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19.09.2018

10:17

Volkszählung

Zensus 2011 verfassungsgemäß – Berlin und Hamburg scheitern vor Gericht

Seit der Volkszählung 2011 steht fest: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht, viele Städte bekommen weniger Geld. Das Bundesverfassungsgericht hat die Statistiken bestätigt.

Berlin und Hamburg scheitern vor Gericht – Zensus 2011 verfassungsgemäß dpa

Berlin

Die Bundeshauptstadt erhält seit 2012 jährlich 470 Millionen Euro weniger aus dem Finanzausgleich der Länder als zuvor.

KarlsruheDie aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011, dessen Ergebnisse eine wichtige Größe für den Finanzausgleich sind.

Berlin zum Beispiel erhält seit 2012 jährlich 470 Millionen Euro weniger als zuvor. Als Folge des Zensus schrumpfte die Einwohnerzahl Berlins, die für den Länderfinanzausgleich, Umsatzsteueranteil und andere Mittel maßgeblich ist, um rund 180.000 und die Hamburgs um 82.000.

Die beiden Städte geben dem angewandten Verfahren die Schuld. Bei der Volkszählung stützten sich die Statistiker erstmals vorwiegend auf Meldedaten, persönlich erfasst wurde nur ein kleiner Teil der Bürger. Im Ergebnis wurden die Einwohnerzahlen vor allem vieler großer Städte nach unten korrigiert. Die eingereichten Klagen ruhten bis zur Entscheidung in Karlsruhe.

Die beiden Stadtstaaten sahen sich vor allem dadurch benachteiligt, dass die Daten der größeren Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern nach anderen Methoden bereinigt wurden als die der kleineren. Die Einwohnerzahlen kleinerer Städte unter 10.000 Einwohner seien dagegen überhaupt nicht korrigiert worden, obwohl das im Sinne einer Annäherung an die Realität notwendig gewesen wäre, kritisierte vor dem Karlsruher Urteil der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes sieht aber keinen Anlass für Beanstandungen. Dass sich der Gesetzgeber in einem mehr als zehnjährigen Prozess für einen sogenannten registergestützten Zensus entschieden habe, sei nicht zu beanstanden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung.

Auch andere Staaten setzten auf diese Methode. Sie verursache weniger Kosten und sei auch „grundrechtsschonender“, weil nur noch ein kleiner Teil der Bürger Daten preisgeben müsse.

Eine qualitativ hochwertige Feststellung der Einwohnerzahlen sei „von hoher politischer und finanzieller Bedeutung“, sagte Voßkuhle weiter. Die Anforderungen des Grundgesetzes an diese Ermittlung seien aber begrenzt. „Entsprechend weit ist der Gestaltungs-, Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers.“

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Das Gericht hält den Organisatoren zugute, dass nahezu alle Bausteine des Verfahrens 2001 schon einmal in einem Zensus-Test erprobt wurden. Die Richter weisen außerdem ausdrücklich daraufhin, dass die Länder in die Konzeption und Umsetzung der Volkszählung über ihre Statistikbehörden eng mit eingebunden waren. Sie hätten „ausreichende Kontroll- und Mitwirkungsmöglichkeiten“ gehabt.

Allerdings verpflichten die Verfassungsrichter den Gesetzgeber, aufgetretene Mängel bei künftigen Volkszählungen zu beheben. Der Zensus findet alle zehn Jahre statt, das nächste Mal also 2021.

Die Finanzsenatoren von Berlin und Hamburg richten ihre Hoffnungen auf die nächste Volkszählung. Er glaube, dass es dann zu einem besseren Ergebnis für die großen Städte komme, sagte Matthias Kollatz nach der Urteilsverkündung. Bis 2021 werde Berlin seine Möglichkeiten nutzen, um zum Beispiel ein besseres Melderegister zu schaffen.

Auch Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) entnahm dem Urteil trotz des Scheiterns des Normenkontrollverfahrens Chancen für künftige Volkszählungen: „Insofern waren das für das Thema rechtliche Weiterentwicklung wichtige Hinweise, die Karlsruhe hier gegeben hat.“

Neben Hamburg und Berlin haben rund 340 weitere Städte und Gemeinden vor den Verwaltungsgerichten gegen ihre neue Einwohnerzahl geklagt. Alle diese Verfahren ruhten bis zur Entscheidung in Karlsruhe. Die Chancen auf eine Korrektur dürften durch das Urteil nun stark gesunken sein.

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Von

dpa

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