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Armin Laschet verspricht im Unions-Wahlprogramm ein Digitalministerium. In puncto Ausgestaltung bleiben die Pläne vage. Das ruft die Digitalwirtschaft auf den Plan.
Berlin Was lange währt, soll endlich wahr werden. Seit Jahren diskutiert die Politik darüber, ob es auf Bundesebene ein eigenständiges Digitalministerium braucht. Nun gewinnt das Thema im aufziehenden Bundestagswahlkampf neue Aktualität.
Die Union spricht sich in ihrem Wahlprogramm für ein neues „Bundesministerium für digitale Innovationen und Transformation“ aus. In der Digitalwirtschaft stößt die Ankündigung auf ein positives Echo. Die Branchenverbände fordern jedoch eine Konkretisierung der Pläne, weil der Punkt in dem fast 140 Seiten starken Programm sehr vage ausformuliert ist.
Die breite Verteilung digitalpolitischer Verantwortung auf verschiedene Ressorts habe bislang nicht den gewünschten Erfolg und die notwendige Beschleunigung gebracht, beschreibt der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, die momentane Situation und fordert: „Wir müssen die Digitalisierung in Deutschland entschlossen mit Vision und Tempo gestalten.“
Ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibe und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leite und koordiniere, sei darauf die richtige Antwort, sagte Berg dem Handelsblatt.
Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW), weist darauf hin, dass spätestens die Corona-Pandemie den digitalen Rückstand Deutschlands deutlich gemacht habe, „aber ebenso die Unfähigkeit, diesem mit den bestehenden Strukturen in angemessener Zeit wirksam zu begegnen“. Es genüge aber nicht, wenn das neue Ressort, wie es im Wahlprogramm heißt, die Modernisierung des Staates nur zentral koordiniere.
„In der letzten Legislatur ist ein solches Haus auch daran gescheitert, dass andere Ressorts nicht bereit waren, Kompetenzen abzugeben“, sagte Junk dem Handelsblatt. „Daher braucht es von Anfang an einen klaren und der Aufgabe angemessenen Zuständigkeits- und Kompetenzrahmen und die Federführung bei allen Digitalisierungsprojekten.“
Der Vorstandschef des Internetverbands Eco, Oliver Süme, fordert, dass ein Digitalministerium die Federführung für „maßgebliche Bereiche“ der Digitalpolitik wie Kommunikationsnetze und Dienste sowie wichtige digitalpolitische Querschnittsbereiche wie Technologiepolitik und IT-Sicherheit übernehme.
Die bisher zuständigen Fachressorts müssten diese Aufgaben abgeben, sagte Süme dem Handelsblatt. „Doch wir dürfen dabei auch nicht das Big Picture der Digitalisierung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte aus den Augen verlieren.“
Im Programm der Union heißt es: „Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird, werden wir ein eigenes Bundesministerium schaffen.“ Es solle eine „Umsetzungseinheit“ für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie beispielsweise für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis.
Klar seien konkrete Projekte wie die Corona-App oder der elektronische Personalausweis wichtig und müssten auch administrativ koordiniert und gesteuert werden, sagte Eco-Vorstandschef Süme. Doch neben zahlreichen Detailregelungen gebe es „übergeordnete zentrale Fragestellungen“.
So sei etwa eine langfristige Strategie notwendig, die weit mehr als nur die nächste Legislaturperiode umfassen müsse. „Dazu bedarf es einer konsistenten und agilen Netz- und Digitalpolitik aus einem Guss und einer Neuorganisation auf Regierungsebene.“
Die FDP hatte bereits 2017 nach der Bundestagswahl in den Jamaika-Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU und Grünen konkrete Pläne für ein solches Ressort vorgelegt, Kanzlerin Angela Merkel ließ die Liberalen damit aber abblitzen. Union und SPD verzichteten dann später in ihrem Koalitionsvertrag darauf, die digitalen Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung zu bündeln.
Stattdessen gibt es seit März 2018 mit Dorothee Bär (CSU) eine Digitalstaatsministerin, außerdem eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzleramt, ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, der die Regierung berät.
Neben einem Digitalministerium will die Union weitere digitalpolitische Akzente setzen, wenn sie nach der Bundestagswahl weiterregieren sollte. CDU und CSU versprechen etwa eine „umfassende Digitalisierung der Verwaltung, einen modernen, offenen und durchlässigen öffentlichen Dienst und eine Innovationskultur, die neue Ideen zulässt“. Dahinter steht laut dem Programm der Gedanke, den Staat so zu modernisieren, dass er „den Menschen pragmatisch und unbürokratisch Chancen eröffnet“.
Außerdem sollen Unternehmen im Austausch mit der Verwaltung entlastet werden. Geplant ist demnach ein sogenanntes „Unternehmenskonto“, um Verwaltungsdienstleistungen digital und über einen zentralen Zugang zugänglich zu machen. Im Programm findet sich auch ein „Digital-Tüv“ für neue Gesetze, der vom neuen Digitalministerium koordiniert werden soll.
Bitkom-Präsident Berg sieht in dem Tüv einen weiteren wichtigen Schritt für eine „Digitalpolitik aus einem Guss“. Sein Verband spreche sich schon seit Langem für einen solchen Digitalvorbehalt bei neuen Gesetzen aus.
„Jede neue Vorschrift sollte sich vorab daran messen lassen müssen, ob sie die Digitalisierung eher voranbringt oder verhindert“, sagte Berg. „Mit einem solchen Instrument kämen wir dem Ziel, die kommenden Jahre zu einer digitalen Dekade für Deutschland zu machen, bedeutend näher.“
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