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14.09.2018

16:07 Uhr

Die europäische Integration hat in den Visegrád-Ländern einen Wirtschaftsboom ausgelöst. AP

Peter Pellegrini, slowakischer Premierminister (l.), und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Die europäische Integration hat in den Visegrád-Ländern einen Wirtschaftsboom ausgelöst.

Visegrád-Bündnis

Orbán schmiedet einen neuen Ostblock

VonHans-Peter Siebenhaar

Das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn schweißt die Osteuropäer noch enger zusammen. Die Krux: Bleiben Sanktionen aus, droht Brüssel weiterer Ansehensverlust.

WienNach der Entscheidung des Europaparlaments, gegen Ungarn ein Verfahren wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und europäischer Grundwerte einzuleiten, baut sich in Osteuropa eine neue Front gegen Brüssel auf. Ihr Name: Visegrád, einstige Residenzstadt der ungarischen Könige. Heute steht Visegrád für ein mächtiges Viererbündnis aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.

Ungarns Langzeit-Premier Viktor Orbán braucht das Visegrád-Bündnis nach dem Beschluss des EU-Parlaments jetzt um so nötiger. Schließlich ist das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages die schärfste Waffe der EU gegen ein Mitgliedsland. In letzter Konsequenz kann es zum Verlust des Stimmrechts im Ministerrat der EU-Staaten führen. „Es geht darum, uns zu stigmatisieren“, sagte Orbán am Freitag im staatlichen Radiosender Kossuth in Budapest.

Das Votum der EU-Parlamentarier in Straßburg schweißt die Front in Osteuropa noch enger zusammen. Ein Ostblock entsteht. „Durch die Entscheidung von Straßburg wird der Zusammenhalt innerhalb der Visegrád-Staaten noch enger“, heißt es unter politischen Beobachtern in Budapest.

Der Visegrád-Partner Polen mit seiner rechtsnationalen Regierung hat bereits seine Solidarität mit Ungarn beschworen. Polen wird sein Veto einlegen, wenn es zu Sanktionen der EU gegen Ungarn kommen sollte.

„Jedes Land hat das souveräne Recht, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen hält“, teilte das Außenministerium in Warschau unmittelbar nach dem Straßburger Votum mit. Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten würden nur die Spaltung in der EU und das Vertrauen der Bürger in deren Institutionen untergraben.

Auch Tschechien, das Boomland in Osteuropa, steht fest an Ungarns Seite. „Wir sind Verbündete“, sagte der populistische Premier Andrej Babis in Prag. „Dieser Blödsinn leistet nur der negativen Stimmung in der EU Vorschub“, warnte der Milliardär und Gründer der Partei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“), der selbst in der Regel kein gutes Haar an der EU lässt.

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Die Sorge in Osteuropa über eine tiefe Spaltung der EU wächst. „Der Spalt zwischen Ost und West, zwischen Süden und Norden ist bereits deutlich sichtbar“, sagte der politische Analyst Radu G. Magdin in Bukarest dem Handelsblatt. 

Die Entscheidung des EU-Parlaments hat in Osteuropa niemanden wirklich in Panik versetzt. Denn nicht nur in Budapest und Warschau gehen politische Beobachter davon aus, dass es nicht zu ernsten Strafmaßnahmen kommen wird. Das Votum sei nur eine unangenehme Schelte – allerdings mit dem Potenzial, die antieuropäischen Kräfte noch zu stärken.

EU-Verfahren auch gegen Polen

Die schnellen Solidaritätsbekundungen aus Warschau und Prag haben einen guten Grund: Gegen Polen läuft seit Dezember ebenfalls ein EU-Verfahren. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hatte bereits angekündigt, mit seinem Veto das Verfahren blockieren zu wollen.

Um Sanktionen zu verhängen, herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit unter allen EU-Mitgliedsländern. Der tschechische Ministerpräsident Babis lehnt wie Orbán insbesondere die EU-Flüchtlingspolitik ab. Seine Minderheitsregierung in Prag braucht ohnehin die Unterstützung der Kommunisten, die sich an die Spitze der Europakritiker in dem Visegrád-Land gestellt haben.

Bereits 1991 hatten Ungarn, Polen und die damalige Tschechoslowakei (heute Tschechien und Slowakei) das Visegrád-Bündnis gegründet, um auf ihrem Weg nach Europa besser zusammenzuarbeiten. Die Aufnahme in die EU war das Ziel des damaligen Dreierpaktes.

Der damals junge Oppositionspolitiker Viktor Orbán, heute 55 Jahre alt, war einer von vielen Pro-Europäern in Osteuropa. Es gab damals viel Schulterklopfen für die jungen Politiker in Budapest, Warschau, Prag und Pressburg (Bratislava).

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Doch spätestens der Rechtsruck und die Flüchtlingskrise von 2015 haben alles verändert. Die vier Visegrád-Mitglieder sind heute ein neuer Ostblock. Das Quartett besteht aus europakritischen Populisten. Bereits seit 2010 regiert Viktor Orbán und seine rechtspopulistische Fidesz in Budapest, derzeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

In Polen hat Jarosław Kaczyński mit seiner rechtsgerichteten Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) das Land fest im Griff. In Tschechien siegte bei den Parlamentswahlen der Milliardär Andrej Babis mit seiner Partei ANO, die er wie seinen persönlichen Klub führt. In der Slowakei übergab nach einem Journalistenmord und den anschließenden Massenprotesten der Linkspopulist Robert Fico die Amtsgeschäfte im Frühjahr an seinen Vertrauten Peter Pellegrini.

Sehen EU als unsolidarische Wirtschaftsgemeinschaft

Alle in diesem Quartett haben eines gemein: Sie begreifen die EU nicht als solidarische Wertegemeinschaft, sondern als unsolidarische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Subventionen aus Brüssel sind sozusagen das Schmieröl für die Macht. Es ist kein Zufall, dass Babis beim Bau eines Hotels in der tschechischen Provinz wegen angeblichen EU-Subventionsbetrug unter Druck kann.

Dennoch spielt keiner der Visegrád-Staaten mit dem Gedanken, die EU zu verlassen. Dafür sind die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes zu groß. Die europäische Integration hat in den vier Ländern in den vergangenen Jahren einen Wirtschaftsboom ausgelöst. Fachkräfte sind bereits knapp, wie die deutschen Automobilhersteller erfahren mussten. Tschechien verzeichnet derzeit sogar die niedrigste Arbeitslosenquote in der ganzen EU.

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Nicht umsonst lobt der tschechische Präsident Milos Zeman in schöner Regelmäßigkeit seinen russischen Kollegen Wladimir Putin. Auch Orbán pflegt gute Kontakte zum Kreml-Chef. „Die Verbindung ist von großem Pragmatismus geprägt“, sagt ein konservativer Insider in Budapest.

Für Russland kommt das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zu einem günstigen Zeitpunkt. Moskau betreibt mit Erfolg die Politik einer Schwächung der EU. Die Sympathien der Russen reichen von den katalanischen Separatisten bis zu den Nationalisten in Budapest oder Belgrad.

Mit der neu zusammengeschweißten Front in Osteuropa wird es in Europa künftig noch schwieriger werden, größere Reformen durchzusetzen. Der Konfrontationskurs von Budapest und Warschau ist erst der Anfang. Denn das rechte Tandem demonstriert den anderen EU-Mitgliedern, aber auch Bewerberländern wie Serbien, Montenegro, Mazedonien oder Albanien die Wirkungslosigkeit des „Spektakels“ eines Rechtsstaatsverfahrens.

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Zum Jahreswechsel wird Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich übernehmen. Das Karpatenland, das vor elf Jahren zusammen mit Bulgarien EU-Mitglied wurde, ist der Hoffnungsträger für Brüssel.

„Das Niveau der Unterstützung für die EU hat in den vergangenen Jahren abgenommen, aber Rumänien besitzt weiter eine starke proeuropäische Mehrheit“, bilanziert der Politikanalyst Magdin. „Die politischen Führer in Rumänien wissen sehr gut, dass die Wahrnehmung als Anti-Europäer einem politischen Selbstmord gleichkäme.“

Der rumänische Präsident Klaus Johannis gilt als überzeugter Pro-Europäer. Der deutschstämmige Staatschef hat sich bislang zum Fall Ungarn noch nicht geäußert. Doch er gilt als klarer Gegner der „illiberalen Demokratie“ nach ungarischem Vorbild.

Kommentare (1)

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Herr Andre Peter

14.09.2018, 18:25 Uhr

Die EU Oststaaten stehen Russland kritisch gegenüber.
Wieso sollte oder könnte Russland eine Spaltung Europas anstreben? Hört sich sinnentleert an.

Vielmehr ist es die nicht abgestimmte Politik Merkels, einfach machen, niemand fragen - schon gar nicht die Experten.

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