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30.11.2022

15:15

Verschuldung

Risiko Staatsunternehmen – Warum in Deutschland ein riesiger Schatten-Schuldenstaat entsteht

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

PremiumDie Zahl der Firmen von Bund, Ländern und Kommunen steigt seit Einführung der Schuldenbremse. Ökonomen fürchten: So baut die Politik Schlupflöcher zur Umgehung der Schuldenregel.

Die Zahl staatlicher Unternehmen steigt.

Brauerei Rothaus, Deutsche Bahn, Staatsweingut Kloster Eberbach

Die Zahl staatlicher Unternehmen steigt.

Berlin Der Staat lagert immer mehr seiner Aufgaben aus den Kernhaushalten aus – und könnte damit nach Ansicht von Ökonomen versuchen, die Schuldenbremse auszutricksen.

Während sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) viel Kritik anhören muss, er baue mit den Sondervermögen für die Bundeswehr und dem milliardenschweren Fonds zur Finanzierung der Gas- und Strompreisbremsen große Schattenhaushalte auf, läuft die Flucht aus den Kernhaushalten bei Ländern und Kommunen nahezu unbemerkt. Dabei sind die Dimensionen noch größer.

Das zeigt eine Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Demnach hat sowohl die Zahl als auch die Größe von Staatsunternehmen in den vergangenen 14 Jahren stark zugenommen. Gab es 2008 noch 14.704 Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen, waren es 2019 bereits 19.009 - angefangen bei der Deutschen Bahn, über Stadtwerke und Immobiliengesellschaften bis hin zu Staatsweingütern.

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