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27.08.2019

16:25

Wohnen

Berliner Mietendeckel entzweit die Politik

Bei dem geplanten Mietendeckel gehen die Meinungen auseinander. Während die einen die Pläne für verfassungswidrig halten, sehen andere Seiten das Potenzial.

Der geplante Berliner Mietendeckel provozierte viele empörte Reaktionen. dpa

Häuserfassaden in Berlin

Der geplante Berliner Mietendeckel provozierte viele empörte Reaktionen.

Berlin Die FDP will einem Pressebericht zufolge den geplanten Mietendeckel in Berlin durch ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Mangels eigener Mehrheiten werben die Liberalen bei der Union um Unterstützung, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Es beruft sich auf ein Schreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die Mitglieder der Unionsfraktion. Buschmann wolle durch das Verfahren Rechtsklarheit erreichen. „Wir sind der Ansicht, dass dem Land Berlin keine Gesetzgebungskompetenz zur Einführung eines Mietendeckels zusteht und ein entsprechendes Gesetz daher bereits aus diesem Grund verfassungswidrig wäre“, wird er zitiert.

Auch die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vorgehen und vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. „Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Wenn das Gesetz vorliege, werde man einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, so Heilmann. Das Land Berlin habe für sein Vorhaben keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund das Mietrecht abschließend geregelt habe. Außerdem bedeute die geplante Senkung der Mieten einen enteignungsgleichen Eingriff. Das Grundeigentum der Vermieter verliere drastisch an Wert, wenn die Mieteinnahmen sich plötzlich halbierten. Außerdem werde Neubau durch die Pläne komplett verhindert, und den Zuzug nach Berlin könnten sich nur noch Millionäre leisten.

Auch Horst Seehofer lehnt Mietendeckel ab

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt die Pläne des Landes Berlin für einen Mietendeckel ab. „Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen“, stellte der auch für den Bereich Wohnen zuständige CSU-Politiker am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur fest.

„Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung“, meinte Seehofer. „Sie sendet nicht nur ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft, sie schreckt Investoren ab. Der Mietendeckel gefährdet damit die positive Entwicklung bei der Bautätigkeit.“

Sein Maßstab sei die soziale Marktwirtschaft, so Seehofer. „Wir brauchen gute und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt. Hierzu gehört selbstverständlich auch der soziale Ausgleich.“ Der Bund investiere deshalb fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau. Zudem werde das Wohngeld wieder deutlich erhöht.

Finanzsektor schließt Mietendeckel nicht aus

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz hält es allerdings für möglich, dass der zunächst für fünf Jahre geplante Mietendeckel in der Hauptstadt auch länger gelten könnte. „Keiner weiß, wie die Zukunft aussieht“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einer Sitzung des Berliner Senats. „Aber es macht ja immer Sinn, sich ein Instrument so auszudenken, dass man es verlängern kann, wenn es dazu gute Gründe gibt.“ Im Moment gehe es indes darum, erst einmal einen rechtssicheren Gesetzentwurf für fünf Jahre zu erarbeiten.

Ein Ziel des Deckels sei, „spekulative Mieterhöhungen abzuschneiden, insbesondere zukünftige spekulative Mieterhöhungen“, sagte Kollatz. Da Berlin hier rechtliches Neuland betrete, seien dazu sicherlich längere Diskussionen und besonders sorgfältige Abwägungen nötig.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Mieten nicht nur für fünf Jahre einfrieren, sondern möglicherweise auch teilweise senken. Am Sonntag waren Ideen aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Noch liegt allerdings kein Gesetzentwurf für einen Mietendeckel vor.

Mehr: Der Gesetzentwurf der Linken für den Berliner Mietendeckel erzürnt Wohnkonzerne und Vermieter. Die Aktien von Wohnimmobilienkonzernen fallen drastisch.

Von

rtr

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