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23.11.2018

14:47

Wirtschaftspolitik

Bundesregierung: Energiewende ist nicht optimierbar

Von: Klaus Stratmann

Die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Regierung wegen mangelhafter Koordination der Energiewende ist niederschmetternd. Für Berlin jedoch kein Grund, etwas zu verändern.

Ganz besonders nahm der Bundesrechnungshof das Bundeswirtschaftsministerium aufs Korn. dpa

Energiewende

Ganz besonders nahm der Bundesrechnungshof das Bundeswirtschaftsministerium aufs Korn.

BerlinDer Bundesrechnungshof hätte sich kaum deutlicher ausdrücken können. Ende September veröffentlichte die Bundesbehörde ihre Einschätzung, mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende bestünden „erhebliche Defizite“.

Der Aufwand für den ökologischen Umbau der Energieversorgung stehe in einem „krassen Missverhältnis zu dem bisher dürftigen Ertrag“, sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller: „Die Bundesregierung droht mit ihrem Generationenprojekt der Energiewende zu scheitern“, ergänzte er.

Ganz besonders nahm der BRH das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aufs Korn. Es sei „ein wesentliches Versäumnis, dass das BMWi nicht bestimmt hat und nicht bestimmen will, was es tun muss, um die Ziele der Energiewende nachweisbar und auf wirtschaftliche Weise zu erreichen“, heißt es im Sonderbericht des BRH.

Das Ministerium zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt. „Die Koordination der Energiewende ist effektiv“, heißt es in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretärin Claudia Dörr-Voß auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem Handelsblatt vorliegt. Eine gesamtverantwortliche Stelle zur Koordination der Energiewende verspreche „keine weiteren Effizienzgewinne“, schreibt die Staatssekretärin weiter.

Die Forderung des BRH, einen interministeriellen Ausschuss für die Koordination der Energiewende einzurichten, weist Dörr-Voß zurück: „Ein interministerieller Ausschuss könnte die bestehenden, sehr effektiven Abstimmungsformate nicht weiter optimieren.“

Gerade an der mangelnden Koordination hatte der BRH Kritik geübt: „Allein im BMWi sind 34 Referate in vier Abteilungen damit befasst, die Energiewende umzusetzen. Dazu sind fünf weitere Bundesministerien und alle Länder an der Umsetzung der Energiewende beteiligt. Dennoch hat das BMWi nicht festgelegt, was die Koordination der Energiewende umfasst. Eine gesamtverantwortliche Organisationsform gibt es bis heute nicht“, heißt es in dem Bericht der Behörde.

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Die FPD-Fraktion hält die Antwort des Wirtschaftsressorts für unzureichend. „Die Bundesregierung hat bei ihrer Bewertung der Energiewende ein Wahrnehmungsproblem. Völlig beratungsresistent ignorieren Minister Altmaier und sein Ministerium die Kritik des Bundesrechnungshofes“, sagte Sandra Weeser, Obfrau der FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dem Handelsblatt.

Die Bundesregierung gebe sich mit dem Mittelmaß zufrieden und verschließe ihre Augen vor der Realität. Der „inhaltsleere Stil der Antworten“ sei bezeichnend für das Desinteresse der Bundesregierung, das Parlament über ihre Arbeit zu informieren, kritisiert Weeser.

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