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23.03.2021

17:13

Verteidigung

Kabinett vertagt die Modernisierung der Bundeswehr

Von: Donata Riedel

Im Bundeshaushalt sollen die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren wieder sinken. Der Kauf neuer Waffensysteme, vor allem zur Luftabwehr, wird schwieriger.

Die Verteidigungsausgaben dürften wieder sinken – weil die Coronakrise teuer zu stehen kommt. dpa

Gefechtsübung der Bundeswehr

Die Verteidigungsausgaben dürften wieder sinken – weil die Coronakrise teuer zu stehen kommt.

Berlin Zu den Verlierern der Corona-Pandemie wird auch die Bundeswehr gehören: Die überfällige Modernisierung der Luftabwehr einschließlich neuer Fähigkeiten zur Drohnenabwehr wird voraussichtlich noch Jahre dauern – weil nach den teuren Corona-Konjunkturpaketen das Geld für teure neue Waffen fehlen dürfte. Das ergibt sich aus einem „fachlichen Vorschlag zur bodengebundenen Luftverteidigung“, den das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag veröffentlichte.

Demnach soll 2023 die Modernisierung des „Patriot“-Raketenabwehr-Systems beginnen, damit es bis 2030 weiterbetrieben werden kann. Bis „spätestens 2026“ sollen neue Fähigkeiten in der Drohnenabwehr aufgebaut werden. Gleichzeitig soll das Flugabwehrsystem „Ozelot“ ersetzt werden: Das Ministerium bezeichnet es in dem Papier als „veraltet, qualitativ und quantitativ unzureichend“.

Das Ozelot-System soll Bodentruppen vor tief fliegenden Jagdbombern und Kampfhubschraubern schützen. Patriot dient der Bekämpfung von Flugzeugen, Raketen und Marschflugkörpern und hat eine deutlich größere Reichweite als Ozelot.

Eine Entscheidung darüber, ob die Bundeswehr dereinst das neu entwickelte Flugabwehrsystem TLVS, das alle Bereiche abdecken soll, bekommen wird, ist damit nicht verbunden. Es wird von MBDA Deutschland und Lockheed Martin angeboten.

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    Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kritisiert die Verteidigungsministerin wegen TLVS: „Annegret Kramp-Karrenbauer gesteht nun zwar ein, dass das System auf Jahre hinweg nicht finanzierbar ist, vermeidet es aber erneut, einen klaren Schlussstrich zu ziehen“, sagte er. Diese unliebsame Wahrheit kippe sie einer künftigen Bundesregierung vor die Füße. Dabei habe sie über Monate hinweg eine Entscheidung angekündigt.

    Vergebliche Hoffnung auf einen Geldsegen

    Das große Problem bei TLVS ist der hohe Preis von voraussichtlich 13 Milliarden Euro. Im Haushaltsplan für die Jahre 2022 bis 2025, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, sind für die kommenden Jahre für Verteidigung wieder sinkende Ausgaben vorgesehen.  

    „Die Ministerin hat viel zu lange auf einen märchenhaften Geldsegen durch Protokollerklärungen gehofft“, kritisiert Lindner. Sie habe es versäumt zu priorisieren und so ihren Handlungsspielraum selbst verschuldet verkleinert, sagte er, und fügt hinzu: „Es ist bezeichnend, dass auch ein neues Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereich aktuell nicht finanziert ist, obwohl es nur einen Bruchteil der für TLVS veranschlagten Mittel benötigt.“

    Nach Angaben des Verteidigungsblogs „Augen geradeaus“ wären für ein solches System 1,3 Milliarden Euro und 500 neue Dienstposten nötig, die bisher nicht finanziert sind. Für die Ertüchtigung der alten Patriots, auch zur Drohnenabwehr, nennt „Augen geradeaus“ Kosten von 600 Millionen Euro.

    Das Verteidigungsministerium hofft, für die Ertüchtigung der Luftabwehr Partner in Europa zu finden. Mit den Niederlanden kooperiert Deutschland bereits im Projekt „Apollo“. Man hofft jetzt auf weitere EU- und Nato-Partner. 

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