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20.06.2022

04:00

Weltflüchtlingstag

FDP fordert europäischen Migrationsgipfel

Von: Dietmar Neuerer

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind weltweit über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Um sich für Flüchtlingswellen zu wappnen, bringt die FDP eine Neuausrichtung der EU-Asylpolitik ins Spiel.

Frauen und Kinder, die aus der Ukraine geflohen sind, am Grenzübergang Medyka. dpa

Grenzübergang Polen

Frauen und Kinder, die aus der Ukraine geflohen sind, am Grenzübergang Medyka.

Berlin Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, fordert einen europäischen Flüchtlingsgipfel. „Der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die sich daraus ergebende Lebensmittelknappheit in Afrika sowie Krisenherde in Syrien, Irak oder Afghanistan sorgen dafür, dass weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht sind“, sagte Thomae dem Handelsblatt. Europa müsse auf diese Situation vorbereitet sein und sich auf künftige Flüchtlingswellen einstellen. „Daher brauchen wir jetzt einen europäischen Migrationsgipfel.“

Thomae betonte, es sei das Ziel, klare Regeln zu schaffen, wie Europa mit Fluchtbewegungen umgeht. Auf dem letzten EU-Innenministertreffen habe eine Annäherung zu einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten erreicht werden können. „Ein Migrationsgipfel könnte erheblich dazu beitragen, diese Annäherung zu konkretisieren und in feste Zusagen umwandeln“, sagte der FDP-Politiker.

Bei einem kürzlich stattgefundenen Treffen hatten sich die EU-Innenminister im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben verständigt, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. Die Details müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Der französische Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültigen Deal bis zum Ende seiner Amtszeit Ende des Monats an.

Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender sowie um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Letztlich soll so schon an der Grenze entschieden werden können, wer gar keine Aussicht auf einen Schutzstatus hat. Über beide Vorhaben müssten die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln.

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    Die Teilnahme an dem geplanten Solidaritäts-Mechanismus, der die Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlasten soll, wäre freiwillig. Die EU-Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder ihnen auf andere Weise helfen – etwa mit Geld oder Sachleistungen.

    „Migration ist eines der größten Herausforderungen unserer Zeit“

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schätzte, dass etwa zwölf Länder Flüchtlinge aufnehmen würden, andere wollen sich finanziell beteiligen. Deutschland sei bereit, Menschen aufzunehmen – die Ministerin nannte jedoch keine konkrete Zahl. Zwei oder drei Länder hätten sich negativ zu der Initiative geäußert.

    Langfristig hält der FDP-Politiker Thomae eine „umfassende Reform“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) für notwendig, um eine „faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten“ sicherzustellen. „Deutschland muss Impulsgeber sein, um dieses Ziel zu erreichen.“

    Thomae äußerte sich vor dem Hintergrund des Weltflüchtlingstags an diesem Montag. „Migration ist eines der größten Herausforderungen unserer Zeit“, sagte er. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte am vergangenen Donnerstag seinen Weltflüchtlingsbericht veröffentlicht. Danach sind erstmals mehr als 100 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

    Der Weltflüchtlingsbericht bezieht sich eigentlich immer auf das vorangegangene Jahr. Wegen der dramatischen Folgen des Kriegs gegen die Ukraine nannte das UNHCR ausnahmsweise auch die Flüchtlingszahl für Mai 2022, die die 100-Millionen-Marke überschritten hat. Aber auch Ende 2021 sei bereits eine Rekordzahl von Menschen auf der Flucht gewesen.

    Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 5,7 Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU in Sicherheit gebracht. Inzwischen seien aber auch mehr als 2,8 Millionen wieder zurück in ihre Heimat gereist, teilte die Behörde am Freitag mit.

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