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26.08.2019

16:45

Wirtschaftskriminalität

Bundesjustizministerin Lambrecht droht kriminellen Firmen mit Auflösung

Von: Heike Anger

Lambrecht will kriminelle Formen stärker sanktionieren. Als „Ultima Ratio“ soll es auch möglich sein, Firmen aufzulösen. Aus der Union kommt Kritik.

Ob Justizministerin Lambrecht mit ihrer Variante erfolgreich sein wird, ist fraglich. imago images / Christian Spicker

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Ob Justizministerin Lambrecht mit ihrer Variante erfolgreich sein wird, ist fraglich.

Berlin Mit ihren Plänen, höhere Strafen für kriminelle Unternehmen zu schaffen, hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Wirtschaft aufgeschreckt. Für Aufregung sorgt auch ein Passus des Gesetzentwurfs, nach dem bei besonders schweren Fällen die Auflösung einer Firma möglich ist. Schon macht der Spruch die Runde, Unternehmen, aus denen heraus Straftaten begangen werden, müssten künftig mit der „Todesstrafe“ rechnen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum. „Auch das Grundrecht auf unternehmerische Freiheit wäre tatsächlich gefährdet“, warnt BDI-Chefjustiziar Niels Lau. Zudem hätte die Auflösung eines Unternehmens „Kollektivstrafcharakter“, denn sie träfe nicht nur die Leitungsebene, sondern Aktionäre, Beschäftigte oder Zulieferer.

„Die Regelung zur Betriebsauflösung soll präventiven Zwecken dienen, also weitere Verstöße in Zukunft verhindern“, erklärt Michael Kubiciel, der an der Universität Augsburg eine Forschungsstelle zum Unternehmensstrafrecht leitet. Er warnt: Der politische Prozess der Gesetzgebung könne von der eher symbolisch als praktisch relevanten Diskussion um eine „Todesstrafe“ für Unternehmen belastet werden. Wichtigere Fragen – etwa die Regelungen für unternehmensinterne Untersuchungen – rückten so in den Hintergrund.

Das geplante „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ sieht vor allem für große Firmen bei gravierenden Vergehen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes vor. Daneben gibt es als mögliche Sanktion jedoch auch die „Verbandsauflösung“, wie es im Referentenentwurf aus Lambrechts Ministerium heißt – wenn auch als „Ultima Ratio“.

Voraussetzung dafür sei, dass ein besonders schwerer Fall vorliege, von Leitungspersonen „beharrlich erhebliche Verbandsstraftaten begangen worden“ seien und eine „Gesamtwürdigung“ die Gefahr erkennen lasse, dass weiter erhebliche Straftaten aus dem Unternehmen heraus begangen werden.

Brüderle hat in der Vergangenheit ähnliche Debatte ausgelöst

Als Verfehlungen legt der Entwurf nicht bestimmte „Deliktsgruppen“ wie Vermögens- oder Steuerdelikte fest. In Betracht kommen etwa auch mit Strafe bedrohte Menschenrechtsverletzungen etwa „zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft“, Umweltdelikte oder Straftaten gegen den Wettbewerb.

Eine ähnliche Debatte über Betriebsauflösungen hatte vor rund zehn Jahren schon einmal der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst. Er wollte seinerzeit mit Blick auf das Kartellrecht die Möglichkeit einer Zerschlagung von Großkonzernen erreichen, konnte sich damit aber letztlich nicht durchsetzen.

Ob Justizministerin Lambrecht mit ihrer Variante erfolgreich sein wird, ist fraglich. Zwar hatten CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag neue Unternehmenssanktionen vereinbart. Doch Lambrechts Vorstoß der Betriebsauflösungen sorgte in der Union nun für harsche Kritik.

Für Rechtsexperte Kubiciel gibt es gute Gründe, die gegen eine Auflösung von Firmen sprechen – selbst als Ultima Ratio. Wie der BDI verweist er auf die mittelbare Betroffenheit von Grundrechten Unschuldiger. Zudem biete das geltende Wirtschafts- und Gewerberecht schon jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Gewerbegenehmigung zu entziehen oder die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen.

„Auch wenn die Auflösung die krasse Ausnahme bleiben wird, kann die Regelung von Staatsanwaltschaften doch als Drohkulisse verwendet werden“, sagt Kubiciel. Zumal im aktuellen Entwurf offenbleibe, über welchen Zeitraum wie viele Verstöße begangen worden sein müssen, damit Staatsanwaltschaften über die Beantragung einer Auflösung nachdenken dürfen.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

26.08.2019, 17:50 Uhr

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