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15.06.2022

15:22

Wartezeiten an Flughäfen

Drohendes Sommerreise-Chaos setzt Bundesregierung unter Druck

Von: Dietmar Neuerer

Lange Wartezeiten an Flughäfen alarmieren die Politik. das Verkehrsministerium spricht von einer „äußerst angespannten“ Lage. Die Union fordert ein „Sofortkonzept“ gegen die Probleme.

Tourismus: Menschen am Flughafen in Amsterdam dpa

Gedränge am Flughafen

Weil Mitarbeiter der Reisebranche in der Pandemie den Rücken kehrten, wird der Neustart der Branche zu einem Kraftakt.

Berlin Die Bundesregierung und die Luftfahrt wollen zur Urlaubssaison ein Chaos an deutschen Airports mit Warteschlangen und Flugstreichungen vermeiden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing tauschte sich deshalb am Mittwoch mit Branchenvertretern über Probleme wie Personalmangel aus.

„Die Bundesregierung wird eine ressortübergreifende Koordinierungsgruppe auf Staatssekretärsebene einrichten, um mögliche Maßnahmen zur kurzfristigen Abhilfe der Situation zu erörtern“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Die aktuelle Lage im Luftverkehr ist äußerst angespannt.“

Die Union mahnte, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. „Verkehrsminister Wissing und Innenministerin Faeser müssen jetzt ein Sofortkonzept vorlegen, wie sie die Engpässe an den Flughäfen kurzfristig beseitigen wollen“, sagte die Vizechefin der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU). „Dabei dürfen die privaten Sicherheitsdienstleister nicht einfach so aus der Pflicht genommen werden.“

Auch die Gewerkschaft der Flugsicherung sieht angesichts drohender chaotischer Zustände dringenden Handlungsbedarf. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse noch vor der parlamentarischen Sommerpause tätig werden und einen Luftfahrtgipfel einberufen, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Matthias Maas.

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    Ansonsten drohe „ein noch nie da gewesenes Chaos“ an den Flughäfen. „Weitere kurzfristige Flugstreichungen, lange Schlangen in den Terminals, verzweifelte Passagiere, die ihre Maschinen nicht rechtzeitig erreichen, und verspätete oder verlorene Gepäckstücke werden an der Tagesordnung sein.“

    Wissing sprach zuletzt schon von einer „enormen Herausforderung“ für alle. Mit einer baldigen Besserung der Lage rechnet er aber nicht. Kurzfristige Lösungen seien eher unwahrscheinlich, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“.

    SPD sieht in mehr Bundespolizei keine Lösung

    Der Personalmangel an deutschen Airports trifft nach Angaben des Bundesinnenministeriums insbesondere den Flughafen Düsseldorf. Derzeit komme es „punktuell zu Wartezeiten an Luftsicherheitskontrollen“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Handelsblatt. Vor allem am Standort Düsseldorf, aber auch in geringerer Ausprägung an den Standorten Hannover, Frankfurt, Köln und dem Flughafen BER liege die Wartezeit über 30 Minuten.

    Laut der Gewerkschaft Verdi ist auch der Flughafen Hamburg betroffen. Auch in München fehle Personal, allerdings sei die Lage dort besser, weil das Sicherheitspersonal nicht bei einer Privatfirma angestellt sei, sondern bei einer in Staatsbesitz befindlichen Firma, die nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahle.

    Lösungen für den erwarteten Reiseansturm in den Sommerferien gestalten sich schwierig. Zwar sei durch Maßnahmen des Bundes in der Coronakrise dafür gesorgt worden, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Dienstleistern nicht erfolgen mussten, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. „Wegen anderweitiger Fluktuation ist der Personalbestand bei den Dienstleitern aber um etwa zehn bis 15 Prozent gegenüber dem Jahr 2019 abgeschmolzen und muss – soweit möglich – ersetzt werden.“

    Derzeit fehlten nach Angaben der Branche in allen Bereichen rund 2000 Beschäftigte, sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Dies sei kein rein deutsches, sondern ein internationales Problem. Erfreulicherweise nehme sich auch die Europäische Kommission der Herausforderung an und wolle in den nächsten Tagen zu einem Austausch mit den Mitgliedstaaten und der Industrie einladen.

    Mit einer baldigen Besserung der Lage rechnet das Innenministerium aber auch nicht. Denn den Beruf eines Luftsicherheitsassistenten dürfe nicht jeder ausüben. „Voraussetzung ist eine Zuverlässigkeitsprüfung, eine Ausbildung und das Bestehen einer Prüfung, so dass ein gewisser Vorlauf erforderlich ist“, sagte der Sprecher.

    FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte deshalb, verstärkt die Bundespolizei bei den Sicherheitskontrollen einzusetzen. Das sehen indes SPD und Grüne skeptisch. „Augenscheinlich wird hier der falsche Eindruck erweckt, dass sich die Personalprobleme an den Flughäfen nur auf die Fluggastkontrollen beschränken würden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler.

    So sei etwa auch das Bodenpersonal betroffen, das nichts mit Sicherheitskontrollen zu tun habe. „Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Sommer zu langen Wartezeiten kommen wird, ist insoweit hoch.“

    Dürr verspricht sich von mehr Bundespolizei an Flughäfen, dass „die Schlangen an den Sicherheitskontrollen“ kürzer werden. Für den Ablauf der Sicherheitskontrollen ist zwar grundsätzlich schon die Bundespolizei zuständig, an einigen Flughäfen auch die Landespolizei. In der Regel werden dafür aber von ihr beauftragte private Dienstleister eingesetzt.

    Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zeigte sich verwundert über die personellen Engpässe. Dass es in der Sommerferienzeit zu einem erhöhten Aufkommen von Fluggästen komme, „kann nicht wirklich überraschen“, sagte von Notz dem Handelsblatt.

    „Vor diesem Hintergrund sehen wir zuallererst die Flughafengesellschaften und die von ihnen beauftragten Sicherheitsunternehmen in der Verantwortung, ausreichend Personal bereitzustellen, um für einen möglichst reibungslosen Ablauf der Sicherheitskontrollen zu sorgen.“

    CSU gibt FDP Mitschuld an der angespannten Lage

    Wo dies nicht gewährleistet sei, müsse entsprechend nachjustiert werden. „Die Bundespolizei kann hierbei nach ihren Möglichkeiten unterstützen.“ Diese seien jedoch durch in den vergangenen Jahren stark gestiegene Anforderungen, beispielsweise bei der Grenzsicherung, durchaus begrenzt.

    Die Bundespolizeigewerkschaft lehnt es für Bundespolizisten generell ab, „Gepäckwannen an der Kontrollstelle hin- und herzuschieben“. Vollzugsbeamte sollten vielmehr Straftaten verhindern und aufklären, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz. „Man müsste also Aufgaben brachliegen lassen, um die Aufgabe Luftsicherheit personell temporär aufzustocken“, erklärte der Gewerkschafter. Bis Ende Juni werde die Bundespolizei personell ohnehin nicht in der Lage sein zu helfen. „Für den unmittelbar bevorstehenden G7-Gipfel in Elmau sind mehrere Tausend Bundespolizisten im Einsatz.“

    Die CSU-Politikerin Lindholz gab der FDP eine Mitschuld an der angespannten Lage, zumal Bundesfinanzminister Christian Lindner in den Haushaltsverhandlungen noch dringend benötigte neue Stellen für die Bundespolizei verweigert habe. „Offensichtlich versucht die FDP, den Schwarzen Peter frühzeitig der SPD zuzuschieben, um von den Versäumnissen ihrer eigenen Minister Wissing und Lindner abzulenken.“

    Ähnlich sieht es der Polizeigewerkschafter Teggatz. „Wer mehr Bundespolizei an den Flughäfen einsetzen will, muss auch dafür sorgen, dass sich die erforderlichen Planstellen im Haushalt der Bundespolizei wiederfinden“, sagte er. „Die Bundespolizei hatte zehn zusätzliche Einsatzhundertschaften gefordert und Planstellen für lediglich vier Einsatzhundertschaften bekommen.“

    Der Deutsche Reiseverband (DRV) forderte „Maßnahmen und Initiativen“, um die Engpässe „zeitnah“ zu beseitigen. Gefordert seien hierbei Flughäfen, Airport-Dienstleister und die Fluggesellschaften. „Auf der anderen Seite ist eine schnelle Unterstützung bei der Gewinnung von zusätzlichem Personal essentiell“, erklärte der Verband auf Anfrage des Handelsblatts.

    „Hier bedarf es von den zuständigen Behörden Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für die Personalrekrutierung.“ Wichtig seien dabei „kurzfristig wirksame und auch umsetzbare Entlastungskonzepte, damit die Deutschen im Sommer ihren wohl verdienten Urlaub auch genießen können“.

    Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) regte einen kurzfristigen Einsatz von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, zum Beispiel aus der Türkei, bei Bodendienstleistern an. „Wir haben die Bundesregierung bereits gebeten, in dieser Sondersituation den Prozess der Arbeitnehmerüberlassung mit Ausnahmegenehmigungen zu erleichtern“, erklärte der BDL.

    Schnelle Abhilfe gilt hier aber als unwahrscheinlich. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, alle neuen Mitarbeiter müssten die nötigen Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Die Bundesregierung bemühe sich nach Kräften, eine Lösung zu finden. „Aber einfach wird das nicht.“

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