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31.08.2019

13:11

Vorstoß der Justizministerin

Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts – und stellen Bedingungen

Von: Dietmar Neuerer

Aus der Union erhält Bundesjustizministerin Christine Lambrecht für ihren Vorstoß zum Waffenrecht teils massive Kritik. Die Polizeigewerkschaften unterstützen ihn.

Die CDU fürchtet, dass bei einer generellen Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht gestellt würden. dpa

Jäger mit Gewehr

Die CDU fürchtet, dass bei einer generellen Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht gestellt würden.

Berlin Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Handelsblatt. Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus.

Das gelinge jedoch nur, fügte Malchow hinzu, „wenn praxistaugliche und verfassungsrechtlich unbeanstandete Gesetze den Sicherheitsbehörden erlauben, Extremisten kalt zu stellen.“ Dazu müssten die Sicherheitsbehörden dann auch mit ausreichendem und gut qualifiziertem Personal ausgestattet sein.

Ähnlich sieht es der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Dieser Vorstoß ist im Grunde nicht verkehrt, denn Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Wendt dem Handelsblatt. „Aber die Ministerin suggeriert, dass die Behörden technisch und personell so ausgestattet wären, dass sie das auch leisten können.“ Das sei aber definitiv nicht der Fall. Deshalb sei der Vorschlag Lambrechts „jenseits der Lebenswirklichkeit“.

Lambrecht hatte ihre Überlegungen zum Waffenrecht im Magazin „Der Spiegel“ skizziert. Dabei geht es ihr im Wesentlichen darum, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So sollten die Behörden im Rahmen einer so genannten Regelabfrage künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. Der Verfassungsschutz seinerseits solle dann „alle notwendigen Informationen“ über Interessenten erteilen, verlangte Lambrecht.

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) erklärte auf Anfrage, man wolle zunächst prüfen, wie sich schon eingeführte Reformen beim Waffenrecht auswirkten. „Erst anschließend sollte über die Einführung einer Regelabfrage entschieden werden“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. Seehofer erklärte, bereits unter geltender Rechtslage würden die Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden und den Waffenbehörden über das nationale Waffenregister abgeglichen, „um zu verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen“.

CDU-Politiker kritisiert „plumpen Aktionismus der Justizministerin“

Darauf wies auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hin, der die Pläne der SPD-Politikerin rundweg ablehnt – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. „Eine generelle Überprüfung aller Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz ist abwegig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, denn sie würde alle Jäger, Sportschützen und Sammler von Waffen unter Generalverdacht stellen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt.

Ein Auskunftsersuchen der Waffenbehörde bei den Verfassungsschutzämter sei zudem ohnehin schon im Waffengesetz und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Gesetz geregelt. „Es handelt sich daher wohl auch um plumpen Aktionismus der Justizministerin, die anscheinend nicht mal ihre Gesetze kennt“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Dagegen begrüßte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Vorstoß Lambrechts. „Der Staat darf Extremisten, die ihre Aktivitäten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nicht mit legalen Waffenerlaubnissen ausstatten“, sagte der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler dem Handelsblatt. Dabei müsse selbstverständlich sichergestellt werden, dass die Waffenerlaubnisbehörden auch die entsprechenden Informationen vom Verfassungsschutz bekommen. „Frau Lambrecht trifft insoweit den Nagel auf dem Kopf.“

Allerdings gab auch Fiedler zu bedenken, dass der „richtige Vorstoß“ der Bundesjustizministerin einen zusätzlichen Personalbedarf bei den Verfassungsschutzdienststellen der Länder bedeute. „Sie wäre gut beraten, wenn sie zu diesem Problem zeitnah Gespräche aufnimmt.“

Einig sind sich Justiz- und Innenministerium indes bereits in zwei Verschärfungen des Waffenrechts, mit denen Bundesrat und Bundestag sich demnächst befassen sollen. Das Innenministerium hat Vorschläge gemacht, die die Justizministerin unterstützt - Seehofer begrüßte das.

Lambrecht sagte: „Beispielsweise soll die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern.“ Derzeit gilt dies nur für die Mitgliedschaft in schon verbotenen Gruppen. Menschen, die Teil einer Gruppierung sind, die zwar als verfassungsfeindlich gilt, aber nicht verboten ist, wird die Waffenerlaubnis bisher hingegen nicht per se verweigert. „Außerdem sollen Länder und Kommunen künftig einfacher verbieten können, dass Waffen wie zum Beispiel Messer an bestimmte Orte mitgeführt werden“, erklärte Lambrecht.

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