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Die Milliarden aus dem EU-Wiederaufbauplan sollen Deutschland grüner und digitaler machen. Doch es gibt starke Kritik daran, wie die Bundesregierung mit dem Geld umgeht.
Ursula von der Leyen und Angela Merkel in Berlin
Die Kommissionspräsidentin reist durch die EU-Hauptstädte, um die Bewilligung der Pläne zu verkünden.
Bild: AFP
Brüssel Wenn sich EU-Kommission und Bundesregierung gegenseitig mit Lob überschütten, ist Vorsicht geboten. „Das ist alles in wahnsinnigem Tempo gegangen“, rühmte Kanzlerin Angela Merkel die EU-Kommission. „Es wäre nicht möglich gewesen ohne deinen Einsatz“, gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, als beide gemeinsam die Bewilligung des deutschen Wiederaufbauplans in Berlin verkündeten.
Es geht um viel Geld: 24,6 Milliarden Euro, die verteilt über drei Jahre nach Deutschland fließen sollen. Die EU-Kommission hat ausgerechnet, dass dieses Geld schon 2021 ein zusätzliches BIP-Wachstum von 0,5 Prozentpunkten bringen soll, in den folgenden Jahren eher noch mehr. Außerdem soll es die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorantreiben und einen Digitalisierungsschub für Wirtschaft und Verwaltung auslösen.
Die Regierung will das Geld in die Renovierung von Gebäuden (2,5 Milliarden Euro) investieren, in saubere Mobilität (5,4 Milliarden Euro), in die Wasserstoffwirtschaft (1,5 Milliarden Euro) und in andere Öko-Projekte. Insgesamt sollen 42 Prozent der Ausgaben zum Klimaschutz beitragen – mehr als die 37 Prozent, die die EU gefordert hatte.
Weiteres Geld fließt in den digitalen Umbau, unter anderem in die Digitalisierung der Verwaltung (drei Milliarden Euro), der Krankenhäuser (3,8 Milliarden Euro) und in eine Lernplattform für Schüler (630 Millionen Euro). Zusammen mit anderen Projekten sollen so 52 Prozent ins Digitale fließen. Das ist deutlich mehr als die EU-Vorgabe, die bei 20 Prozent liegt. Merkel begründete das damit, dass „wir hier an bestimmten Stellen nacharbeiten müssen“.
Die Harmonie, die Merkel und von der Leyen in Berlin demonstrierten, kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen Brüssel und Berlin erhebliche Differenzen gab. Die EU-Kommission bemängelte bei den Beratungen mit der Bundesregierung über den Wiederaufbauplan, dass die meisten Investitionen, die Deutschland mit dem EU-Geld finanzieren will, nicht neu sind, sondern ohnehin geplant waren.
Einen zusätzlichen Konjunkturimpuls geben sie daher nicht. Sie führen nur dazu, dass die deutsche Verschuldung nicht weiter steigt.
Aber selbst das ist gar nicht im Interesse Deutschlands. „Da Deutschland an den Kapitalmärkten etwas geringere Zinsen zahlt als die EU, kostet die Umschuldung der Finanzierung des deutschen Konjunkturprogramms auf die EU den deutschen Steuerzahler sogar Geld“, kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. „Die Umetikettierung des deutschen Konjunkturprogramms ist daher ökonomisch absurd. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission die Bundesregierung damit durchkommen lässt.“
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den zweiten Teil des Wiederaufbauplans, die Auflistung von Reformabsichten. Die EU wollte für ihr Geld die Zusage, dass die Mitgliedsstaaten mit wachstumsfreundlichen Reformen ihre Wirtschaftsdynamik verbessern. Dabei hat Deutschland eher wenig geliefert.
Eine interne Aufstellung der Kommission, die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt, dass die Bundesregierung gerade einmal 14 Reformen angehen will – weit weniger als Länder, die in der deutschen Diskussion gern als reformmüde dargestellt werden.
Italien etwa will im Rahmen des Wiederaufbauplans 44 Reformen anstoßen, Griechenland sogar 67. Deutliche Kritik kommt aus dem Europäischen Parlament: Neben Dänemark und Luxemburg habe Deutschland die wenigsten Reformen vorgeschlagen, sagt der FDP-Europaparlamentarier Moritz Körner: „Der GroKo ist die Luft ausgegangen. Neue Ideen sind mittlerweile Mangelware.“
Der CDU-Abgeordnete Markus Ferber zeigt auf den SPD-Vizekanzler: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er beim deutschen Plan auf echte Reformen weitgehend verzichtet hat.“ Schlimmer als den Stillstand in Deutschland bewerten manche das Signal, das davon ausgeht: „Die mauen Reformvorschläge des Bundesfinanzministers haben auch dazu beigetragen, dass im Rest der EU wenig Reformeifer entstanden ist“, sagt Ferber.
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