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13.12.2021

15:49

Wirecard oder Dieselskandal

Hohe Belastung durch Massenverfahren: Richterbund fordert Minister Buschmann zum Handeln auf

Von: Heike Anger

Ob die neuen Wirecard-Verfahren oder Klagen im Dieselskandal: Massenverfahren setzen die Justiz unter Druck. Der FDP-Politiker soll nun einschreiten, fordern die Richter.

Deutsche Richter sehen sich einer Verfahrensflut gegenüber: Die „Klageindustrie“ verändere den Arbeitsalltag und das Berufsbild. Es kommt zu ausufernden Schriftsätzen und Anlagen. dpa

Aktenberge bei Gericht

Deutsche Richter sehen sich einer Verfahrensflut gegenüber: Die „Klageindustrie“ verändere den Arbeitsalltag und das Berufsbild. Es kommt zu ausufernden Schriftsätzen und Anlagen.

Berlin Bei manchen Verfahren zum Dieselskandal können die Gerichte die Aktenberge kaum noch transportieren. Und auch in anderen Massenverfahren wie Klagen wegen Widerrufs von Darlehensverträgen oder wegen Beitragserhöhungen in den privaten Krankenversicherungen oder nun wohl auch in den Wirecard-Verfahren ächzen Richter und Geschäftsstellen unter den vielen Schriftsätzen.

Nun fordert der Deutsche Richterbund (DRB) den neuen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Handeln auf: „Massenverfahren wie die Klagewelle anlässlich des Dieselskandals sorgen zunehmend für eine hohe Arbeitsbelastung in der Ziviljustiz“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt. „Es braucht sicher in einigen Gerichten zusätzliches Personal, dringend erforderlich ist aber auch mehr Flexibilität im Zivilprozessrecht, um Massenklagen besser in den Griff zu bekommen.“

Helfen könne zum Beispiel die Möglichkeit einer Richtervorlage etwa an den Bundesgerichtshof, damit Grundsatzfragen möglichst frühzeitig höchstrichterlich geklärt werden könnten. Denkbar sei zudem, eine Aussetzung von Parallelverfahren zu ermöglichen, bis über ein Pilotverfahren rechtskräftig entschieden worden sei. „Der neue Bundesjustizminister sollte die Vorschläge aus der Praxis zur Entlastung der Zivilgerichte rasch prüfen“, forderte Rebehn.

Zuletzt hatte ein Brandbrief aus Augsburg für Aufsehen gesorgt. Neun Vorsitzende Richterinnen und Richter am Landesgericht Augsburg schlugen in einem Schreiben an den Bezirksrichterrat Alarm: Die Massenverfahren „führen zu einer veränderten und zugleich massiv zunehmenden Arbeitslast, die den Justizalltag mittlerweile seit mehreren Jahren prägt und die Justiz an den Rand ihrer Belastbarkeit bringt – und darüber hinaus.“ Der Rechtsstaat drohe Schaden zu nehmen, heißt es in dem Schreiben. Beim Personal drohten „Burn-out, ein Abrutschen in Depression“.

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    Die Richter sähen sich einer Verfahrensflut gegenüber, die „Klageindustrie“ verändere den Arbeitsalltag und das Berufsbild. Die aufgelisteten Probleme: Es komme zu ausufernden Schriftsätzen und Anlagen, denn die Verfahren hätten Hunderte von Seiten und kurz vor der Verhandlung kämen „weitere uferlose Schriftsätze“ hinzu „und das gerne von beiden Parteien“.

    Landgericht als „Durchlauferhitzer“

    Die Urteile seien „am Fließband zu schreiben“, mit dem Umstand, „dass trotz der stupiden Masse noch auf die jeweiligen Probleme adäquat einzugehen ist“. Das Landgericht „mutiert zum reinen Durchlauferhitzer“, denn Ziel der „Klageindustrie“ sei die Generierung zahlreicher Gebühren, was den Gang zum Oberlandesgericht zwingend nahelege.

    „Der Umgang mit der Masse macht uns zu Urteilsrobotern“, mahnen die Richter und fordern: „Es müssen Strategien entwickelt werden, um den neuen Standard der Massenverfahren überhaupt bewältigen zu können, etwa durch die Beschränkung und klare Strukturierung von Schriftsätzen.“

    Der Richterbund sieht das genauso. DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn bekräftigt: „Der Hilferuf des Landgerichts Augsburg ist kein Einzelfall, auch in vielen anderen Landgerichten und Oberlandesgerichten rumort es.“

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