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10.04.2019

16:16

Verteidigung

Das Gorch-Fock-Desaster der Bundeswehr ist kein Einzelfall

Von: Donata Riedel

Der Rechnungshof kritisiert nicht nur bei Schiffen, sondern auch bei Flugzeugen der Marine Dauerreparaturen und mahnt: Billig ist nicht unbedingt preisgünstig.

Die Kosten der Instandsetzung seien aus dem Ruder gelaufen, kritisiert der Bundesrechnungshof. dpa

Schulschiff Gorch Fock

Die Kosten der Instandsetzung seien aus dem Ruder gelaufen, kritisiert der Bundesrechnungshof.

BerlinDer entscheidende Fehler in der unendlichen Reparatur-Geschichte des Segelschulschiffs Gorch Fock stand ganz am Anfang. Die Bundeswehr hätte vor Beginn der Instandsetzung begutachten lassen müssen, wie kaputt das 60 Jahre alte Schiff wirklich war. „Man hätte ein so altes Schiff nicht einfach für eine normale Inspektion eindocken dürfen“, sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller.

Der Rechnungshof verlangte im Bundestags-Haushaltsausschuss, die bisherigen Reparaturen am Rumpf erst begutachten zu lassen, bevor das Schiff im Juni das Trockendock verlässt: Es gebe Zweifel, ob die insolvente Elsflether Werft alle Arbeiten fachgerecht ausgeführt habe. Externe Gutachter müssten klären, ob die Gorch Fock für die inzwischen veranschlagten 135 Millionen Euro so fertiggestellt werden kann, dass sie die nächsten 20 Jahre fährt. Als die Reparatur 2015 begann, sollte sie nur zehn Millionen Euro kosten.

Das Phänomen von aus dem Ruder laufenden Instandsetzungskosten beobachten die Rechnungsprüfer immer wieder bei der Bundeswehr. Zum Beispiel bei Marineflugzeugen. Als sie im Jahr 2004 acht 20 Jahre alte Orion-Flugzeuge für Aufklärung und U-Boot-Jagd von den Niederlanden kaufte, hielt sie den Kaufpreis von 380 Millionen Euro zuerst für ein Schnäppchen.

Allerdings waren die Flieger in so schlechtem Zustand, dass die Bundeswehr bis Ende 2014 für Kauf, Betrieb und Reparatur eine Milliarde ausgegeben hatte, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Rechnungshof-Bericht. Vor dem Kauf hätte sie die Flugzeuge begutachten lassen müssen, sagte Scheller.

2015 beschloss die Bundeswehr, auch noch die verrosteten Tragflächen austauschen zu lassen und moderne Instrumentenflug-Technik einzubauen. Das, so die Prüfer, würde wohl die nächste Milliarde kosten, die Arbeiten würden sich zudem verzögern. „Die Bundeswehr braucht ein Nachfolgemodell“, sagte Scheller. Sie sollte nur noch die Hälfte der Orions flugfähig halten, um die Zeit bis zur Neuanschaffung zu überbrücken.

„Billig ist nicht unbedingt preiswert“, sagte Scheller. Bei der Gorch Fock etwa hatte von Anfang an die Elsflether Werft alle Reparatur-Ausschreibungen gewonnen, und immer stiegen die Kosten. Wenn das externe Gutachten im Sommer ergebe, dass die Werft ihre Zusagen wieder nicht halten könne, dann sollte sich die Bundeswehr von der Gorch Fock trennen und sich fragen, ob die Marine wirklich noch ein Schulsegelschiff brauche. Wenn ja: Es gebe bereits Angebote, ein vergleichbares Schiff für 60 bis 70 Millionen Euro zu bauen.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) treffe keine Schuld an dem Gorch-Fock-Desaster, sagte Scheller. Die Ministerin hatte Anfang 2017 und im März 2018 der Fortführung auf Basis unvollständiger Informationen zugestimmt. „Der Auftragnehmer ist mit der Dimension bereits jetzt überfordert“, warnte etwa ein Referatsleiter im Januar 2018 in einem internen Papier und empfahl den Abbruch der Arbeiten.

Auf dem Weg durch die Ministeriumsinstanzen über die damals zuständigen Abteilungsleiter Erhard Bühler und Benedikt Zimmer verschwand die Warnung jedoch. 2017 wiederum versäumten es die Beamten, die Haushaltsabteilung einzubinden.

Dieses Versäumnis lastet von der Leyen Bühler an: Sie will den General jetzt lediglich bis Anfang 2020 an die Nato entsenden. Den vierten Generalsstern bekommt er nur für die begrenzte Zeit verliehen, geht also als Drei-Sterne-General in Pension.

Zimmer, heute Rüstungsstaatssekretär, gilt als verantwortlich dafür, dass die Warnung über die überforderte Werft nicht in der Vorlage an die Ministerin stand. Dies habe mit einer aus heutiger Sicht falschen Abwägung verschiedener Informationen zu tun, was Zimmer auch eingeräumt habe, hieß es.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat als Reaktion auf die Unregelmäßigkeiten im Verteidigungsministerium den Rücktritt von Staatssekretär Benedikt Zimmer gefordert. Zimmer müsse nun politische Verantwortung übernehmen, sagte sie.

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Der Verteidigungsetat soll bis 2023 auf 60 Milliarden Euro anwachsen. Damit stünde der Bundeswehr deutlich mehr Geld zur Verfügung – die Mangelwirtschaft soll beendet werden.

„Er hat im Zusammenhang mit der Renovierung der „Gorch Fock“ als ehemaliger Abteilungsleiter Ausrüstung der Ministerin nachweislich frisierte Unterlagen zur Entscheidung vorgelegt“, kritisierte Strack-Zimmermann. „Dass die Ministerin trotz dieses massiven Vertrauensbruchs an ihm festhält und keine Disziplinarmaßnahmen gegen ihn einleitet, lässt die Frage folgen, ob die Ministerin doch mehr wusste und so die frisierte Vorlage sogar mitgetragen hat.“

Zimmer sind die Abteilungen Ausrüstung und Cyber/Informationstechnik im Ministerium unmittelbar unterstellt. Zudem ist er zuständig für die Angelegenheiten der Abteilung Planung.

Schlechte Anfangsplanung und mangelnde Überwachung im Prozess bemängelt der Bundesrechnungshof zudem bei vier Fregatten F 125, die 2007 bestellt wurden und jetzt geliefert werden. Die Schiffe, die zwei Jahre mit wechselnden Besatzungen im Einsatz bleiben können, sollen acht alte Fregatten ersetzen, die öfter gewartet werden mussten.

Aber Für die notwendige Ausbildungseinheit an Land fehlte stets das Geld. „Ohne die Ausbildung an Land kann die Marine die F 125 nicht wie geplant einsetzen“, beschreibt Scheller auch diese Auswirkung des Sparens an falscher Stelle.

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