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17.01.2019

13:51

Krankenkassen müssen wegen Karteileichen Milliarden zurückzahlen dpa

Gesundheitskarten von Krankenkassen

Die meisten potenziellen Karteileichen gibt es offenbar bei der AOK.

Virtuelle Versicherte

Krankenkassen müssen wegen Karteileichen Milliarden zurückzahlen

Von: Peter Thelen

Scheinmitgliedschaften von Saisonarbeitern haben dem AOK-System viel Geld vom Staat eingebracht. Jetzt drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe.

Berlin Unter der Schlagzeile „Krankenkassen bereichern sich durch Erntehelfer“ hat das Thema Furore gemacht. Es geht um eine Bestimmung im Sozialgesetzbuch, nach der die Krankenkassen seit 2013 verpflichtet sind, bei ihnen versicherte Arbeitnehmer auch nach dem Ende ihres Jobs weiter zu versichern, sofern sie sich noch in Deutschland aufhalten und möglicherweise keinen anderen Versicherungsschutz haben.

Der technische Begriff dafür ist obligatorische Anschlussversicherung. Mit ihrer Hilfe wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass niemand in Deutschland ohne Versicherungsschutz ist. Etliche Krankenkassen haben die Bestimmung aber ganz offensichtlich missbraucht, um sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen.

Und zwar so: Ein Erntehelfer wird nach der Beendigung seines Ernteeinsatzes obligatorisch weiter versichert, ohne das sein Einverständnis dafür eingeholt worden wäre. Die Versicherung wird auch dann weitergeführt, wenn die betreffende Person keine Beiträge zahlt und auch sonst nicht erreichbar ist.

Als Folge wächst auf dem Papier die Summe der Beitragsschulden und zwar jeden Monat um den gesetzlichen Höchstbeitrag. Dadurch hat die Krankenkassen aber keinen Nachteil. Sie erhält nämlich unabhängig davon vom Gesundheitsfonds pünktlich die nach Alter und Geschlecht gestaffelten Zuweisungen für diese Versicherten.

Das ist deshalb besonders lukrativ für die Kasse, weil diesen Zuweisungen keine Leistungsausgaben gegenüberstehen. Bisher gab es nur Schätzungen über die Zahl solcher virtueller Versicherter im deutschen Gesundheitssystem.

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So korrigierte der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt im vergangenen Herbst die für 2019 erwarteten Versichertenzahlen gegenüber der offiziellen Mitgliederstatistik um gute 200.000 mögliche Karteileichen nach unten. Nun zeigt sich: Damit lag er ziemlich nahe bei der Wahrheit. Dies dokumentieren neue Daten des Bundesgesundheitsministeriums, die dem Handelsblatt vorliegen.

Danach ist die Zahl der Mitglieder, die bei der Einstufung der Höhe ihres Beitrags nicht mitgewirkt haben, von Juli bis Dezember 2018 von 231.000 auf 275.000 gestiegen. Frühere Daten liegen nicht vor, da die Krankenkassen erst seit Juli des vergangenen Jahres verpflichtet sind, solche Versicherte separat zu melden.

Bislang wiesen vor allem Indizien darauf hin, dass sich die meisten solcher Mitglieder mit „Karteileichenverdacht“ bei den Ortskrankenkassen befinden. Nun gibt es auch dazu amtliche Zahlen. Von den 275.000 potenziellen Karteileichen finden sich über zwei Drittel oder 186.000 bei den Ortskrankenkassen.

Auf die Ersatzkassen entfällt etwas über ein Fünftel, auf die Betriebskrankenkassen und die Innungskrankenkassen je fünf Prozent. Zum Vergleich: Von allen Kassenmitgliedern sind 36 Prozent bei der AOK und 39 Prozent bei Ersatzkassen versichert.

Karteileichen scheinen damit vor allem ein Problem der Ortskrankenkassen zu sein. Diese weisen darauf hin, dass das vor allem damit zusammenhängt, dass sich die Ortskrankenkassen traditionell vor allem um sozial schwache Menschen kümmern.

Das Problem könnte allen Krankenkassen noch sauer aufstoßen. Denn Gesundheitsminister Jens Spahn hat sie gesetzlich verpflichtet, ihre Mitgliederkarteien rückwirkend bis 2013 auf Karteileichen zu überprüfen und zu viel erhaltene Zuweisungen an den Gesundheitsfonds zurückzuzahlen.

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Allein auf Basis der nun bekannten Daten für 2018 ergeben sich daraus Rückzahlungsverpflichtungen zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro. Davon entfallen 850 Millionen bis etwas über eine Milliarde Euro auf die Ortskrankenkassen. Dabei wird unterstellt, dass die obligatorisch Anschlussversicherten jünger sind als der Versichertendurchschnitt und daher die Zuweisungen aus dem Fonds um 30 bis 25 Prozent unter der durchschnittlichen Zuweisung pro Versicherten liegen.

Allerdings wiesen mehrere Finanzexperten von Krankenkassen im Gespräch mit dem Handelsblatt darauf hin, dass die Rückzahlungen auch noch deutlich höher ausfallen könnten. „Viele der seit 2013 freihändig begründeten Versicherungsverhältnisse sind inzwischen wieder beendet. Es kommt daher nun sehr darauf an, dass das Bundesversicherungsamt sorgfältig darauf achtet, dass auch solche Versichertenzeiten gründlich durchleuchtet werden“, so der Finanzexperte einer Betriebskrankenkasse.

Wie groß das Problem immer noch ist, zeigt eine andere Zahl: Die Entwicklung der Beitragsschulden bei den Kassenmitgliedern, die nicht pflichtversichert sind, für die also nicht der Arbeitgeber oder die Rentenversicherung die Beiträge überweist.

Sie lagen 2016 noch bei sechs Milliarden Euro. 2017 war die Zahl auf 7,8 Milliarden Euro gestiegen. Für November 2018 meldet das Bundesversicherungsamt nun einen Beitragsschuldenstand von 10,4 Milliarden Euro. Davon entfallen 8,6 Milliarden Euro auf die freiwillig Versicherten – ein neuer Rekord.

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