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21.01.2018

01:37 Uhr

Die Parteichefs von CDU und SPD setzen im Werben für die Groko-Verhandlungen auf Europa. AFP

Angela Merkel und Martin Schulz

Die Parteichefs von CDU und SPD setzen im Werben für die Groko-Verhandlungen auf Europa.

Werben für die GroKo-Verhandlungen

Merkel und Schulz setzen auf Europa

Am Sonntag entscheidet die SPD über Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Die Parteichefs setzen im Werben für die Groko-Gespräche auf Europa. Einen Jamaika-Neuanlauf schließt FDP-Chef Lindner schon jetzt aus.

BerlinEinen Tag vor dem SPD-Parteitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Verantwortung Deutschlands in der EU erinnert. „Die Welt wartet nicht auf uns“, sagte Merkel am Samstag in Sofia nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Präsidenten Boris Borissow. Deshalb sei sie auch als geschäftsführende Bundeskanzlerin nach Bulgarien gereist, das im ersten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Sie werde jetzt den SPD-Parteitag abwarten „und dann hoffentlich Koalitionsgespräche aufnehmen können“, sagte Merkel. Mit Blick auf die geschäftsführende Regierung fügte die Kanzlerin hinzu: „Ich versuche, meine Pflichten vernünftig zu erfüllen und gleichzeitig intensiv daran zu arbeiten, dass wir eine stabile Regierung haben.“

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer rechnet mit der Zustimmung des SPD-Parteitages zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Union und Sozialdemokraten. Er erwarte „ein klares Votum für Koalitionsverhandlungen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den entscheidenden SPD-Parteitag in Bonn. Die Gespräche könnten in den ersten Februartagen abgeschlossen werden. „Dann folgt der SPD-Mitgliederentscheid. Die neue Regierung kann dann in der ersten Märzhälfte, also deutlich vor Ostern, vereidigt werden.“ Damit würden CDU/CSU und SPD zeigen, dass sie ihrer Verantwortung für Deutschland gerecht würden.

Unterdessen setzt Martin Schulz im Werben für die Groko-Verhandlungen auf Europa: Der SPD-Chef will nach einem Zeitungsbericht mit einer kämpferischen Rede beim Parteitag in Bonn für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU werben. Darin wolle er unter anderem argumentieren, dass bei den Sondierungen „die Grundlage für einen rigorosen pro-europäischen Kurswechsel in der Europapolitik geschaffen“ worden sei, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise.

Was Union und SPD vorhaben – und wer die Akzente gesetzt hat

Steuern

Die im SPD-Wahlprogramm versprochene Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent war mit der Union in den Sondierungen nicht anzupeilen, auch keine Reichensteuer. Dass der Solidaritätszuschlag abgebaut werden soll, sehen CDU, CSU und SPD als Erfolg. Das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden schreiben sich CDU und CSU zugute. Die SPD reklamiert unter anderem das Ziel für sich, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken. Fazit: Plus für die Union.

Investitionen

Den Plan für 1,5 Millionen neue Wohnungen (zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau), das geplante Programm für Ganztagsschulen (zwei Milliarden), Reform des Bafög (eine Milliarde), Kita-Förderung (3,5 Milliarden) und weitere Punkte verbuchen vor allem die Sozialdemokraten als Erfolg. Staatliche Investitionen sollen gefühlten und realen Ungerechtigkeiten entgegenwirken. Fazit: Eher ein Punkt für die SPD.

Gesundheit

Die Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung scheiterte schon in den Sondierungen am Widerstand von CDU/CSU. Das damit verbundene Ziel lautete: Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. Allerdings soll die Rückkehr zur Parität kommen – zur gleichen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und -nehmer. Fazit: Gemessen an den großen SPD-Ankündigungen eher ein Kompromiss zugunsten der Union. Allerdings ist die Parität ein großer, seit Jahren erfolglos geforderter Schritt – wertet man die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung als Strategie, den zu erreichen, hätte sie gut verhandelt.

Rente

Stabiles Rentenniveau bis 2025, eine von der Union geforderte Rentenkommission für die späteren Jahre, die Einführung der von der damaligen Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagenen Solidar- oder Grundrente, eine abgespeckte Ausweitung der von der CSU geforderten Mütterrente – alle können sich in den Plänen wiederfinden. Fazit: Grundrente für langjährige Geringverdiener und sicheres Rentenniveau waren Kernanliegen der SPD. Auch wenn die Niveau-Absicherung nicht so langfristig angelegt ist, wie von der SPD erhofft, trägt das Rentenkapitel ihre Handschrift.

Arbeit

Das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit soll kommen – das war allerdings auch schon für die vergangene Wahlperiode verabredet und scheiterte am Unionswiderstand. Ein sozialer, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose soll kommen – das wollte die SPD, aber auch die Union hatte Ähnliches im Programm. Nicht durchgesetzt haben sich die Sozialdemokraten mit der Forderung nach Abschaffung sachgrundloser Befristungen und gleicher Bezahlung vom ersten Tag bei Leiharbeit. Fazit: Wichtige Anliegen der SPD sind nicht in der Sondierungseinigung enthalten.

Bildung

Die SPD wollte das Verbot einer Einmischung des Bundes in die Schulpolitik der Länder kippen. Der Bund sollte Schulen systematisch mitfinanzieren dürfen. Übrig geblieben ist, dass der Bund nicht nur finanzschwachen, sondern allen Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur Finanzhilfen gewähren können soll. Umfassend soll er sich an der Bildungsfinanzierung der Länder beteiligen dürfen. Fazit: Ein Kompromiss zwischen Unions- und SPD-Seite mit Pluspunkten für die Sozialdemokraten.

Migration

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten, der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Die CSU feiert dies als Erfolg - auch wenn dies keine starre Obergrenze von 200 000 bedeutet, wie sie die Bayern gerne gehabt hätten. Fazit: Hier konnten CDU und CSU Teile ihres eigenen mühsam ausgehandelten Kompromisses einbringen.

Europa

Die SPD schreibt sich auf die Fahnen, dass Schluss sein soll mit der Sparpolitik in Europa und deutliche soziale Akzente in der EU gesetzt werden sollen. Seit Langem dringen die Sozialdemokraten auf eine positive Antwort Deutschlands auf die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer vertieften Eurozone und EU. Nun soll die Eurozone in enger Partnerschaft mit Frankreich gestärkt und reformiert werden. Fazit: Die SPD-Handschrift ist deutlich zu erkennen; allerdings ist auch das Kanzleramt nicht abgeneigt gewesen, positiv auf Macron zu reagieren.

Die SPD, die noch am Wahlabend im September erklärt hatte, sie gehe in die Opposition, gab dem Druck nach und sondierte mit der Union eine Neuauflage der großen Koalition. Am Sonntag entscheidet ein Sonderparteitag über die Empfehlung der Führung, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Insbesondere die Jusos machen gegen eine große Koalition Front und sehen gute Chancen, dass ihre Position eine Mehrheit findet.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte am Samstag für den Fall eines Neins der SPD zu Koalitionsgesprächen mit der Union eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche ausgeschlossen. Vor der nächsten Wahl ergebe das keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagausgaben) laut Vorabbericht. „Denn die Konstellation hat sich seit November ja nicht verändert.“

Lindner äußerte Verständnis für die Diskussion in der SPD, ob sie Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufnehmen soll. „Die Freien Demokraten haben gezeigt, dass man nicht um jeden Preis in eine Koalition eintreten darf.“ Er hatte Mitte November die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen abgebrochen und dies mit der Aussage „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“ begründet.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die parteiinternen Groko-Gegner vor den Folgen eines Neins zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gewarnt. „Bitte bedenkt, was ein Scheitern dieser Regierungsoption für Folgen hätte“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“ an die Adresse der Delegierten. Dann käme es zur für die SPD riskanten Neuwahl, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik würde einen Schlag erhalten.

Dass die Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen ablehnen, glaubt der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek nicht. „Ich glaube, eine überzeugte Mehrheit wird Ja (...) sagen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. Er setzt dabei auf Möglichkeiten für seine Partei, das Ergebnis der Sondierungen noch zu verbessern. „Verhandlungen sind dazu da, Spielräume zu erweitern“, erklärte er. Das Sondierungspapier werde sicher nicht der Koalitionsvertrag sein. Sollte der Sonderparteitag am Sonntag aber Nein sagen oder würden Koalitionsverhandlungen scheitern, käme es zu Neuwahlen. Mit Kanzlerin Angela Merkel und „dieser CDU/CSU“ werde es keine Minderheitsregierung geben. Man sollte Neuwahlen aber „nicht fahrlässig“ herbeiführen, warnte er.

Käme es zu einem neuen schwarz-roten Regierungsbündnis, „wäre das eine Koalition der klagen Kante“, versprach der Chef des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes. Die SPD dürfe „nie wieder zu einem reinen Regierungssprecher in einer Koalition“ werden, sondern müsse als Partei weiter erkennbar bleiben. Das Sondierungsergebnis könne sich aus SPD-Sicht sehen lassen. Das gelte nicht nur im sozialen Bereiche, sondern auch in der Steuerpolitik. Es seien zahlreiche Verbesserungen für die Lebenssituation der Menschen ausgehandelt worden. Ein Nein zu Koalitionsverhandlungen müsse man daher „sehr gut begründen“.

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Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, verweist derweil auf die Erfolge der Sozialdemokraten bei den Sondierungen mit der Union. „Die SPD hat in den Sondierungen zahlreiche Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchsetzen können – bei der Rente, bei der Krankenversicherung, mit dem Rückkehrrecht in Vollzeit. Ich bin mir sicher, dass die Delegierten das auf dem Parteitag am Sonntag zu würdigen wissen“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) der Deutschen Presse-Agentur

Vassiliadis sagte zudem, dass eine Strategiedebatte um das zukünftige Profil der SPD in der Opposition keineswegs leichter würde. „Die Partei würde sich auch nicht schneller von den schlechten Wahlergebnissen erholen. Opposition ist keine Reha. Sie hat immer nur einen Fokus: das Regieren der Anderen.“ Wenn die SPD sich weiterentwickeln wolle, dann tue sie das am besten mit guter Politik, zukunftsweisenden Ideen und einer Einigkeit, die mehr Vertrauen schaffe.

Beide Volksparteien stünden vor grundsätzlichen programmatischen Zukunftsfragen, die im Sondierungspapier bisher nur zum Teil angegangen würden. „Darauf kann Deutschland nicht warten. Wir müssen den Standort fit machen für die Herausforderungen der kommenden Jahre – und deshalb dringend die Schritte gehen, die jetzt realistisch machbar sind.“

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