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28.11.2018

15:46

Der Inhaber der Apotheke wurde wegen Panscherei von Krebsmedikamenten zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Schaden für die Krankenkassen: 17 Millionen Euro. dpa

„Alte Apotheke“ in Bottrop

Der Inhaber der Apotheke wurde wegen Panscherei von Krebsmedikamenten zu 12 Jahren Gefängnis verurteilt. Schaden für die Krankenkassen: 17 Millionen Euro.

Wirtschaftskriminalität

Immer mehr Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Von: Peter Thelen

Den Krankenkassen werden immer häufiger Straftaten gemeldet. Die meisten Fälle gibt es laut GKV-Spitzenverband in der Pflege.

Berlin Kranken- und Pflegekassen werden immer häufiger von außen auf Fehlverhalten von Leistungsanbietern wie Ärzten, Pflegediensten oder Apothekern hingewiesen. Dies teilte der GKV-Spitzenverband mit. So habe sich die Zahl externer Hinweise im Berichtszeitraum 2016/2017 gegenüber dem Zeitraum 2014/2015 von mehr als 16.700 auf mehr als 25.000 erhöht.

„Die differenzierte Analyse zeigt, dass das Fehlverhalten in der Pflege inzwischen leider auf den ersten Platz vorgerückt ist“, so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes.

Allerdings können die zusammengeführten Kennzahlen des GKV-Spitzenverbandes allein noch kein vollständiges Abbild der gesetzlichen Krankenversicherung zeigen, da viele Daten zum Fehlverhalten von Ärzten und Zahnärzten von den dafür zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen erfasst und ausgewertet werden müssten. Die Anzahl der von den Fehlverhaltensbekämpfungsstellen der Krankenkassen verfolgten Neufälle sei dennoch innerhalb von zwei Jahren von mehr als 21.000 auf mehr als 25.000 gestiegen.

„Die Zahlen sind ein auch Beleg dafür, dass die vom Gesetzgeber im letzten Berichtszeitraum geänderten Rahmenbedingungen erste Wirkung entfalten und Fehlverhalten besser erkannt und häufiger aufgedeckt wird. Sie zeigen aber auch: Es gibt zu viel Fehlverhalten“, so Kiefer weiter.

Im vergangenen Berichtszeitraum sei es gelungen, 50 Millionen Euro für die Beitragszahler zurückzuholen. Das sei aber nur ein kleiner Ausschnitt des tatsächlichen Schadens.

Kiefer erläutert das am Beispiel des „Bottroper Apothekenskandals“. Hier sei die Staatsanwaltschaft von einem Schaden für die Krankenkassen von mehr als 50 Millionen Euro ausgegangen. Das Landgericht habe den Apotheker schließlich wegen Abrechnungsbetrug zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 17 Millionen Euro verurteilt.

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Es sei aber fraglich, ob die Geschädigten das Geld je sehen werden. „Die Schadenswiedergutmachung scheitert meist daran, dass schlicht nichts zu holen ist, z. B. aufgrund von Insolvenz. Von den dramatischen Folgen für die betroffenen Patientinnen und Patienten ganz abgesehen.“

Bei der Aufdeckung sind häufig Hinweise von Insidern ausschlaggebend, wie beispielsweise der Fall des Bottroper Apothekers gezeigt hat. Hier drängen die Krankenkassen auf einen gesetzlicher Hinweisgeberschutz, damit Menschen sich auch trauen, auf Missstände im Gesundheitswesen hinzuweisen.

Außerdem kritisieren die Krankenkassen, dass es bisher viel zu wenig Staatsanwaltschaften gäbe, die sich gezielt um Kriminalität im Gesundheitswesen kümmern. Nur in Hessen, Thüringen, Bayern und Schleswig-Holstein gibt es entsprechend spezialisierte und landesweit zuständige Staatsanwaltschaften.

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