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Der Bundesgerichtshof hat auf Lücken bei der Kontrolle des Exports von Kriegswaffen hingewiesen. Ein neues Gesetz könnte zum Wahlkampfthema werden.
Rüstungsexportregeln in der Diskussion
Ein für den Export vorgesehenes Küstenschutzboot wird 2017 im Hafen von Mukran (Mecklenburg-Vorpommern) auf ein Transportschiff verladen.
Bild: dpa
Düsseldorf, Berlin Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der „Mexiko-Affäre“ um den Oberndorfer Rüstungskonzern Heckler & Koch fordern SPD, Grüne, Linke und die FDP eine schärfere Regulierung des Waffenhandels. Im Zentrum könnte dabei ein neues Rüstungsexportgesetz stehen – mit Auswirkungen auf die gesamte Branche.
Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Die Bundesregierung hat allein 2020 die Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 5,8 Milliarden Euro genehmigt. Im Rekordjahr 2019 waren es sogar acht Milliarden Euro. Inklusive Zulieferern hängen schätzungsweise bis zu 300.000 Jobs von der Industrie ab.
In dem Verfahren in Karlsruhe war deutlich geworden, dass der illegale Export von Sturmgewehren mithilfe einer erschlichenen Genehmigung nicht nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz bestraft werden kann, sondern nur nach dem milderen Außenwirtschaftsgesetz.
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