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22.08.2019

18:03

Wirtschaftskriminalität

Betrug oder Korruption: Unternehmen drohen künftig Bußgelder in Milliardenhöhe

Von: Heike Anger

Justizministerin Lambrecht will gegen kriminelle Unternehmen Milliarden-Bußgelder verhängen. In Ausnahmefällen sollen Unternehmen sogar aufgelöst werden können.

Die Bundesjustizministerin will Unternehmen zusätzliche Anreize für rechtstreues Verhalten bieten. dpa

Christine Lambrecht

Die Bundesjustizministerin will Unternehmen zusätzliche Anreize für rechtstreues Verhalten bieten.

Berlin Deutsche Unternehmen sollen die Folgen einer Straftat stärker zu spüren bekommen. Das will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit einem „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ erreichen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin vor.

Die Sanktionen müssen ein Anreiz für die Unternehmen sein, sich rechtstreu zu verhalten“, sagte Lambrecht. „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“

Künftig sollen Unternehmen bei Betrug, Korruption oder Umweltdelikten Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes zahlen müssen. Bei großen Konzernen können hier zweistellige Milliardenbeträge entstehen. Beispiel VW im Dieselskandal: Der Hersteller kam 2018 auf Erlöse von knapp 236 Milliarden Euro. Eine zehnprozentige Strafe würde also 23,6 Milliarden betragen. Dient eine Firma „allein oder überwiegend“ dazu, Straftaten zu begehen, ist als „Ausnahmevorschrift“ sogar die Auflösung des Unternehmens vorgesehen.

Anders als bisher soll es künftig nicht mehr im Ermessen der Behörden der einzelnen Bundesländer liegen, ob und wie gegen Delikte vorgegangen wird. „Staatsanwaltschaften müssen gegen ein Unternehmen ermitteln, wenn es einen Anfangsverdacht auf eine Straftat aus einem Unternehmen heraus gibt“, stellte Lambrecht klar. Verurteilte Unternehmen sollen zudem in ein Register eingetragen werden, das allerdings nicht öffentlich zugänglich sein soll. Das dürfte vor allem Familienunternehmen beruhigen, die vor einem „öffentlichen Pranger“ gewarnt hatten. Hat eine Straftat viele Verbraucher geschädigt, liegt es aber im Ermessen des Gerichts, eine Verurteilung zu veröffentlichen.

Bislang kann gegen Unternehmen bei Wirtschaftskriminalität nach dem Ordnungswidrigkeitsrecht ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro verhängt werden. Diese Summe kann kleine Unternehmen stark belasten, wirkt aber bei Großkonzernen kaum. Daneben ist die Gewinnabschöpfung möglich, die mit Straftaten erzielten Profite werden also eingezogen. Dabei soll es auch in Zukunft bleiben.

Verbraucher werden es künftig aber leichter haben, an Entschädigungen zu kommen. Strafrechtlich kann weiterhin nur individuelles Fehlverhalten verfolgt werden. Hier müssen sich Straftäter aus Belegschaft und Management verantworten.

In der Konsequenz würde ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität dazu führen, dass Unternehmen für mehr Compliance-Maßnahmen sorgen müssen. Denn so könnten sie bei Verstößen belegen, dass sie sich um Rechtstreue bemüht haben – was die Sanktionen mildern oder sogar komplett verhindern könnte. Zugleich soll das geplante Gesetz auch den Umgang mit unternehmensinternen Ermittlungen regeln. Denn Unternehmen beauftragen bei Unregelmäßigkeiten – häufig angestoßen von Untersuchungen von US-Behörden – Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfer, um Sachverhalte aufzuklären.

Rechtssicherheit für Unternehmen

Bislang war unklar, ob Informationen aus solchen internen Ermittlungen später bei staatlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und verwendet werden dürfen. Seit dem VW-Abgasskandal und der damit verbundenen Durchsuchung der Kanzlei Jones Day hatte diese Frage an Brisanz gewonnen. Jones Day hatte im Auftrag von VW den Dieselskandal untersucht. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Befunde.

Der Gesetzentwurf soll laut Lambrecht nun „Rechtssicherheit“ für die Unternehmen bringen. „Es muss klar sein, dass diese Untersuchungen auch beschlagnahmt werden können“, sagte Lambrecht. „Wir wollen den Staatsanwaltschaften ein scharfes und kein stumpfes Schwert in die Hand geben.“

Union und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag detailliert festgelegt, neue Sanktionen für Unternehmen schaffen zu wollen. „Wir setzen den Koalitionsvertrag eins zu eins um“, erklärte Lambrecht. Sie rechnet mit Unterstützung aus der Union.

Hier fielen die Reaktionen allerdings kritisch aus. Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), begrüßte zwar den Ansatz, nicht die „Bestrafung“ in den Mittelpunkt zu stellen, sondern Anreize für effektive Compliance-Systeme in den Unternehmen zu setzen. Er äußerte jedoch auch harsche Kritik: Lambrechts Vorschlag, „dass im Extremfall ein Unternehmen sogar aufgelöst werden kann, lehne ich ab.“ Die Strafe träfe am Ende Mitarbeiter, Aktionäre und Kunden – und damit die Falschen.

Der stellvertretende CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans Michelbach sprach von einem „Generalangriff auf die Unternehmen“ und bezeichnete Lambrechts Gesetzentwurf als „ein Anreizprogramm für Investitionsverlagerungen in einer Zeit, in der Unternehmen wegen der deutlich nachlassenden Wachstumsdynamik noch viel genauer darüber nachdenken, wo sie als Nächstes investieren.“ Es ist zu erwarten, dass der Gesetzentwurf im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch Veränderungen erfahren wird.

Die Reaktionen der Opposition fielen gemischt aus. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae warnte ebenfalls vor der Verlagerung von Unternehmen ins Ausland. Anstatt einzelne Schuldige zu ermitteln, drohten künftig alle Mitarbeiter sowie die Inhaber von Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen zu werden. „Mit ihrem Gesetzentwurf schadet die Ministerin daher der deutschen Wirtschaft mehr, als dass sie ihr hilft.“ Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss, lobte indes die Pläne: „Bislang sind es stets einzelne Personen, die verfolgt werden. Doch die Unternehmen als solche kommen davon. Das trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts.“

Der Arbeitgeberverband BDA hält ein neues Unternehmensstrafrecht für unnötig: „Das bestehende Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht bietet heute schon umfassende Möglichkeiten.“ Der Verband „Die Familienunternehmer“ warnte vor den Folgen schärferer Unternehmenssanktionen. „Die Höhe der Geldbußen, ob man sie nun Strafe oder Sanktion zu nennen vorzieht, dürfte künftig mit einem Abbau von Arbeitsplätzen in den betroffenen Unternehmen einhergehen“, sagte der Vorsitzende der wirtschaftsrechtlichen Kommission des Verbandes, Ulrich Herfurth, dem Handelsblatt. Damit würden Menschen für etwas bestraft, was andere zu verantworten hätten.

Der jetzige Entwurf könne nur „eine allererste Diskussionsgrundlage“ sein. Überlegungen und Entwürfe aus der Wissenschaft und aus der Praxis müssten mit einbezogen werden. „Diese werden in Kürze vorgelegt“, kündigte der Verband „Die Familienunternehmer“ an.

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