Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

15.09.2022

18:35

Waffenlieferungen

Deutschland liefert Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge an Ukraine

Von: Moritz Koch, Frank Specht

Verteidigungsministerin Lambrecht kündigt nach dem Druck der vergangenen Tage neue Rüstungshilfe an. Um die von Kiew gewünschten Kampfpanzer geht es jedoch nicht.

Neben 50 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Dingo werden zwei Mehrfachraketenwerfer Mars und 200 zugehörige Raketen geliefert. AP

Allschutz-Transportfahrzeug Dingo

Neben 50 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Dingo werden zwei Mehrfachraketenwerfer Mars und 200 zugehörige Raketen geliefert.

Brüssel, Berlin Nach wochenlangen Diskussionen hat sich die Bundesregierung zu neuen Waffenlieferungen an die Ukraine durchgerungen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, der Ukraine 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo zu liefern. Zudem soll das Land in seinem Abwehrkampf gegen die russische Armee zwei weitere „Mars“-Mehrfachraketenwerfer erhalten.

Von der Linie, keine Panzer westlicher Bauart zu liefern, weicht Berlin damit nicht ab – trotz dringender Bitten der Ukraine nach Kampfpanzern vom Typ Leopard eins oder zwei und Schützenpanzern vom Typ Marder. Dies bestätigte am Donnerstagabend SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Bundesregierung sei sich einig, derzeit keine Leopard II Panzer zu liefern. Die Ausbildung an diesen Kampfpanzern dauere viel zu lange, um in der jetzigen Phase des Krieges einen Effekt zu haben, sagte Klingbeil.

Stattdessen sagte Lambrecht, dass ein Ringtausch mit Griechenland unmittelbar vor dem Abschluss stehe. Dabei ist geplant, dass Deutschland der griechischen Armee 40 Marder überlässt, was dann der Regierung in Athen erlaubt, der Ukraine 40 alte BMP-Schützenpanzer aus Sowjetproduktion zur Verfügung zu stellen. Solche Fahrzeuge nutzt die Ukraine bereits, es ist also keine Ausbildungsmission nötig.

Mit den zusätzlichen Waffenlieferungen versuchen Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz der wachsenden Kritik zu begegnen, dass Deutschland die Ukraine zu zögerlich unterstützt. Zuletzt war der Druck auf die beiden SPD-Politiker immer größer geworden.

Verteidigungsexperten von Grünen und FDP sprachen sich dafür aus, den Export von Mardern und Leopard-Panzern zu genehmigen. Und auch aus dem Ausland kam der Aufruf, mehr für die Ukraine zu tun.

Nato: Besser Ukraine unterstützen als eigene Waffenlager füllen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte deutlich, dass es für die westliche Allianz wichtiger sei, die Ukraine zu unterstützen, als die eigenen Waffenlager zu füllen. „Indem wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine nicht gewinnt, erhöhen wir auch unsere eigene Sicherheit und stärken das Bündnis“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken.

Im Nato-Hauptquartier wird argumentiert, dass gerade jetzt der Zeitpunkt sei, der Ukraine noch stärker als bisher beizustehen. Es gelte, den Schwung der ukrainischen Gegenoffensive zu nutzen und den russischen Besatzern weitere Verluste zuzufügen, bevor der Winter einbricht und die Front erstarrt.

In der vergangenen Woche war es ukrainischen Streitkräften gelungen, eine überraschende Gegenoffensive zu starten und russische Stellungen im Nordosten des Landes zu durchbrechen. Etwa 6000 Quadratkilometer ihres Landes befreiten die Ukrainer, darunter auch strategisch wichtige Gebiete wie die Kleinstadt Isjum und den Eisenbahnknotenpunkt Kupiansk.

Die Ukraine fürchtet – und im Nato-Hauptquartier sieht man das ähnlich –, dass sie ohne zusätzliche westliche Waffen nichts gegen die dauerhafte Besetzung weiter Landesteile durch Russland ausrichten kann. Dabei geht es gerade um die Schwarzmeerküste. Solange Russland dieses Gebiet kontrolliert, ist die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit der Ukraine gefährdet, da das Land ein Großteil seiner Waren per Schiff exportiert. 

In den vergangenen Wochen hat sich immer wieder gezeigt, dass der Ukraine gepanzerte Fahrzeuge fehlen, um Infanterie-Soldaten ins Kampfgebiet zu bringen. Teils nutzen die Ukrainer zivile Kleinbusse, die keinerlei Schutz bieten.

Deutschland scheut Politikwechsel

Einen Politikwechsel stellen die neuen deutschen Waffenlieferungen nicht dar: Deutschland hatte der Ukraine bereits drei Mehrfachraketenwerfer des Typs Mars mit Munition aus Beständen der Bundeswehr geliefert. Ähnlich wie die Himars-Raketenwerfer der Amerikaner versetzen sie die Ukrainer in die Lage, Munitionsdepots oder Nachschubwege der Russen auch über große Entfernungen anzugreifen. 

Beim „Dingo“ handelt es sich um ein leicht gepanzertes Transportfahrzeug, in dem bis zu acht Soldaten Platz finden. Es bietet aber keinen so großen Schutz wie etwa der Schützenpanzer Marder. Lambrecht betonte am Donnerstag, dass sie sehr genau darauf achte, dass die Lieferungen die deutschen Streitkräfte selbst nicht schwächten. Sie argumentiert also anders als die Nato.

Auf der Bundeswehrtagung in Berlin wird am Donnerstag der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte beraten. Reuters

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Auf der Bundeswehrtagung in Berlin wird am Donnerstag der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte beraten.

Kanzler Scholz hatte schon im August während seiner Kanada-Reise umfangreiche zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, darunter auch Raketenwerfer. Die Waffen, deren Gesamtwert sich auf etwa 500 Millionen Euro belaufen soll, würden in 2023, zum Teil aber auch noch in diesem Jahr geliefert, hatte Scholz gesagt.

FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sieht in der Lieferung von Mars 2 und Dingo „einen weiteren wichtigen Schritt in der Zeitenwende“. Doch es gibt auch Kritik. Die grüne Europapolitikerin Viola von Cramon sagte, es gebe in Brüssel ein wachsendes Unverständnis darüber, „dass Deutschland einen Führungsanspruch formuliert, ihn aber nicht ausfüllt“. Die Ukraine erleide hohe Verluste, gepanzerte Fahrzeuge würden dringend benötigt. „Marder und Leopard-Panzer stehen bei uns herum, es gibt keinen Grund, ihre Lieferung zu verweigern.“

Auch für die CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge geht die Regierung mit den jetzt öffentlich gemachten Lieferungen noch nicht weit genug: „Wir unterstützen zwar die Ukraine, aber bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück“, sagte Vieregge. Wenn die Bundesregierung es ernst meine, dass sie mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Verbündeten übernehmen wolle, dann sei es „höchste Zeit, in puncto der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine die Initiative zu ergreifen“.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich bei einem Besuch in Kiew ebenfalls dafür aus, die Ukraine mit westlichen Panzern auszustatten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×