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04.03.2016

10:55

What's right?

Die nackte Angst vor dem Islamismus

Von: Wolfram Weimer

Die Erfolge von Rechtspopulisten verunsichern die westlichen Demokratien. Nach dem starken Rechtsruck üben sich die meisten Länder in politischer Empörungsgymnastik – doch das nutzt nichts. Zeit, sich ehrlich zu machen.

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Wolfram Weimer

Der Journalist war Chefredakteur der Tageszeitung „Die Welt“, des Politikmagazins „Cicero“ und des „Focus“. Er bezeichnet sich selbst als wertkonservativ.

Donald Trump kommt daher wie ein Schiffschaukelbremser, ein maulheldiger Kirmes-Prolet mit Goldkette auf der gebräunten Brust. Offensichtlich unseriös. Seine vulgären Eskapaden sind Legende, seine herablassende Selbstgefälligkeit ist lächerlich, seine demonstrative Potenz unverschämt.

Dass ausgerechnet so ein Ego-Clown den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf dominiert, ist ein Alarmsignal – nicht nur für die USA. Denn das Phänomen Trump ist kein amerikanisches. In allen westlichen Ländern zeigen sich Risse in der politischen Kultur, mobilisieren Rechtspopulisten die Massen und reißen autoritäre Selbstdarsteller Deutungsmacht an sich.

Es handelt sich um einen westlichen Megatrend, Rechtsruck ist angesagt, und zusehends geraten die klassischen Architekturen der Republiken ins Wanken. Von Marine Le Pen in Frankreich bis zu Viktor Orban in Ungarn, von der Schweiz bis Polen, von den wahren Finnen bis zur AfD. Ein Land nach dem anderen in Europa kippt nach rechts. Wir befinden uns in einem politischen Retro-Reflex historischer Dimension.

In den meisten Ländern, vor allem in Deutschland, übt man sich gespreizt in politischer Empörungsgymnastik, als sei Rechtspopulismus so etwas wie die Arthrose der Freiheit. Doch die Dehnungsübungen der politischen Korrektheit nutzen wenig, in Wahrheit verstärken sie sogar den Rechtsruck in der Gesellschaft.

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    Die Ausweisung ausländischer Straftäter

    Reform des Aufenthaltsgesetzes

    Der Staat kann kriminelle Ausländer aus Deutschland ausweisen. So waren Straftäter bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr „zwingend“ auszuweisen, die zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt wurden.

    „Ausweisungsinteresse“ versus „Bleibeinteresse“

    Nun sieht das Gesetz vor, dass die zuständigen Stellen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates (etwa bei kriminellem Verhalten eines Ausländers) und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen (wie der Berücksichtigung von Familienverhältnissen oder persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen in Deutschland) abwägen sollen.

    Straftaten wiegen besonders schwer

    Das „Ausweisungsinteresse“ des Staates wiegt gemäß Paragraf 54 des Aufenthaltsgesetzes besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

    Rückreisesperre

    Wer ausgewiesen wird, darf für eine bestimmte Zeit nicht wieder zurück nach Deutschland und kann bis zum Ablauf dieser Frist auch keine neue Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik bekommen. Die Dauer dieser Sperre variiert von Fall zu Fall.

    Ausweisung und Abschiebung

    Die Begriffe Ausweisung und Abschiebung werden oft synonym verwendet. Die Abschiebung ist der eigentliche Akt einer – von Behörden erzwungenen – Ausreise aus Deutschland: Wer eine „Ausweisungsverfügung“ erhält, aber nicht freiwillig das Land verlässt, wird abgeschoben.

    Es ist vielmehr hohe Zeit, sich ehrlich zu machen in der Ursachenanalyse. Es gibt offensichtlich eine Schieflage in unseren Staaten, denn sonst würden nicht so viele Millionen Menschen ihren Ärger in rechten Protestwahlen Luft machen.

    Soziologen und linke Politiker mutmaßen, es handele sich beim Rechtsruck um einen Hilferuf sozial Bedrohter am unteren Rand der Gesellschaft. In Wahrheit aber kommt die Massenbewegung eher aus der Mitte der Gesellschaft, und die Wirtschaftslage der Rechtsrücker ist sogar relativ gut. Die westlichen Gesellschaft befinden sich in keiner Rezession oder ernsthaften ökonomischen Krise, die sozialen Spannungen sind vergleichsweise gering. Nein, die Ursache greift tiefer als nur in die Geldbeutel.

    Sie greift mitten hinein ins Eingemachte, in die Identität der Menschen. Denn hört man den Empörten einmal einfach zu, dann bekommt klare Aussagen zu hören. Zum Beispiel die Ansicht, dass man unsere europäische-westliche Kultur einem aggressiven Islamismus nicht einfach ausliefern wolle. Viele der Protestwähler fühlen sich in dieser Frage schlichtweg nicht ausreichend beschützt von den derzeitigen Regierungen.

    Kommentare (85)

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    04.03.2016, 11:02 Uhr

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