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25.05.2021

18:17

Vonovia und Deutsche Wohnen

Großfusion am Wohnungsmarkt entzweit die Politik – FDP-Chef kritisiert Rot-Rot-Grün in Berlin scharf

Von: Martin Greive, Silke Kersting, Dietmar Neuerer, Thomas Sigmund

Der angestrebte Zusammenschluss der beiden Dax-Unternehmen sorgt für heftige Diskussionen. Nicht nur IW-Chef Hüther sieht vor allem politische Gründe für die Fusion und das Streben nach Größe.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) sieht durch den Deal Vorteile für die Hauptstadt. Mit im Bild: Vonovia-Chef Rolf Buch (2. v. l.) und Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn. dpa

Immobilien-Großfusion

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l.) sieht durch den Deal Vorteile für die Hauptstadt. Mit im Bild: Vonovia-Chef Rolf Buch (2. v. l.) und Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn.

Berlin Die geplante Übernahme der Deutschen Wohnen durch den größeren Rivalen Vonovia hat in der Politik ein unterschiedliches Echo ausgelöst. SPD, Grüne und Linke sehen den Deal skeptisch bis ablehnend, die Union begrüßt den geplanten Zusammenschluss. Die FDP übt scharfe Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung.

„Wer vom regulierten Wohnungsmarkt, staatlichen Mietpreisen und Enteignungen träumt, fördert die Konzentration auf dem Wohnungsmarkt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem Handelsblatt. Die Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen sei auch eine Reaktion auf die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Besser wäre es laut Lindner, mehr Wettbewerb zuzulassen und endlich mehr zu bauen. Das sorge für Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.

Der Wohnungsexperte der Liberalen, Daniel Föst, pflichtete Lindner bei. „Wer solche Fusionen nicht möchte, darf kleine Vermieter nicht vor immer größere bürokratische Hürden stellen“, sagte er. Immer mehr Vorschriften wie Mietendeckel, Sanierungen, Nebenkostenrecht und ein kompliziertes Mietrecht trieben Fusionen zusätzlich an, da nur dadurch Verwaltungskosten gemindert werden könnten.

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht vor allem politische Gründe für den Zusammenschluss. „Um die zunehmende Regulierung auf dem Wohnungsmarkt wie Mietpreisbremsen, Einschränkungen bei der Umlagefähigkeit von Modernisierungskosten und dergleichen mehr besser bewältigen zu können, hilft Größe“, sagte er dem Handelsblatt.

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    Fatalerweise werde durch die politischen Eingriffe das Entstehen neuen Wohnraums tendenziell verhindert, wie man bestens in Berlin beobachten könne. „Die für die deutsche Vermieterlandschaft typischen Kleinvermieter jedenfalls drohen aus dem Markt gedrängt zu werden.“

    Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak sprach indes von einem „guten Signal“ für die Mieterinnen und Mieter in der Hauptstadt. Die Wohnungs- und Immobilienpolitik stehe vor der Herausforderung, dass der Bestand energetisch modernisiert werden müsse, um die „zu Recht ehrgeizigen Klimaschutzziele“ einzuhalten.

    „Und auch beim altersgerechten Umbau müssen wir vorankommen, damit möglichst viele Menschen auch in hohem Alter in ihren Wohnungen bleiben können“, sagte Luczak dem Handelsblatt. „Das ist eine riesige Kraftanstrengung, die die beiden Unternehmen unter einem Dach gemeinsam besser schultern, und damit diese wichtigen gesamtgesellschaftlichen Ziele erreichen können.“

    SPD uneins über geplante Fusion

    Die Immobilienkonzerne hatten sich am Montagabend auf einen Zusammenschluss verständigt. Beide gaben eine entsprechende Grundsatzvereinbarung bekannt. Demnach soll es ein Übernahmeangebot der Vonovia an die Aktionäre der Deutsche Wohnen geben. Der Kaufpreis würde bei knapp 19 Milliarden Euro liegen.

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    Sollten die Kartellbehörden zustimmen, entstünde Europas größter Konzern für Wohnimmobilien. Vonovia hatte in den vergangenen Jahren einmal vergeblich versucht, die Deutsche Wohnen zu übernehmen.

    Zusammen kommen die beiden einzigen Immobilienkonzerne im Leitindex Dax auf rund 550.000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro und auf einen Börsenwert von 48 Milliarden Euro.

    In der SPD gehen die Meinungen zu dem angestrebten Zusammenschluss der Immobilienkonzerne auseinander. „Jeder kritische Kopf, aber auch Wirtschaftsliberale sollte gegen so eine Fusion sein“, erklärte etwa die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe auf Twitter. „Das ökonomische Rational des Deals ist nicht erkennbar.“ Vermutlich versuche hier eine Managerkaste „dicke Belohnungspakete für sich zu schnüren ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen“.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte indes davor, die falschen Schlüsse aus der geplanten Fusion zu ziehen. „Der geplante Zusammenschluss von Deutsche Wohnen und Vonovia zeigt: Der Mieterschutz muss ganz oben auf der Agenda stehen“, sagte der Vizekanzler dem Handelsblatt. Um die Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten zu schützen, sei „ein Mietenmoratorium für die nächsten Jahre nötig“.

    „Und wenn ein – selbst gewähltes - Mietenmoratorium offensichtlich für einen Dax-Konzerne kein Problem ist, kann es dagegen keine vernünftigen Einwände mehr geben“, so Scholz. Bei allem führe aber kein Weg daran vorbei, „dass die beste Antwort auf Wohnungsmangel das Bauen ist“. „Das steht im Mittelpunkt unserer Wohnungspolitik: das Bauen von bezahlbarem Wohnraum“.

    Kiziltepe gab hingegen zu bedenken, dass Vonovia und Deutsche Wohnen allein in Berlin über zehn Prozent des Marktes kontrollierten. „Mit ihrer Preispolitik können sie den ganzen Mietmarkt treiben“, erklärte sie. Schon jetzt gebe es ein „erhebliches Ungleichgewicht der Macht“ auf dem Wohnungsmarkt.

    „Die Fusion verschärft dieses Problem weiter“, erklärte Kiziltepe. „Die organisierte Verantwortungslosigkeit – die wir jetzt schon bei den Großen beobachten – wird weiter zunehmen.“ Die geplante Fusion sei deshalb ein „ernster Fall“ für eine Prüfung durch das Kartellamt.

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    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verteidigte dagegen das Vorhaben. Die Stadt selbst müsse aktiv bleiben, brauche aber auch Partnerschaften, sagte der SPD-Politiker. Das Stadtoberhaupt würdigte vor allem den Plan, die Mietsteigerungen der von Vonovia und Deutsche Wohnen verwalteten Bestände in Berlin auf vorläufig jährlich ein Prozent zu begrenzen.

    „Damit wird deutlich, dass wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt ihren Wohnraum leisten können“, sagte Müller. Es sei ganz wichtig, „den Berlinerinnen und Berlinern vermitteln zu können, was in den nächsten Jahren auf sie zukommt“.

    Ebenfalls von „herausragender Bedeutung“ für den Regierenden Bürgermeister: „Haben wir als Stadt die Chance, unsere kommunalen Bestände zu erhöhen?“ Das sei mit dem Vorhaben gegeben. Infolge der geplanten Fusion zwischen der Vonovia und der Deutsche Wohnen kann das Land Berlin mehr als 20.000 Wohnungen vom Konzern übernehmen. „Das ist die Größenordnung einer eigenen Wohnungsgesellschaft“, sagte Müller.

    Nunmehr werde mit allen Beteiligten im Detail besprochen, um welche Bestände es sich handele. „Mir liegen soziale Brennpunkte am Herzen, mir liegen Großsiedlungen am Herzen“, sagte Müller. Die Stadt wolle hier mehr Verantwortung übernehmen.

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    Mehr Wohnungen in kommunaler Hand bedeuteten zudem mehr Einfluss auf den Mietspiegel, mithin sozialverträgliche Mieten und mehr Sicherheit für viele Menschen im Bereich Mieten und Wohnen, erklärte er weiter. Momentan verfügt Berlin über 340.000 kommunale Wohnungen. Plan ist, diesen Bestand auf 400.000 Wohnungen aufzustocken.

    Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Berliner SPD, Franziska Giffey, lobte, dass Vonovia ein neues mieterorientiertes und gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmen schaffen wolle. An diesem Ziel müsse sich das Unternehmen messen lassen, sagte Giffey. „Die Zusagen für die Begrenzung von Mietsteigerungen, für den Verkauf von 20.000 Wohnungen an das Land Berlin und auch die Neubaupläne für bezahlbare Wohnungen sind ein gutes Signal – auch für den sozialen Frieden in der Stadt.“

    Enteignungsinitiative setzt Unterschriftensammlung fort

    Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ setzt indes die Sammlung von Unterschriften in Berlin trotz des geplanten Zusammenschlusses der beiden Konzerne fort. „Es gibt für uns nicht den geringsten Grund, irgendwas zu ändern“, sagte Michael Prütz, einer der Sprecher der Initiative, dem Handelsblatt. Die Ankündigung, die Mietensteigerungen in Berlin auf ein Prozent pro Jahr begrenzen zu wollen, „erkenne ich überhaupt nicht an“, sagte Prütz weiter. „Das ist ein reines Wahlkampfmanöver, um die Lage vor den Wahlen im September zu beruhigen. Ich gebe nicht einen Pfifferling auf dieses Versprechen.“

    Aus Sicht des Linkspartei-Politikers Fabio De Masi sollte die angestrebte Großfusion von den Kartellbehörden „unterbunden“ werden. „Die Feststellung der Kartellbehörde aus dem Jahr 2015, dass ein hinreichender Wettbewerb durch kommunale und private Vermieter gegeben sei, überzeugt nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

    Der Wohnungsmarkt sei „vermachtet und gestört“, fügte De Masi hinzu. „Angebot und Nachfrage passen sich durch die langen Bauzyklen und die begrenzte Verfügbarkeit von Boden auch nicht einfach an wie auf dem Kartoffelmarkt.“

    Skeptisch reagierte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September, Bettina Jarasch. Wer in der Hauptstadt eine solch große Machtkonzentration anstrebe, müsse zeigen, dass das einen Mehrwert für die Berlinerinnen und Berliner habe.

    „Ich erwarte, dass die Vonovia sich als verantwortungsvolles Unternehmen erweist und ein Konzept für eine langfristig gute, sozialverträgliche und ökologische Bewirtschaftung der Bestände in Kooperation mit den Mieterinnen und Mietern vorlegt“, schrieb Jarasch auf Twitter.

    Die Grünen-Politikerin forderte „verbindliche Vereinbarungen zu Themen wie Mieterhöhungsstopp, bezahlbarer Neubau und einem stärker gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt in Berlin“. 

    Wirtschaftsrat warnt vor vorschneller Bewertung

    Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor vorschnellen Bewertungen der geplanten Fusion. „In unserem Rechtsstaat entscheiden zuerst die Eigentümer, dann erst überprüft das Kartellamt Firmenzusammenschlüsse und nicht einzelne Politiker“, sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.

    „Ich sehe hier aber, offen gesagt, noch lange keine marktbeherrschende Position“, fügte Steiger hinzu. Selbst in Berlin gehörten mehr Wohnungen Immobiliengesellschaften, die in Staatsbesitz seien, als dem Unternehmen nach einem Zusammenschluss. Zudem seien die Mieterrechte durch solche Veränderungen auf Eigentümerseite ohnehin gewahrt.

    Die IG Bau dagegen erklärte, „so ein XXL-Konzern wird sein Diktat von der Miethöhe bis zu den Vertragskonditionen für Mieter machen“. Er werde auch bei Renovierungen, bei energetischen und altersgerechten Sanierungen Bauunternehmen mehr diktieren als heute schon: vor allem die Preise. „Aber auch Baumaterial, das Bautempo ... und am Ende indirekt sogar den Arbeitsschutz. Nicht nur die Mieter werden durch den Mega-Deal kleiner, auch die Handwerker.“

    Die Gewerkschaft warf der Politik schwere Fehler in der Vergangenheit vor. „Vor gut zwanzig Jahren haben der Bund, Bundesunternehmen, Länder und Kommunen damit begonnen, mehr als 620.000 Wohnungen (!) zu verkaufen – Bahn-Wohnungen, Post-Wohnungen, Wohnungen der Deutschen Rentenversicherung, die kommunalen Wohnungsgesellschaften in Dresden, Kiel, Osnabrück …“ Diese günstigen XL-Wohnungspakete seien von „profitorientierten Immobilienfonds, von Heuschrecken“ gekauft worden. „Die haben damit ihre Geschäfte gemacht und die Mieten enorm nach oben getrieben.“

    Es sei ein „wohnungsbaupolitischer Sündenfall“, so die IG Bau, dass der Staat seine Wohnungen im großen Stil abgestoßen habe. Er habe heute nur eine Chance, dem etwas entgegenzusetzen: den Bau von bezahlbaren Wohnungen und von Sozialwohnungen.

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