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04.11.2019

18:29

Vor Parteitag

Wie radikal darf es werden? – Die Grünen suchen die Balance

Von: Silke Kersting

Radikal oder radikal realistisch? Vor dem Bundesparteitag debattieren die Grünen über den künftigen Kurs ihrer Wirtschafts- und Klimapolitik.

Seit ihrem Amtsantritt Ende Januar 2018 sind die beiden Parteichefs davon getrieben, die Grünen dauerhaft auf einen ernsthaften und staatspolitisch vernünftigen Kurs zu führen. imago images / photothek

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Seit ihrem Amtsantritt Ende Januar 2018 sind die beiden Parteichefs davon getrieben, die Grünen dauerhaft auf einen ernsthaften und staatspolitisch vernünftigen Kurs zu führen.

Berlin Mehr Radikalität wagen. Wohl kaum ein anderer Anspruch ist von den beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in den vergangenen Monaten mehr strapaziert worden. Doch wie viel Radikalität in der Klima-, aber auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist angemessen?

Wie viel Radikalität verträgt sich mit dem Wunsch, für breite Schichten in der Bevölkerung wählbar zu sein, die Kritiker der Partei nicht zu vergrätzen und nach den nächsten Bundestagswahlen endlich von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln?

Vor dem Bundesparteitag der Grünen in gut zehn Tagen in Bielefeld zeigt sich: Die Vorstellungen darüber, wie radikal die Ökopartei sein sollte, bewerten Grünen-Mitglieder ziemlich unterschiedlich. Während die Parteichefs Baerbock und Habeck beispielsweise in ihrem Leitantrag zur Klimapolitik davon überzeugt sind, „einen radikal realistischen“ Maßnahmenplan vorgelegt zu haben, beweisen zig Änderungsanträge, dass viele Grüne ihn für zu moderat halten.

Insgesamt wurden 965 Änderungsanträge eingereicht, ein Großteil davon für die drei Anträge des Bundesvorstands zum Klima, zur Wirtschaft und zum Wohnen. Knapp 1 000 Anträge sind für die Grünen kein ungewöhnlicher Wert und doch ein Zeichen für erheblichen Diskussionsbedarf.

„Robert Habeck und Annalena Baerbock haben die Themen gut gesetzt. An einigen Stellen, wie bei der CO2-Bepreisung, könnten wir uns aber durchaus mehr Radikalität zutrauen“, sagte Ricarda Lang, die bis vergangenen Sonntag Sprecherin der Grünen Jugend war und nun in Wiesbaden für den Posten als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidiert, dem Handelsblatt.

Priorität für Klimaschutz

Lang und die Grüne Jugend stehen zudem für einen sogenannten Klimavorbehalt. Dieser besagt, dass dem Klimaschutz in allen Sektoren Priorität eingeräumt werden muss und dass neue Gesetze mit nachweisbar schlechter Klimabilanz aufzuschieben sind. Ihre Einführung muss an Ausgleichsmaßnahmen gekoppelt werden. Lang will mit diesen Forderungen „dem wissenschaftlich Notwendigen und gesellschaftlich Möglichen“ gerecht werden.

Außerdem setzt sich die Grüne Jugend, die die 25-jährige Lang in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgeprägt hat, für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung einer klimaneutralen Daseinsfürsorge ein. Ein Staat, der sich Klimaneutralität zum Ziel gesetzt hat, müsse auch eine gut ausgebaute Infrastruktur sicherstellen, heißt es in einem Änderungsantrag.

Ob eine gut ausgebaute Bahn, billige erneuerbare Energien oder ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr: Allen Bürgern müsse unabhängig vom Geldbeutel ein klimafreundliches Verhalten ermöglicht werden, finanziert durch eine Vermögensabgabe. Beziffert wird diese allerdings bislang nicht. Das Thema Vermögensabgabe ist für die Grünen extrem heikel – und immer schon äußerst umstritten gewesen. Zu den Gewinnerthemen gehört es nicht.

Zum Leitantrag Wirtschaft sagt Lang, es reiche nicht, die sozial-ökologische Marktwirtschaft zu beschwören. Sie fordert eine breite Debatte darüber, wie Wohlstand künftig zu definieren sei, eine Forderung, die die Wirtschaftspolitiker der Grünen allerdings schon lange erheben. „Wir müssen dahin kommen, dass künftiger Wohlstand nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur beruht“, meint Lang.

Die Analyse des Bundesvorstands, Märkte seien „ein mächtiges Instrument“ und sie könnten „eine grüne Revolution entfachen“, wenn nur die Anreize richtig gesetzt würden, teilen die grünen Nachwuchspolitiker offenkundig nicht. Es müsse viel stärker gesellschaftlich definiert werden, „wo wir hinwollen“, heißt es in ihrem Änderungsantrag. Technischer Fortschritt führe nicht automatisch zu gesellschaftlichem Fortschritt, heißt es weiter, „erst recht nicht, wenn wir ihn dem Markt überlassen“.

Grüne Jugend fordert die 30-Stunden-Woche

Um Arbeit gerechter zu verteilen, fordert die Grüne Jugend die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche in Deutschland. Der Bundesvorstand hatte sich auf die Forderung einer „Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden“ verständigt. Auch das wäre allerdings bereits geradezu revolutionär.

Ein weiterer Kernpunkt der Grünen-Spitze: den Ausstoß von CO2 in den Sektoren Verkehr und Gebäude deutlich teurer bepreisen als von Union und Sozialdemokraten geplant. Als Einstiegspreis schlägt der Grünen-Bundesvorstand 40 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 vor.

Andere Parteimitglieder halten gar einen Preis von 80 Euro pro Tonne für notwendig – verbinden das allerdings ebenso wie die Grünen-Spitze mit der Forderung, die Einnahmen an die Bevölkerung zurückzuverteilen. Die Koalition dagegen plant mit einem CO2-Preis von lediglich zehn Euro ab 2021. Dann sollte er nach Vorstellungen der Grünen-Spitze schon bei 60 Euro liegen, „um etwas zu bewirken“.

Neue Ölheizungen sollen sofort verboten werden, fossile Gasheizungen 2025. Für die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ist möglichst ab 2030 Schluss. Um bis dahin auch den Kohleausstieg zu schaffen, fordern Baerbock und Habeck, in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten. Auch hier ist die Grüne Jugend radikaler: Sie fordert, auch bei den Braunkohlekapazitäten in den nächsten drei Jahren ein Drittel abzuschalten.

Die Debatten auf dem Parteitag in Wiesbaden dürften überaus lebendig werden. Schafft es die Grünen-Spitze, die sich neu zur Wahl stellen‧ muss, ihren Kurs einer „radikal realistischen“ Klimapolitik fortzuführen? Oder schließt sich eine Mehrheit den noch radikaleren Forderungen an?

Vernunftgetriebene Chefs

So gibt es beispielsweise das Verlangen nach einer dritten Mehrwertsteuerklasse, in der ausgewiesen ‧klimaschädliche Produkte wie spritfressende SUVs oder Fleisch aus Massentierhaltung mit 35 Prozent besteuert werden.

Im Gegenzug allerdings sollen alle Produkte, die keinerlei Klimaschäden bei Herstellung oder Konsum bewirken, mit dem niedrigsten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belastet werden. Die Forderungen geraten geradezu kleinteilig: So sollen Einzellieferungen von Internetbestellungen mit dem höchsten Mehrwertsteuersatz, Sammelbestellungen von mindestens drei Haushalten dagegen mit einer niedrigeren Mehrwertsteuer belegt werden.

Baerbock und Habeck dürfte diese Kleinteiligkeit nicht gefallen. Seit ihrem Amtsantritt Ende Januar 2018 sind die beiden Parteichefs davon getrieben, die Grünen dauerhaft auf einen ernsthaften und staatspolitisch vernünftigen Kurs zu führen – mit einem klaren Ziel: „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Habeck vergangene Woche beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) und erklärte, dass das ganze Handeln der Grünen auf die Übernahme von Verantwortung ausgerichtet sei. Es könne also nicht darum gehen, schlicht radikal zu sein. Die Grünen müssten auch als Oppositionspartei immer mitbedenken, wie ihre Forderungen umgesetzt würden, sollten sie in Zukunft die Regierung stellen können. Und das, diese Botschaft einer Wandlung lässt Habeck selten aus, obwohl die Grünen eigentlich als Protestpartei gegründet worden waren.Mehr: In Thüringen haben die Grünen nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Auch in den größeren Städten bleiben sie eine Randpartei.

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Kommentare (1)

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Herr Peter Pelzer

04.11.2019, 19:09 Uhr

Mir graust es vor diesen Müsli knabbernden Gestalten und deren heiligen Greta Thunfisch (oder so ähnlich).

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