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05.07.2022

12:59

Wettbewerbspolitik

Monopolkommission hält Habecks Übergewinn-Plan für überflüssig

Von: Julian Olk

Der Wirtschaftsminister will die Macht von Marktführern eindämmen, vor allem die Ölkonzerne hat er auf dem Zettel. Doch das sei gar nicht nötig, kritisieren die Wettbewerbshüter.

Wirtschaftsminister Robert Habeck dpa

Robert Habeck

„Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

Berlin Robert Habeck (Grüne) konnte aufgrund kurzfristiger Terminänderungen bei der Vorstellung nicht dabei sein. Doch das mehr als 300 Seiten lange Hauptgutachten der Monopolkommission wird garantiert noch auf dem Schreibtisch des Wirtschaftsministers landen. Die meisten der Seiten wird Habeck mit Wohlwollen lesen, die Wettbewerbshüter haben viel Lob für seine Agenda übrig. Doch eine zentrale Stelle des Gutachtens, das alle zwei Jahre erscheint, wird Habeck nicht gefallen.

Die Monopolkommission bezeichnet Habecks Plan, Übergewinne bei Unternehmen abzuschöpfen, als „entbehrlich“. Das müsste Habeck zwar nicht zwangsläufig stören. Die Bundesregierung ist nicht an den Rat des unabhängigen Beratergremiums gebunden.

Doch das Veto der Ökonomen und Juristinnen wird Habeck in der internen Auseinandersetzung in Berlin nicht helfen. Die FDP, allen voran das Haus von Finanzminister Christian Lindner, soll der Übergewinn-Abschöpfung nicht besonders aufgeschlossen gegenüberstehen. So kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reinhard Houben: „Wir können nicht bei jeder Sonderkonjunktur direkt mit Abschöpfung drohen.“ Die Monopolkommission verleiht dem nun Rückenwind.

Habecks wettbewerbspolitischer Vorstoß ist auch eine Reaktion auf den Tankrabatt, den die Anbieter aus seiner Sicht nur unzureichend an die Verbraucher weitergeben. Das sei ihnen nur aufgrund ihrer Marktmacht möglich.

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    Die Debatte um die Übergewinn-Abschöpfung ist dabei so etwas wie der Stellvertreterkonflikt für die Übergewinnsteuer. Das ist wichtig zu unterscheiden: Die Abschöpfung hat mit der Steuer, die die Grünen ebenfalls aufgrund des Widerstands der FDP bislang nicht durchsetzen können, direkt nichts zu tun.

    Kartellamt muss illegales Verhalten nachweisen

    Eine Übergewinnsteuer müssten alle Unternehmen zahlen, die unter die von der Politik definierten Kriterien für Gewinnschwellen fallen würden. In dem Gutachten geht es hingegen um die „kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung“. Diese ermöglicht es dem Bundeskartellamt, Unternehmen Gewinne zu entziehen, die sie aus wettbewerbswidrigem Verhalten erlangt haben.

    Bei der Gewinnabschöpfung müsste das Kartellamt erst ein illegales Verhalten feststellen, etwa Preisabsprachen, und könnte dann die dadurch erlangten Mehrgewinne einziehen. Darüber hinaus würden Schadenersatzklagen ermöglichen, die wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen.

    Kartelle hat die Bonner Behörde schon diverse aufgedeckt. Zu einer Gewinnabschöpfung ist es aber noch nie gekommen. Der Grund: Zu berechnen, wie viel Gewinn entzogen werden darf, ist hochkomplex. Die Abschöpfung ist auch nur erlaubt, wenn das Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Diese Nachweise will Habeck noch in diesem Jahr „drastisch vereinfachen“.

    „Die Hürden für Eingriffe sind in einzelnen Bereichen zu hoch“, sagte sein Staatssekretär Sven Giegold. Als Beispiel, wo die Abschöpfung zum Einsatz kommen könnte, nannte er Plattformen für Hotelbuchungen mit hohen Gebühren.

    Aus Sicht der Monopolkommission ist das der falsche Fokus. Wenn sich Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten, würden schon heute die wirtschaftlichen Vorteile entzogen. Die Geldbußen müssen qua Gesetz den Vorteil übersteigen.

    Der Kommissionsvorsitzende Jürgen Kühling sieht bereits ausreichende Optionen für den Staat. „Wir haben das ganze Instrumentarium schon in der Hand“, sagte er. Es sei klüger, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, „anstatt an neuen Mittel herumzudoktern“.

    Ölkonzerne zeigen die Herausforderung

    Auch mit einer Absenkung der Nachweishürden blieben die zentralen Probleme der Übergewinn-Abschöpfung erhalten, stellt die Monopolkommission fest. Eines davon: Es ist schwer, rechtssicher zu bestimmen, was genau ein Übergewinn ist.

    Zudem ginge der Abschöpfung ein langer Prozess voraus, bis das Kartellamt überhaupt ein marktwidriges Verhalten festgestellt hat. Bestes Beispiel: die Ölkonzerne.

    Zwar zeigen auch Berechnungen der Monopolkommission in ihrem Gutachten, dass die Situation beim Öl verzwickt ist. Die Mineralölverarbeitung ist neben den Kokereien demnach die Branche, die zwischen 2008 und 2017 mit 21 Prozent die höchsten Preisaufschläge hingelegt hat. Seit Beginn dieses Jahres sind die Ölpreise zudem deutlich gestiegen.

    Und auch das Kartellamt hat bereits nachgewiesen, dass BP (Aral), Conoco Phillips (Jet), Exxon Mobil (Esso), Shell und Total ein „marktbeherrschendes Oligopol“ am Tankstellenmarkt bilden, sie also Marktmacht haben und es keinen vollständigen Wettbewerb gibt. Das war schon 2012 so. Dennoch befand die Behörde, dass ein kartellrechtlicher Eingriff „wenig erfolgversprechend“ sei.

    Solange das Kartellamt also kein illegales Verhalten wie eine Preisabsprache bei den Ölkonzernen feststellt, bringt die Übergewinn-Abschöpfung nichts. Und für den Tankrabatt kämen die gesetzlichen Anpassungen ohnehin zu spät.

    Staatssekretär Giegold erklärte, dennoch bei seinem Plan zu bleiben: „Wir wollen schon, dass ein solches Instrument auch wirklich eingesetzt wird.“ Bei der Ausgestaltung werde man aber auf die Bedenken der Monopolkommission eingehen.

    Total-Tankstelle imago/Future Image

    Zapfsäule an einer Total-Tankstelle

    Dass der Tankrabatt kaum an die Verbraucher weitergegeben wird, muss nicht daran liegen, dass die Konzerne sich bei ihren Preiserhöhungen abgesprochen haben.

    Ansonsten fällt das Fazit der Monopolkommission für Habecks Pläne aber positiv aus. Insbesondere den wohl größten Schritt bewertet sie positiv: Zerschlagungen von Unternehmen mit zu großer Marktmacht sollen als letztes Mittel möglich werden. Vorbild dafür soll Großbritannien sein, wo dies bereits möglich ist und bei Flughäfen und Zement-Herstellern schon angewendet wurde.

    Die Kommission warnt allerdings davor, dass durch die Furcht vor einer Zerschlagung Innovationen und Investitionen der Unternehmen blockiert werden könnten. Der Lösungsvorschlag: Die Eigentümer der zerschlagenen Unternehmen könnten neben dem Verkaufserlös zusätzlich staatliches Geld als Ausgleich bekommen.

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