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09.04.2019

16:51

Wirtschaftspolitik

Nach Kritik der Industrie: Brinkhaus vermutet Kampagne gegen Altmaier

Wirtschaft und Industrie werfen Altmaier Versäumnisse vor. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Unionsfraktionschef Brinkhaus verteidigen den Minister.

Der Unionsfraktionschef stellt sich hinter den Bundeswirtschaftsminister. dpa

Ralph Brinkhaus

Der Unionsfraktionschef stellt sich hinter den Bundeswirtschaftsminister.

BerlinCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellen sich nach der Kritik von Industriepräsident Dieter Kempf entschieden hinter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Dobrindt sagte am Dienstag in Berlin, er könne dessen Äußerungen nicht nachvollziehen, sie seien „in Teilen schlicht unfair.“

Der Mittelstand hat sich zuletzt enttäuscht über Altmaiers Politik gezeigt. So ließ Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbands, Altmaier über die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ausrichten, dieser habe „das Wirtschaftsministerium beschädigt“.

Ein Affront, der einmalig ist in der Berliner Politik. Zur 70-Jahr-Feier ihres Verbands am 9. Mai haben die Familienunternehmer Altmaier bislang nicht eingeladen. Eben-Worlée ruft stattdessen zu einer Demonstration gegen die Strategie des Wirtschaftsministers auf. Von „Totalausfall“ ist die Rede

Und Industriepräsident Kempf wirft Altmaier Versäumnisse vor und hat ihn deshalb zu verstärkten Anstrengungen für die Wirtschaft aufgefordert. „Der Minister muss entschieden mehr tun, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken“, sagte der BDI-Präsident der dpa. „Dies gilt gerade deshalb, weil die Alarmsignale für unsere Konjunktur mittlerweile unübersehbar sind.“ Zuvor hatten mittelständische Unternehmen Altmaier Untätigkeit vorgeworfen.

Die Wirtschaft soll laut dem früheren Verkehrsminister vielmehr großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit Altmaier haben, „auch wenn der vielleicht Meinungen vertritt, die nicht jedem gleich gefallen“. Kritik gehöre zur Politik, aber er empfinde den Umgang mit Altmaier „als nicht gerechtfertigt“.

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Den Unternehmen ist vor allem Altmaiers „Nationale Industriestrategie 2030“ ein Dorn im Auge. Der Wirtschaftsminister geht nun in die Offensive.

Brinkhaus vermutet eine Kampagne gegen Altmaier. Es sei ja in Ordnung, dass ein Minister kritisiert werde, man könne sich auch über dessen industriepolitische Vorschläge streiten. „Aber die eine oder andere Volte gegen den Minister, die geht dann meines Erachtens doch zu weit. Wir sollten respektvoll miteinander umgehen“, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Die Diskussion solle auf sachlicher Ebene geführt werden.

Altmaier stehe für Dialog und Gesprächsbereitschaft, sagte Brinkhaus. Der Minister erhebe auch nicht den Anspruch, dass die Inhalte seines Papieres ein Dogma seien. Eine Diskussion könne es aber nur geben, wenn man sich respektvoll und auf Augenhöhe miteinander auseinandersetze.

Brexit 2019

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Helmut Metz

09.04.2019, 17:57 Uhr

Sagen wir es so: selbst ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard hätte heute in der BRD kaum eine Chance.
Erhards großes Glück war nämlich, dass nach dem Krieg und der (wenn auch nicht konsequenten) Denazifizierung durch die westlichen Alliierten ein Großteil der staatlichen Strukturen (insbesondere auch das, was in den USA heute als "Deep State" bezeichnet wird) zusammengebrochen war.
Dadurch war die Wirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland weitgehend DEREGULIERT - und die Alliierten (insbesondere die Amerikaner) ließen Erhard hier glücklicherweise auch relativ freie Hand.
Heute haben wir jedoch in fast allen Wirtschaftbereichen das genaue Gegenteil: eine extreme Überregulierung, die ein neues "Wirtschaftswunder" nahezu unmöglich macht. Und dann hat ein (fachfremder) Minister Altmaier von Wirtschaft auch noch in etwa so viel Ahnung wie ein U-Boot-Kapitän von einem Düsenjet...

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