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13.07.2022

04:20

Währungsunion

Chef der Euro-Gruppe Paschal Donohoe: „Die Euro-Zone ist widerstandsfähig genug"

Von: Carsten Volkery

PremiumAn den Märkten wächst die Sorge vor einer Rezession in der Euro-Zone. Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe hingegen sieht die Währungsunion für alle Risiken gerüstet.

Der Chef der Eurogruppe betont die Widerstandsfähigkeit der Währungsunion. Bloomberg

Paschal Donohoe

Der Chef der Eurogruppe betont die Widerstandsfähigkeit der Währungsunion.

Brüssel Euro-Gruppen-Chef Paschal Donohoe sieht keine Anzeichen für eine Rezession in der Euro-Zone. „Es gibt genug Wachstumstreiber in unserer Wirtschaft, um insgesamt ein positives Wachstum dieses Jahr zu erreichen“, sagte der Ire im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen in Brüssel. „Das ist eine sehr realistische Sichtweise.“

An den Finanzmärkten war die Sorge vor einer Rezession zuletzt gewachsen. Am Dienstag fiel der Euro erstmals seit zwanzig Jahren auf die Parität zum US-Dollar. Als Grund führten Analysten an, dass der Krieg in der Ukraine die Euro-Zone stärker treffe als die USA. Auch die Angst vor einer neuen Euro-Krise ist zurück, was sich in steigenden Renditen auf südeuropäische Staatsanleihen widerspiegelt.

Donohoe betont, dass die Euro-Zone für alle Herausforderungen gewappnet sei. „Die Euro-Zone ist widerstandsfähig genug, um mit allen ökonomischen Bedingungen umzugehen, die auftreten könnten“, sagt er.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Donohoe, der Euro ist auf Parität zum Dollar gefallen, die Märkte scheinen pessimistisch. Stehen wir vor einer Rezession in der Euro-Zone?
Die Euro-Gruppe hat immer darauf hingewiesen, dass die Gefahr einer Abschwächung besteht, aber insgesamt erwarte ich in diesem Jahr weiteres Wachstum. Dies wird gestützt durch die hohe Beschäftigungsquote, die Wirkung des Corona-Wiederaufbaufonds und die Binnennachfrage. Die Menschen geben jetzt ihre in der Pandemie angehäuften Ersparnisse aus.

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    Tun die Regierungen genug, um einen Abschwung zu verhindern?
    Wir haben bei unserem Treffen am Montag beschlossen, die Wirtschafts- und Fiskalpolitik eng miteinander abzustimmen. Zweitens würde ich auf den Wiederaufbaufonds verweisen, der 2023 eine noch stärkere Wirkung haben wird. Und schließlich tun wir auf EU-Ebene alles, um die Energierisiken in den Griff zu bekommen. Die Euro-Zone ist widerstandsfähig genug, um mit allen ökonomischen Bedingungen umzugehen, die auftreten könnten.

    Die Risikoaufschläge auf südeuropäische Staatsanleihen sind zwischenzeitlich schon wieder stark gestiegen. Wie können Sie diese Fragmentierung stoppen?
    Die EZB wird ihr unabhängiges Mandat ausüben und die geldpolitischen Optionen wählen, die sie für angemessen hält. Und wir haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass der politische Wille da ist, die Widerstandsfähigkeit des Euros zu erhalten. Die Märkte reagieren auf unsere Geld- und Fiskalpolitik. Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, dass die Spreads schon wieder schrumpfen.

    Müssen hochverschuldete Länder wie Griechenland ihren Schuldenabbau beschleunigen?
    Wir haben betont, dass die Länder mit höheren Schulden diese Tatsache in ihrer Wirtschaftspolitik berücksichtigen müssen – besonders, weil wir nun gegen die Folgen der Inflation kämpfen. Das macht die griechische Regierung auch bereits. Sie wird im kommenden Jahr einen primären Haushaltsüberschuss vorlegen. Alle meine Ministerkollegen machen große Anstrengungen, um die richtige Balance zu finden: Sie müssen ihre Gesellschaften vor der Inflation schützen, aber zugleich nichts tun, was zusätzliche Risiken schafft und den Inflationsdruck weiter erhöhen könnte.

    Sie wirken ziemlich optimistisch. Ist das realistisch? Schließlich könnte im Winter die nächste Coronawelle kommen, das Gas zum Heizen fehlen, und dann ist da diese riesige Inflation.
    Es gibt genug Wachstumstreiber in unserer Wirtschaft, um insgesamt ein positives Wachstum dieses Jahr zu erreichen. Das ist eine sehr realistische Sichtweise. Aber es gibt Risiken. Wenn ich diese Risiken abstreiten würde, könnte man das realitätsfern nennen.

    Deutschland und Frankreich warnen vor einem russischen Gasstopp. Haben Sie darüber in der Euro-Gruppe gesprochen?
    Das wird seit vielen Monaten als eine Gefahr gesehen, auf die wir uns vorbereiten müssen. Die EU hat das Ziel ausgegeben, die Gasspeicher auf 80 Prozent zu füllen. Derzeit sind wir bei 55 Prozent, und wir machen weitere Fortschritte. In der zweiten Julihälfte wird die Kommission außerdem einen Plan vorlegen, wie wir mit einem Gasstopp umgehen könnten, wenn er eintreten sollte.

    Wie beeinflusst diese Unsicherheit die Debatte über die Reform des Stabilitätspakts?
    Wir haben seit Langem eine Atmosphäre der Unsicherheit. Nur die Ursachen ändern sich. Die Kommission will nach dem Sommer einen Vorschlag zur Reform des Stabilitätspakts vorlegen. Wir werden dann eine intensive, aber konstruktive Debatte führen.

    Können Sie das konkretisieren?
    Ich werde jetzt nicht sagen, welche Änderungen ich für möglich halte, weil wir erst die Meinung aller Regierungen hören müssen. Und es gibt eine ganze Reihe Meinungen, denn die ökonomische Vielfalt ist groß. Es gibt auch unterschiedliche politische Ansichten am Tisch, weil wir ein demokratisches Projekt sind. Aber wir werden eine Einigung erzielen.

    Kommen wir zum Wiederaufbau der Ukraine. Die Kosten werden auf bis zu eine Billion Euro geschätzt. Die EU wird wohl einen Großteil davon bereitstellen müssen. Wo soll das Geld herkommen?
    Während des Krieges ist die EU bereits mit erheblichen Mitteln eingesprungen, um eine funktionierende Regierung in der Ukraine sicherzustellen. Nach dem Krieg, der hoffentlich mit der Anerkennung der Souveränität der Ukraine endet, werden wir das Land wiederaufbauen. Ich bin sicher, dass die EU eine führende Rolle spielen wird. Aber bevor es so weit ist, müssen wir in der aktuellen Situation mit sehr großen Summen helfen.

    Kann die EU den Wiederaufbau ohne gemeinsame Schuldenaufnahme finanzieren?
    Wir werden noch viele Brücken überqueren müssen, bevor wir an diesen Punkt gelangen. Wenn es so weit ist, werden wir die Entscheidung über das Ausmaß der Unterstützung treffen und wie diese zustande kommt.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will einen weiteren europäischen Wiederaufbaufonds für Verteidigung und Klimaschutz. Eine gute Idee?
    Es gibt sehr unterschiedliche Ansichten zur Zukunft des Wiederaufbaufonds. Im Moment stimmen wir alle überein, dass der bestehende Fonds erst einmal umgesetzt werden soll. Für die EU war das ein riesiger Schritt vorwärts.
    Die Fragen stellten Carsten Volkery und Korrespondenten anderer europäischer Zeitungen.

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