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11.12.2018

04:35

Verteidigungsministerium

Berateraffäre bei der Bundeswehr – Vergabe-Chaos oder Buddy-System?

Von: Donata Riedel

Am Mittwoch fällt die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre. Abgeordnete fürchten, dass Interna nach außen gedrungen sind.

Bundeswehr-Berateraffäre: Vergabe-Chaos oder Buddy-System? dpa

Ursula von der Leyen

Die Verteidigungsministerin steht in der Kritik.

BerlinWer kannte wen wie gut? Und hat die Freundschaft zwischen einem General im Verteidigungsministerium und einem externen Berater einen Schaden zulasten der Steuerzahler verursacht?

Die Antworten auf diese Fragen an diesem Mittwoch im Bundestags-Verteidigungsausschuss werden entscheidend dafür sein, ob die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss über die Vergabe von Beraterverträgen durch das Verteidigungsministerium veranlassen werden.

Ein neuer Bericht, den das Ministerium für den Verteidigungsausschuss angefertigt hat, stieß zu Wochenbeginn erst einmal auf Kritik der Abgeordneten. „Der Bericht lässt in Abgründe blicken“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Handelsblatt. „Offenbar haben Mitarbeiter Berateraufträge vergeben müssen, ohne deren Erfüllung beurteilen zu können.“

Auch der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner spricht dem Hause von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab, sich ausreichend um Transparenz bemüht zu haben. „Ich bin sehr skeptisch, was den Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums angeht. Ich habe den Eindruck, man versucht, da etwas unter dem Deckel zu halten“, sagte Lindner dem Handelsblatt. „Der Bericht ist widersprüchlich“, sagte er.

Den Abgeordneten fehlen in den bislang vorliegenden, teilweise als geheim eingestuften Unterlagen vor allem die Details darüber, wer wann genau welche Entscheidung über die Berateraufträge getroffen hat. Es werde nicht deutlich, ob bei der Vergabe tatsächlich nur Fehler gemacht wurden, wie es das Verteidigungsministerium seit Wochen beteuert.

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Mehr als vier Stunden wurde die Verteidigungsministerin zur Berateraffäre befragt. Noch ist unklar, ob es zu einem Untersuchungsausschuss kommt.

Oder ob es tatsächlich ein Buddy-System gab, in dem Verantwortliche aus dem Verteidigungsministerium ihre Freunde mit lukrativen Aufträgen bedienten. Das befürchten vor allem die Grünen. Einige Abgeordnete – auch aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD – treibt sogar die Sorge um, dass externe Berater womöglich mehr über Bundeswehr-Interna wissen könnten als das Parlament: Das würde dann direkt die Sicherheit betreffen, hieß es.

Wie das Handelsblatt von Kennern des Geheimberichts erfuhr, geht es darin um zwei Großprojekte, die die ehemalige Rüstungsstaatsekretärin Katrin Suder angestoßen hatte: erstens um die Modernisierung der Bundeswehr-IT in der damals neu geschaffenen Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT), Projektname CITquadrat. Und zweitens um das „Produkt-Lebenszyklus-Management“ der Bundeswehr, Projektname [email protected]

Fehlende Dokumentation

Beide Projekte wurden demnach über einen Rahmenvertrag der Bundesregierung mit der Nummer 20 237 abgerechnet. Dieser Vertrag war aber nur für Beratungs- und Unterstützungsleistungen rund um IBM-Software vorgesehen. Das Ministerium hatte bereits vor Wochen gegenüber dem Bundesrechnungshof Fehler im Vergabeverfahren eingeräumt und Aufarbeitung sowie für die Zukunft Besserung versprochen. „Es geht um Vergaberechtsverstöße, nicht um strafrechtlich relevante Verfehlungen“, hieß es im Ministerium.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprach der Bundeswehr besseres Material. Den Erfolg ihrer Arbeit wird sie wahrscheinlich nicht mehr einfahren.

Ein Problem liegt womöglich darin, dass die Auftragsvergabe wohl nicht ausreichend dokumentiert worden ist. In dem Bericht werde Suder damit zitiert, dass sie die Durchführung den Abteilungsleitern überlassen habe, hieß es. Diese wiederum hätten Referenten damit beauftragt.

 Aussagen wie diese wecken das Misstrauen der Abgeordneten: Werden Bauernopfer gesucht, um die Ministerin und die Staatssekretärsebene aus der Schusslinie zu nehmen?

Beteiligte an den Projekten beklagten allerdings gegenüber dem Handelsblatt, dass der Wirbel um die Beraterverträge die sinnvollen Projekte in Misskredit gebracht habe: Beide Projekte seien absolut notwendig. Die IT sei bei Amtsantritt von der Leyens und Suders hoffnungsvoll veraltet gewesen, entsprechend habe es auch an Expertise im Ministerium gefehlt. Und ohne ein modernes Produkt-Lebenszyklus-Management „kriegen Sie die Rüstungsprojekte nie in den Griff“, sagte ein Kenner.

Dass Waffensysteme zu spät und zu teuer ausgeliefert werden, will das Ministerium künftig verhindern. Betrachtet man diese Großprojekte über den gesamten Lebenszyklus, dann ist der auf den ersten Blick billigste Anbieter in der Langzeitbetrachtung oft sogar der teurere.

Opposition ist misstrauisch

Im Ministerium war es nie umstritten, dass es intern an Expertise für beide Projekte gefehlt hat. Suder wollte die schwerfälligen Strukturen des Ministeriums schnell aufbrechen. Deshalb habe man gern mit bewährten Kräften weiterarbeiten wollen. Die Berater von Accenture hätten die Expertise. Suder selbst sei aber nie an der konkreten Auftragsvergabe an Berater beteiligt gewesen – weil sie von McKinsey kam.

Die Opposition ist misstrauisch, weil der für das PLM-Projekt zuständige Accenture-Geschäftsführer nach den Verwaltungsermittlungen ein Duzfreund des damaligen Abteilungsleiters Planung, General Erhard Bühler, ist.

Der Verteidigungsausschuss hat Suder, Bühler und den damaligen CIT-Abteilungsleiter Klaus Hardy Mühleck, einen erfahrener IT-Manager aus der Industrie, zur Sitzung am Mittwoch eingeladen. Von Mühleck lag eine Zusage am Montag vor. „Selbstverständlich antworte ich auf Fragen“, sagte er dem Handelsblatt.

Er sei allerdings nicht mit der Verwaltung, sondern ausschließlich mit den IT-Inhalten befasst gewesen. Die eingeladenen Ministeriumsbeamten dürfen und sollen aussagen, hieß es im Ministerium. Dort hofft man, dass auch Suder und Bühler der Einladung folgen.

Im Ministerium weist man darauf hin, dass der Bericht, der die Skepsis der Opposition beflügelt hat, eine Verwaltungsermittlung zu diesen beiden Projekten sei: Man habe die Beteiligten befragt und Akten ausgewertet. Unterschiedliche Befragte hätten sich womöglich unterschiedlich erinnert. Den Vorwurf, irgendetwas unter den Teppich kehren zu wollen, wies das Ministerium zurück.

Der Bundesrechnungshof überprüft seit Monaten nicht allein diese beiden Projekte, sondern Beraterverträge seit 2015 im Umfang von insgesamt 200 Millionen Euro.

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