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19.10.2018

13:51

Votum im Bundesrat

Bundesländer stimmen für Diesel-Nachrüstungen

Von: Daniel Delhaes

Eine nächtliche Intervention aus Hessen hat alles gedreht: Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge durchzusetzen.

Die Hersteller wehren sich gegen technische Umrüstungen der alten Fahrzeuge. Doch der Druck steigt. dpa

Auch der Bundesrat fordert Hardware-Nachrüstungen

Die Hersteller wehren sich gegen technische Umrüstungen der alten Fahrzeuge. Doch der Druck steigt.

BerlinMorgens um sieben war die Welt wieder in Ordnung für Lucia Puttrich (CDU). Die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Hessen hatte den Auftrag von ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, im Bundesrat eine Mehrheit für ihren Entschließungsantrag zu bekommen.

Es sollte noch einmal ein im Wahlkampfendspurt ein deutliches Signal an die Wähler ausgehen. „Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote“, hieß der Antrag und darin zur Begründung: „Hardware-Nachrüstungen stellen die wirksamste Methode zur Emissionsreduktion dar.“ Was wohlfeil klingt, drohte am Donnerstag noch zu scheitern, weil es schlicht für die Abstimmung im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit gab.

Etliche Bundesländer wollten den Antrag nicht unterstützen und machten auch keinerlei Anzeichen, ihre Meinung zu ändern. Der Widerstand ging trotz positiver Empfehlungen der Fachausschüsse des Bundesrates sogar soweit, dass die CDU-Politikerin den Antrag sogar noch von der Tagesordnung der 971. Bundesratssitzung nehmen ließ.

„Das macht keinen Sinn“, hatte sie angesichts der klaren Ablehnung erklärt. Nicht nur die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen waren gegen den Vorstoß. Auch jene Länder, in denen die FDP mitregiert, etwa Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, lehnten ab.

Doch dann begann am Donnerstagabend die Telefondiplomatie. „Es gab intensive Gespräche, um zahlreiche Länder davon zu überzeugen, der Initiative zuzustimmen“, bestätigte Puttrich dem Handelsblatt. Bis in die Nacht wurde viel bilateral geredet. Ein ums andere Land erklärte sich bereit, dem Antrag zuzustimmen. Das CDU-FDP regierte Nordrhein-Westfalen war dafür, dann auch Rheinland-Pfalz, wo die FDP ebenfalls mitregiert, allerdings mit der SPD, die auf Bundesebene ganz klar für Hardware-Nachrüstungen wirbt.

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So hatte erst noch Verbraucherministerin Katarina Barley im Handelsblatt gefordert: „Nur durch technische Nachrüstungen kann belasteten Städten und Regionen wirksam geholfen werden“, sagte sie dem Handelsblatt und forderte, die im Diesel-Paket der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen „schnellstens“ umzusetzen. „Die Dieselfahrer dürfen nicht auf dem entstandenen Schaden sitzen bleiben“, betonte die SPD-Politikerin.

Das Argument findet sich auch in dem hessischen Vorstoß und verfing am Ende. Laut Antrag soll die Bundesregierungen nun die Voraussetzungen schaffen, damit die Fahrzeuge nachgerüstet werden und weiter ihre Zulassung behalten. Auch habe sie Regierung „dafür Sorge zu tragen, dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind“. Die Verbraucher dürften „nicht auf den Kosten sitzen bleiben“.

Seit Wochen und Monaten klagen die Verbraucher, dass sie die Leidtragenden des Dieselskandals und des Umstandes sind, dass die Luftreinhaltewerte in Städten nicht eingehalten werden. Die Industrie übernehme keine Verantwortung, hörten die Wahlkämpfer in Hessen allerorten – und nicht nur dort, sondern bundesweit berichten Abgeordnete von dieser Stimmung.

Am Freitagmorgen erst fiel die Entscheidung, in den Frühstücksrunden der Landesregierungen, in denen sie ihre Positionen festzurren. „Wir haben uns heute Morgen festgelegt“, berichtete der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Ingbert Liebing (CDU).

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Es sei den Menschen nicht zu erklären, wenn sich der Bundesrat nicht zu dem Thema positioniere. Der Antrag des Landes Hessen entspreche nicht gänzlich der Position Schleswig-Holsteins. Aber, das Glas sei „halbvoll“. Das Land stimmte, wenn auch mit einer Protokollnotiz.

So kamen nicht nur die Stimmen Hessens und der unterstützenden Bundesländer Berlin und Brandenburg zusammen, sondern auch die vom Autoland Baden-Württemberg, von den FDP-mitregierten Ländern sowie von Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Thüringen.

Gegen elf Uhr haben die Länder-Vertreter im Plenum des Bundesrats die Hände gehoben: 49 Stimmen gab es für den Antrag, 20 dagegen. Allein die Autoländer Bayern und Niedersachsen sowie Sachsen und Sachsen-Anhalt votierten dagegen. „Die Länder haben mehrheitlich zugestimmt, weil es sinnvoll ist“, zeigte sich Puttrich nach der Abstimmung zufrieden.

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