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15.02.2019

17:05

Der Kohleausstieg sei teuer genug, befindet die Union. dpa

Kohlekraftwerk Mehrum

Der Kohleausstieg sei teuer genug, befindet die Union.

Vorstoß von Svenja Schulze

Die Union lässt das Klimaschutzgesetz leise sterben

Von: Daniel Delhaes, Silke Kersting, Klaus Stratmann

CDU und CSU gehen die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze zu weit. Nun ziehen sie die Reißleine. Die Sozialdemokraten sind empört.

BerlinSvenja Schulze hat ein großes Ziel vor Augen. Die Bundesumweltministerin will in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz unter Dach und Fach bringen. Endlich, so der Plan der SPD-Politikerin, sollen aus vagen Absichtserklärungen in Sachen Klimaschutz konkrete Ziele und Pflichten werden.

Alle sollen ihren Beitrag leisten. Gefragt sind vor allem die Ressorts Verkehr, Bauen, Landwirtschaft und Wirtschaft. Schulze wähnte sich bislang auf der sicheren Seite: Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass das Gesetz 2019 verabschiedet wird.

Doch die Union schießt quer. Sie will ein Klimaschutzgesetz, wie es Schulze vorschwebt, auf keinen Fall mittragen. Schon beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch vergangener Woche habe die Unionsseite sehr deutlich gemacht, dass sie nicht mitziehen werde, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Vorstellungen von Ministerin Schulze seien weit von den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entfernt, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem Handelsblatt. Über technologieoffene und anreizorientierte Ansätze im Klimaschutz könne man reden. Ein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von Ministerin Schulze, das mit pauschalen Einsparzielen für jedes Ressort arbeite, lehne die Union jedoch ab, sagte Nüßlein. „Wir müssen die Menschen mit Anreizen bewegen, nicht mit Zwang“, sagte er.

Fraktionsvize Nüßlein spielt auf der Unionsseite eine Schlüsselrolle in der Debatte um das Gesetz. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Kompetenzen der Vizefraktionschefs gestärkt und ihnen klare Gestaltungsspielräume in ihren Themengebieten eingeräumt. Nüßlein arbeitet in enger Abstimmung mit den unionsgeführten Ressorts, die von Schulzes Plänen betroffen sind.

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Das SPD-geführte Umweltministerium gibt sich unbeeindruckt. „Wir arbeiten an einem Referentenentwurf, der dann in die Ressortabstimmung gegeben werden kann“, heißt es auf Nachfrage beim Ministerium. Zuletzt hatte Schulze vollmundig verkündet, dass der Entwurf möglichst im Februar verabschiedet werden solle.

In diesem Entwurf sollen nicht nur die jeweiligen Einsparziele enthalten sein, die die einzelnen Ministerien in ihren Sektoren erbringen müssen. Auch sollen klare Ziele für jedes Jahr fixiert werden. Erst danach sollen dann die konkreten Maßnahmen im Verkehrsbereich, im Energiesektor und der Landwirtschaft einfließen, die alle einzelnen Ressorts ursprünglich bis Ende 2018 zuliefern sollten.

Mit diesem Kniff versucht Schulze, den Zeitplan doch noch einzuhalten. Schließlich ist das Klimaschutzgesetz für die SPD eines der zentralen Vorhaben.

Doch genau das will die Union auf jeden Fall verhindern. Die Zweiteilung des Vorhabens birgt aus Sicht von CDU und CSU mehr Chancen als Risiken. „Das Abstrakte sollte uns nicht näher sein als das Konkrete“, sagte Nüßlein mit Blick auf den Plan Schulzes, zunächst pauschale Einsparziele für einzelne Sektoren gesetzlich zu definieren.

Nüßlein plädiert dafür, zunächst ein Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums voran zu treiben: „Wir sollten uns im ersten Schritt auf die Umsetzung des Kohleausstiegs fokussieren“, empfiehlt der CSU-Politiker. Ein entsprechendes Gesetz ist im Wirtschaftsministerium in Arbeit. „Der Kohleausstieg kostet so viel Geld, dass kaum noch Spielraum für andere Klimaschutzmaßnahmen bleibt“, sagte Nüßlein. An anderer Stelle müsse Klimaschutz daher umso effizienter sein.

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Auch einen anderen Herzenswunsch der Bundesumweltministerin, die Einführung einer CO2-Steuer, weist der Koalitionspartner brüsk zurück: „Ein CO2-Preis, der eine Lenkungswirkung haben soll, würde etwa Mobilität extrem verteuern und ginge zu Lasten der Geringverdiener und des ländlichen Raumes“, sagte Nüßlein. Darum lehne man entsprechende Forderungen ab.

Andreas Feicht, neuer Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), hatte der CO2-Steuer Ende vergangener Woche eine Absage erteilt: In dieser Legislaturperiode werde man über das Thema nicht entscheiden, sagte Feicht.

Der Frust über die Bremsmanöver der Union beim Klimaschutz sitzt in der SPD tief. „Natürlich führen wir strittige Diskussionen darüber, welche konkreten Inhalte in das Gesetz einfließen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Matthias Miersch dem Handelsblatt. „Aber an dem Ziel, bis Ende 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, wird in der Koalition nicht gerüttelt.“ Für die SPD sei das Gesetz eines der zentralen Vorhaben dieser Legislaturperiode. Man müsse endlich substanziell vorankommen. „Wir haben nicht umsonst das Jahr 2019 in den Koalitionsvertrag geschrieben“, mahnte Miersch mit Blick auf die geplante Halbzeitbilanz im Sommer.

Den Koalitionspartner scheint das nicht zu beeindrucken. Seit Wochen betreibt er offene Obstruktion beim Klimaschutzgesetz. So wollte SPD-Ministerin Schulze die Beiträge der einzelnen Ressorts zum Klimaschutzgesetz ursprünglich bereits Ende Dezember auf dem Tisch liegen haben. Doch daraus wurde nichts.

Das hat auch damit zu tun, dass die Arbeit der Kommissionen stockt, die im Verkehrs- und Gebäudesektor die Klimaschutzkonzepte erarbeiten sollen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwa kassierte die ersten Ergebnisse der von ihm eingesetzten Verkehrskommission gleich wieder ein.

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Die Kommission hatte einzelne Instrumente wie Tempolimits und Benzinpreiserhöhungen zur Debatte gestellt. Scheuer will nun die Arbeit der Kommission neu strukturieren und wünscht sich statt eines Katalogs einzelner Maßnahmen einen technologieoffenen Ansatz. Statt des für Ende März avisierten Abschlussberichts soll es jetzt bis zu diesem Termin nur noch ein Zwischenbericht geben.

Noch schlechter ist es um die Gebäudekommission gestellt. Am Freitag hieß es in Koalitionskreisen, die Kommission werden ihre Arbeit erst gar nicht aufnehmen. Die Regierung habe selbst genug Experten, um sich mit diesem Thema zu befassen.

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten: „Eine auch mit externen Experten besetzte Kommission hätte diesem Thema mehr Nachdruck verliehen“, sagte der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Jetzt drohe die Gefahr, dass die dringend erforderlichen Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudesektor bereits im Ansatz stecken bleiben. Untersteller erinnerte in diesem Zusammenhang an die vergeblichen Anläufe der Bundesregierung, die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen zu regeln: „Es bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition mit der Streichung der Kommission nicht auch das gesamte Thema gestrichen hat“, sagte Untersteller.

In diesem Punkt immerhin zeigt sich Unionspolitiker Nüßlein entgegenkommend: „Wir müssen die Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung erheblich verbessern, anders werden wir die Ziele nicht erreichen“, sagte er.

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