13.05.2022
17:15
Der Kanzler weicht im Ausschuss Fragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Die FDP reagiert mit Protest – und am Ende gibt es einen Rücktritt.
Berlin Als Olaf Scholz um kurz nach 9 Uhr den Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus verlässt und gefragt wird, wie es war, ruft der Kanzler verschmitzt grinsend: „Super“. Und geht zu Fuß zurück zum Kanzleramt. Doch so „Super“ war es dann scheinbar doch nicht. Am Ende bleibt ein suboptimales Bild seiner Ampel-Koalition zurück.
Denn was ein Befreiungsschlag für den SPD-Kanzler werden soll, eine die Abgeordneten besänftigende Erklärung seines abwägenden Kurses bei Waffenlieferungen, endet im Verteidigungsausschuss in einem kleinen Eklat und später in einer Posse der FDP. Ein Politiker der Liberalen verheddert sich derart, dass er persönliche Konsequenzen zieht.
Der ganze Vorfall zeigt letztlich vor allem, wie fragil die Koalition derzeit wirkt. Doch der Reihe nach.
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Russisches Geld beschlagnahmen und damit den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren? Der FDP-Politiker ist offen dafür – unter Bedingungen.
Von Heike Anger, Volker Votsmeier
In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnen sich Bündnisse von CDU und Grünen ab. Kann das auch eine Blaupause für den Bund sein?
Die Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik müssten künftig auf China angewendet werden, sagt der FDP-Generalsekretär. Djir-Sarai sieht eine enge Zusammenarbeit mit Peking als Risiko.
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