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19.04.2022

20:09

Waffenlieferungen

Scholz rechtfertigt Zwei-Milliarden-Euro-Paket – Union kritisiert „durchschaubaren Trick“

Von: Martin Greive, Frank Specht

Bundeskanzler Scholz will Geld bereitstellen, damit die Ukraine Waffen bei der Industrie kaufen kann. Doch den Export von Panzern oder anderem schwerem Gerät lehnt der Regierungschef weiter ab.

Olaf Scholz verweist auf die Absprachen mit den Verbündeten. Reuters

Bundeskanzler

Olaf Scholz verweist auf die Absprachen mit den Verbündeten.

Berlin Am Dienstagabend versuchte es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vorwärtsverteidigung: Deutschland werde der Ukraine auch weiter Waffen liefern – alles, „was zügig umsetzbar und schnell einsetzbar ist“, sagte er nach einer Videokonferenz mit US-Präsident Joe Biden und den Staats- und Regierungschefs anderer EU- und Nato-Verbündeter.

Dabei nannte er Panzer- und Flugabwehrwaffen, Munition oder Material, das in Artilleriegefechten gebraucht werde. Doch dabei sei eine enge Abstimmung mit den Verbündeten erforderlich: „Deutsche Alleingänge wären falsch“, betonte Scholz.

Zuvor war der Druck auf den Regierungschef gewachsen, seine zögerliche Haltung gegenüber der Lieferung schwerer Waffen aufzugeben – sowohl von Seiten der Opposition, aber auch aus den Reihen der Ampel-Koalition.

Sollte sich Scholz nicht bewegen, dann müsse er in der nächsten Woche mit einem entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag rechnen, twitterte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU).

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    Am Wochenende war zwar bekannt geworden, dass Scholz zwei Milliarden Euro Militärhilfe freigeben will, um vor allem der Ukraine Waffenkäufe zu ermöglichen. Weil Rüstungsexporte schwerer Waffen aber gleichzeitig restriktiv gehandhabt werden, sieht der liberale Koalitionspartner vor allem ein Ablenkungsmanöver: „Die Scheckbuchdiplomatie in Kombination mit Exportverweigerung wirkt auf mich wie der Versuch, international nicht mehr der Buhmann sein zu wollen“, sagte der Sprecher für Wehrtechnik und Beschaffungswesen der FDP-Fraktion, Alexander Müller, dem Handelsblatt.

    Wer der Ukraine schwere Waffen liefern wolle, müsse auch das Risiko einer gefährlichen Eskalationsspirale benennen, heißt es aus der SPD. dpa

    Schützenpanzer Marder

    Wer der Ukraine schwere Waffen liefern wolle, müsse auch das Risiko einer gefährlichen Eskalationsspirale benennen, heißt es aus der SPD.

    Angesichts der von Russland gestarteten Großoffensive im Westen der Ukraine bräuchten die Ukrainer aktuell keine Helme, Nachtsichtgeräte oder Geld, betont Müller. „Aber wenn die Bundesregierung nach sieben Wochen Antragsdauer endlich mal eine Exportgenehmigung erteilen würde, die gebrauchten gepanzerten Fahrzeuge aus Deutschland freizugeben, dann wäre sehr viel getan.“

    Ausgemusterte Panzer könnten an die Ukraine geliefert werden

    Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat angeboten, ausgemusterte Marder- und Leopard-1-Panzer instand zu setzen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG), die gebrauchte Berge-, Pionier-, Brückenlege- oder Mannschaftstransportpanzer anbieten kann, haben die Ukrainer angeklopft. Doch über den seit Anfang März vorliegenden Exportantrag ist noch nicht entschieden.

    Vor allem in der SPD gibt es große Vorbehalte gegen die Lieferung von Panzern oder Artillerie. Er „staune, wie schnell man nach schweren Waffen ruft“, sagte der Außenpolitiker und frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, dem Sender NTV. Man müsse dabei die Gefahr einer möglichen Eskalationsspirale im Blick behalten.

    In der Bevölkerung gibt es eine knappe Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. In einer Forsa-Umfrage für das Trendbarometer von RTL und NTV sprachen sich 51 Prozent der Befragten dafür aus, 37 Prozent sind dagegen.

    Scholz selbst sagte auf die Frage, ob Deutschland auch Panzer oder andere schwere Waffen liefern werde, die G7-Staaten seien „mit ihren Militärs zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen“, solche Waffen nicht in die Ukraine zu schicken.

    Die deutsche Rüstungsindustrie habe aber eine Liste erstellt, welches Material sie in nächster Zeit liefern könne. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung“, sagte der Kanzler. Ein Teil der zwei Milliarden Euro sei aber auch dazu gedacht, Staaten, die jetzt noch aus Sowjetzweiten stammende Rüstungsgüter an die Ukraine weitergeben, Ersatz zu beschaffen.

    Allerdings rief das geplante Vorgehen schnell neue Kritiker auf den Plan. Denn das Geld soll aus dem Ergänzungshaushalt kommen. In diesem Extrabudget, das zusätzlich zum normalen Haushalt beschlossen wird, will die Bundesregierung alle Sonderausgaben bündeln, die infolge des Ukrainekriegs anfallen.

    Das Problem: Der Sonderhaushalt wird frühstens im Juni, vielleicht erst im Juli vom Bundestag endgültig beschlossen. Erst dann würden also die Mittel für die Ukraine freigegeben. Bis dahin vergeht viel Zeit. Zeit, die die Ukraine womöglich nicht hat.

    CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete das Vorgehen als „einen durchschaubaren Trick“. Die Regierung suggeriere, dass der Ukraine „im großen Stil“ geholfen werde, doch das sei unmittelbar gar nicht der Fall. „Die Ukraine braucht die Waffen jetzt“, so Röttgen.

    Mit einer „überplanmäßigen Ausgabe“ könnte der Bund schnell Geld bereitstellen

    Tatsächlich hätte die Bundesregierung die Möglichkeit, der Ukraine sofort zu helfen: und zwar durch eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe“ im regulären Bundeshaushalt. Mit diesem Instrument kann die Regierung Haushaltsmittel sofort durch den Haushaltsausschuss im Bundestag freigeben.

    In der Coronakrise hat sie von dieser Möglichkeit andauernd Gebrauch gemacht. Für die Beschaffung von Schutzkleidung etwa wurden so mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt, auch für internationale Impfstoffhilfe floss schnell viel Geld.

    Auf diese Möglichkeit machten auch Vertreter der Ampelkoalition nach Röttgens Kritik aufmerksam. Nur stellt sich dann die Frage: Warum nutzt die Bundesregierung das Instrument im Falle der Ukraine nicht?

    Die Bundesregierung wollte, so vermutet es ein Ampelpolitiker, der Ukraine nicht einfach Geld überweisen, sondern das Geld für konkrete Rüstungsgüter bereitstellen. Die Frage sei nur, was man überhaupt liefern könne. Die ohnehin überschaubaren Bestände der Bundeswehr sind leer.

    Bleibt die Möglichkeit, dass die Ukraine direkt bei der deutschen Rüstungsindustrie einkauft. Voraussetzung ist aber, wenn es um Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie geht, eine entsprechende Exportgenehmigung.

    Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), forderte die Bundesregierung auf, alles zu liefern, was die Ukrainer schnell bedienen und einsetzen können. Alles, was darüber hinaus im Raum stehe, würde in der aktuellen Lage wenig helfen. Man müsse aber realistischerweise davon ausgehen, dass der Krieg noch Monate dauern werde, sagte Hahn dem Handelsblatt. „Daher wäre es fahrlässig, jetzt nicht auch über die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland nachzudenken.“ Viele der Verbündeten Deutschlands machten das schon.

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