“, heißt es dagegen in Spahns Eckpunktepapier. Verstöße gegen die Preisbindung will der Minister sanktionieren. Den gesetzlichen Krankenkassen soll untersagt werden, ihre Versicherten bei der Apothekenwahl zu beeinflussen und mit Anbietern Verträge zu schließen, „die abweichende Preise zum Gegenstand haben“.

Mit einem rechtlichen Kniff will Spahn sich vor Gegenwind aus Brüssel schützen: Die bisher dem Bereich des Wirtschaftsministeriums zugeordnete Arzneimittelpreisverordnung soll im Sozialgesetzbuch verankert werden. Bei der Ausgestaltung ihrer Sozialsysteme gesteht die EU-Kommission den Mitgliedstaaten größere Handlungsfreiheit zu.

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Spahn schwenkt mit seinen überarbeiteten Plänen auf die Linie der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA) ein, die ein Boni-Verbot als einzige Alternative zu einem Komplettverbot von Onlineapotheken akzeptieren wollte. Auch Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag hatten den Minister dazu gedrängt, der Apothekerschaft stärker entgegenzukommen.

Das Ende der Rabatte im Versandhandel ist den Pharmazeuten so wichtig, dass sie auf eine Menge Geld verzichten. In seinem ersten Angebot im Dezember hatte Spahn den Apothekern zusätzliche Vergütungen in Höhe von 375 Millionen Euro versprochen.

Die Honorare sollten für neue Beratungsleistungen in Bereichen wie Prävention oder Arzneimittelsicherheit fließen, außerdem wollte der Minister die Pauschalen für Nacht- und Notdienste verdoppeln. Die Extravergütungen im neuen Eckpunktepapier belaufen sich nach Schätzungen der Unionsfraktion nur noch auf etwa 150 Millionen Euro pro Jahr.

Der ABDA geht es ums Prinzip: Sie sieht durch den Medikamenten-Versandhandel die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln in Gefahr und warnt vor einem Apothekensterben. Ende 2018 gab es nach Zahlen des Verbands in Deutschland nur noch 19.423 Präsenz-Apotheken, der niedrigste Stand seit Mitte der achtziger Jahre. Die Onlineapotheken argumentieren dagegen, dass sie zur Medikamentenversorgung gerade in ländlichen Räumen beitragen.

Ein im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten kam Ende 2017 zu  dem Schluss, dass der europäische Versandhandel „nicht für die wirtschaftlich schwierige Lage vieler Apotheken verantwortlich gemacht werden“ könne. Der Arzneiversand, der nur gut ein Prozent des Gesamtumsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland ausmache, sei vielmehr eine „effiziente ergänzende Versorgungsform“.

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Ein viel größeres Problem für die Präsenz-Apotheken stellt nach Ansicht der Gutachter die Überversorgung in Ballungsgebieten dar. Es gebe eine Marktkonsolidierung, „die sich in der seit Jahren entgegen der Schließungen von Apotheken steigenden Anzahl an Beschäftigten in Apotheken zeigt“. Durch das Aus unwirtschaftlicher Apotheken werde sich die Situation der verbleibenden Apotheken verbessern.

Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich begrüßte den neuen Vorschlag von Spahn, der mit der Unionsfraktion abgestimmt ist. „Das ist eine kluge und vernünftige Lösung“, sagte er dem Handelsblatt. Besonders wichtig sei, dass der „unsägliche Wettbewerbsvorteil“ für ausländische Versandapotheken beendet werde.

Hennrich zeigte sich zuversichtlich, dass das Boni-Verbot wegen der geplanten Verankerung im deutschen Sozialrecht einer Überprüfung auf EU-Ebene standhalten werde. „Wir beheben einen Konstruktionsfehler, dass die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Vergütung der Apotheker beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist“, sagte er. Schließlich seien die Honorare von Ärzten und Krankenhäusern auch im Sozialgesetzbuch geregelt.

Dennoch schweben über Spahns neuem Plan jene europarechtlichen Unwägbarkeiten, mit denen der Minister seine Absage an ein komplettes Verbot der Onlineapotheken begründet hatte. Gegen Deutschland läuft wegen der Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bereits seit Jahren ein Vertragsverletzungsverfahren, und die EU-Kommission scheint langsam die Geduld zu verlieren.

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Anfang März hatte Brüssel die Bundesregierung aufgefordert, binnen zwei Monaten „das System von Fixpreisen“ zu beseitigen, das dem freien Warenverkehr in der Europäischen Union zuwiderlaufe. Sonst drohe Deutschland eine Klage vor dem EuGH, der den ausländischen Onlineapotheken in dieser Frage bereits einmal Recht gegeben hat.

Die Sozialdemokraten reagierten daher zurückhaltend auf das Eckpunktepapier aus dem Gesundheitsministerium. Spahns Weg scheine „wettbewerbspolitisch sehr problematisch“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir wollen nicht mit Zitronen handeln und eine Scheinlösung, die schon bald wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird.“

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