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01.07.2022

17:56

Wettbewerbsverzerrung

Neue Meldepflicht für Firmen: EU geht gegen ausländische Subventionen vor

Von: Carsten Volkery

Die EU-Kommission darf nun jeden großen Deal auf unzulässige Staatshilfen hin überprüfen. Sie hat vor allem Investoren aus China und die Golfstaaten im Visier.

Die EU-Wettbewerbskommissarin will europäische Firmen schützen. dpa

Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin will europäische Firmen schützen.

Brüssel Die EU verschärft den Kampf gegen unfaire Wettbewerbspraktiken ausländischer Investoren. In der Nacht zum Freitag einigten sich die Vertreter von Europaparlament und Mitgliedstaaten auf eine neue Regulierung von ausländischen Subventionen.

Das Gesetz gibt der EU-Kommission weitreichende Befugnisse. So müssen Unternehmen der Behörde künftig jede Übernahme oder Fusion anzeigen, wenn der Jahresumsatz der beteiligten Firmen 500 Millionen Euro übersteigt und wenn dabei eine Zahlung aus einem Nicht-EU-Land von mindestens 50 Millionen Euro fließt.

Das Gleiche gilt für öffentliche Aufträge ab einem Vertragswert von 250 Millionen Euro, bei denen eine ausländische Zahlung von mindestens vier Millionen Euro anfällt. In beiden Fällen muss die Kommission künftig erst grünes Licht geben, bevor der Deal abgeschlossen werden kann. Kommen die Unternehmen ihrer Anzeigepflicht nicht nach, droht eine Strafe von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes.

Obendrein kann die Kommission in Zukunft aus eigener Initiative kleinere Deals und Aufträge untersuchen, wenn sie den Verdacht hat, dass unzulässige Subventionen aus dem außereuropäischen Ausland geflossen sind. Die Behörde kann schriftlich Auskunft von den Firmen verlangen oder einen Ortsbesuch machen. Bestätigt sich der Verdacht, kann sie wie auch bei den größeren Deals Korrekturmaßnahmen anordnen.

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    In der Wettbewerbsbehörde wird sich eine neue Abteilung mit hundert Mitarbeitern dieser Aufgabe widmen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, die EU wolle „sicherstellen, dass europäische Unternehmen nicht durch ausländische Subventionen unterminiert werden“. Die EU sei genauso offen für ausländische Investoren wie zuvor, es werde aber künftig gerechter zugehen.

    Besonders chinesische Unternehmen sind subventioniert

    Das Gesetz ist neutral gefasst, zielt aber vor allem auf Investoren aus China und den Golfstaaten. Diese werden häufig von ihren Regierungen unterstützt oder befinden sich in Staatsbesitz.

    Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) nannte als Beispiel die Baubranche. „Bei vielen Bauaufträgen haben wir erlebt, dass die chinesischen Angebote nur ein Drittel so hoch sind wie die der europäischen Wettbewerber. Das liegt daran, dass sie stark subventioniert sind“, sagte er. Die Verhandler des Europaparlaments haben auch durchgesetzt, dass der Begriff Staatsunternehmen im Gesetz explizit erwähnt wird.

    Zunächst bedeutet das Gesetz jedoch zusätzliche Auflagen für europäische Unternehmen, wie Jana Dammann de Chapto von der Anwaltskanzlei Latham and Watkins erklärte. „Die Vorschriften werden sich grundlegend auf Fusionen und Übernahmen sowie auf das öffentliche Auftragswesen in der EU auswirken“, sagt sie. Die Kommission führe eine neue Regulierungsebene insbesondere für Unternehmenskäufe ein.

    Ausländische Unternehmen und Investoren sollten sich über die neuen Regeln im Klaren sein, weil sie nicht nach Ländern oder Sektoren unterscheiden und sich auf jede Geschäftstätigkeit in der EU auswirken könnten, sowohl von ausländischen als auch von europäischen Unternehmen, die Subventionen aus Drittländern erhalten haben, sagte Dammann de Chapto.

    Trotz der neuen Meldepflichten begrüßte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Gesetz. „Es ist richtig, europäische Unternehmen besser vor Wettbewerbsverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu schützen“, sagte Iris Plöger von der BDI-Hauptgeschäftsführung. Gerade bei Übernahmen und öffentlichen Auftragsvergaben seien die Unternehmen auf ein „Level-Playing-Field“ im Binnenmarkt angewiesen.

    Revision in drei Jahren

    Plöger mahnte „konkrete Leitlinien“ an, damit europäische Unternehmen die Vorgaben rechtssicher umsetzen könnten. „Der bürokratische Aufwand im Fall von Zusammenschlüssen und für die Teilnahme an öffentlichen Auftragsvergaben sollte überschaubar bleiben“, betonte die BDI-Funktionärin.

    Laut dem Europaabgeordneten Lange wurde das Gesetz in einer Rekordzeit von nur 14 Monaten beschlossen. Das zeige die Entschlossenheit aller beteiligten Institutionen. „Wir sind eine offene Volkswirtschaft, aber nicht alle spielen fair“, sagte er. Deshalb müsse man nun der Kommission neue Werkzeuge geben.

    Einigen Europaparlamentariern sind die beschlossenen Hürden für die Meldepflicht noch zu hoch, um die genaue Schwelle war lange gerungen worden. Deshalb hat man sich auf eine Revision in drei Jahren geeinigt. Man wolle sehen, wie das Gesetz in der Praxis wirkt, und dann möglicherweise nachjustieren, sagte Lange.

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