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27.04.2022

17:36

Wohnraum

Bundesbauministerin Geywitz hält trotz Problemen am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen fest

Von: Silke Kersting

Die Bereitstellung von Wohnraum ist durch die Folgen des Ukrainekriegs noch herausfordernder geworden. Erst im Herbst soll es konkrete Antworten auf drängende Probleme geben.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei einem Baustellenrundgang in Berlin: Sie will Städte dichter bauen. dpa

Klara Geywitz

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bei einem Baustellenrundgang in Berlin: Sie will Städte dichter bauen.

Berlin Trotz schwieriger Bedingungen beim Wohnungsbau hält Bundesbauministerin Klara Geywitz am Ziel der Ampelregierung fest, bis 2025 für jährlich 400.000 neue Wohnungen zu sorgen. Das zu erreichen sei durch Lieferengpässe und steigende Preise für Baustoffe und Energie noch einmal ambitionierter geworden, sagte die SPD-Politikerin anlässlich des neu formierten „Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum“ in Berlin.

Zugleich aber würden die Wohnungen noch viel dringender gebraucht – auch wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Viele Flüchtlinge könnten so schnell nicht in ihre Heimat zurückkehren. „Ja, die Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden“, sagte Geywitz. Aber das Ziel dürfte angesichts der Herausforderungen nicht in Abrede gestellt werden.

„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, sagte Geywitz. Wohnraum in Deutschland sei so knapp und teuer wie nie zuvor. „Wir sind kein Show-Bündnis“, sagte Geywitz weiter. „Wir müssen jetzt liefern und deshalb ab jetzt bauen.“

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, privaten Vermietern, Mieterverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen hatten zuvor mehrere Stunden lang über einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik beraten.

Einig war sich die Runde über fünf Themen, die bei der Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums sowohl im Neubau als auch im Bestand im Fokus stehen sollten:

  • schnellere Planungen und Genehmigungen
  • die Mobilisierung von bezahlbarem Grund und Boden
  • der klimagerechte Wohnungsbau
  • die Überprüfung und Streichung von Regeln und Normen
  • verlässliche Förderimpulse

Das Bündnis unterstützt das Ziel, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen – allerdings hält die Wohnungswirtschaft das Ziel für unrealistisch: „Die politische Zielmarke von 400.000 neuen Wohnungen jährlich, darunter die dringend benötigten 100.000 neuen Sozialwohnungen, ist angesichts der aktuellen Lage absolut illusorisch“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, am Mittwoch.

Auch der BDB Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure warnte vor „deutlichen bis sehr deutlichen Auftragsrückgängen“. Das Ziel, genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sei „akut gefährdet“.

Bauruinen vermeiden

Im Ergebnispapier heißt es: „Das Bündnis wird im Herbst 2022 Empfehlungen für ein Maßnahmenpaket verabschieden und im Weiteren die Umsetzung der Maßnahmen in der jeweiligen Verantwortlichkeit stetig und eng begleiten.“

Die Situation sei dramatisch, meint der GdW, der am Mittwoch zusammen mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie einen eigenen Zehn-Punkte-Plan vorlegte. Man könne keine verbindlichen Erklärungen zur Erreichung etwaiger konkreter Wohnungsbauziele abgeben, heißt es bei den Verbänden. Priorität habe eher, begonnene Projekte abzuarbeiten, „damit in Deutschland keine Bauruinen entstehen“.

GdW-Präsident Gedaschko verweist auf erste Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage in der Wohnungswirtschaft: „Fast alle Neubau- oder Modernisierungsprojekte müssen entweder zurückgestellt oder ganz aufgegeben werden, wenn sich die Preisdynamik der vergangenen Monate weiter fortsetzt. Preissteigerungen schlagen bei mehr als zwei Dritteln aller Modernisierungs- und rund der Hälfte aller Neubauprojekte zu Buche. Auf drei Viertel der Baustellen kommt es bei den Wohnungsunternehmen bereits jetzt zu Verzögerungen.“

Kompromisse finden

Kompromisse und pragmatische Lösungen seien gefragt, so der Immobilienverband Deutschland IVD. „Für ewig lange Diskussionsrunden und den Versuch, es allen recht zu machen, ist keine Zeit“, sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. „Jetzt muss angepackt werden.“

Für ihn gehören neben dem Neubau die Themen Umnutzung, der Umbau und die Reaktivierung bestehender Gebäude dazu. Der Anteil der Baugenehmigungen für Wohnungen, die aus Bestandsmaßnahmen neu entstanden seien, habe in den vergangenen Jahren regelmäßig zwischen elf und zwölf Prozent betragen, sagte Schick. Dieser Anteil müsse erhöht werden. „4,3 Millionen Wohnungen wären bis 2040 aus dem Bestand möglich, das wären 240.000 pro Jahr.“

Umweltverbände wie der WWF sprachen von einem „Sorgensektor“. Der Gebäudebereich mache ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen aus, sei extrem ressourcenintensiv und verursache Unmengen von Abfällen. Die Klimaprobleme des Sektors würden nicht allein durch klimafreundlichen Neubau gelöst, sondern vor allem durch eine breit angelegte Sanierungsoffensive der Bestandsgebäude.

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