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08.04.2019

07:48

Wohnungskonzernen

„Schwachsinnige Debatte von vorgestern“ – Politiker empören sich über Enteignungsforderungen

Wohnraum ist knapp und wird immer teurer. Ein Volksbegehren in Berlin will die Enteignung von Wohnungskonzernen – andere hingegen sehen darin Probleme.

In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen steigende Mieten. dpa

Demonstration in Berlin

In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen steigende Mieten.

BerlinDas Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte über den Sinn einer solchen Maßnahme ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf.

„Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“. „Schwachsinnige Debatte von vorgestern“ polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).

SPD-Bundesvize Ralf Stegner ließ sich nicht lange bitten. „Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck äußerte vorsichtige Zustimmung. Enteignungen halte er prinzipiell für denkbar. Wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Aber es müsse auch immer gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt griff Habeck scharf an. „Wer wie Herr Habeck nach dem Motto „Enteignen statt Bauen“ handelt, schafft nur neue soziale Ungerechtigkeiten und stellt den gesellschaftlichen Frieden in Frage“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warf Habeck vor, der habe „jegliche Orientierung verloren“. Sozialistische Ideen hätten noch nirgendwo funktioniert, sagte er der „Rheinischen Post“. Wenn Habeck es ernst meine, könne er „mit seiner Enteignungsidee ja mal bei den Luxus-Penthouse-Wohnungen seiner Grünen-Anhänger am Prenzlauer Berg anfangen“, sagte Blume.

Stegner erinnerte daran, dass das Grundgesetz festlege, dass Eigentum verpflichte. Dort stehe nicht, dass sich jeder selbst der Nächste und der Markt heilig sei. Enteignungen seien sicher nicht das vordringlichste Mittel, um das Grundrecht auf bezahlbares Wohnen durchzusetzen, schrieb er am Sonntag auf Twitter.

„Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“ Er widersprach damit auch der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles. Die hatte sich in der „Bild am Sonntag“ gegen Enteignungen ausgesprochen. Stattdessen wolle die SPD einen Mietenstopp.

Linken-Chefin Katja Kipping warf der SPD daraufhin Zögerlichkeit bei der Enteignungsfrage vor. „Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD“, sagte sie der „Welt“. Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. „Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne“, forderte Kipping.

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Hingegen bezeichnete der Städte- und Gemeindebund nicht nur Enteignungen, sondern schon die Debatte darüber als schädlich. „Durch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Passauer Neuen Presse“ und ihrer Onlineausgabe.

Die Hoffnung, Enteignungen großer Wohnungskonzerne könnten die Wohnungsnot lindern, bezeichnete er als „Irrglauben“. Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. Die Initiatoren des nicht bindenden Volksbegehrens berufen sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Er lässt unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln gegen Entschädigung in Gemeineigentum zu.

Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen ab, der in Berlin rund 112.000 Wohnungen besitzt. Der Aufkauf könnte das Land Berlin mehr als 30 Milliarden Euro kosten.

Brexit 2019

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Ulrich Scheper

08.04.2019, 08:21 Uhr

Eine Enteignung und der Mietwohnungsbau ist zu Ende.

Herr Helmut da Silva

08.04.2019, 10:08 Uhr

Diesem Kommentar kann man nur voll und ganz zustimmen.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat würde zerstört, mehr noch, es geht hier um einen Republikwechsel hin zur kommunistischen Gulag Planwirtschft.
Man sollte sich die Parteien anschauen die sich dafür aussprechen, es sind die LINKEN, GRÜNEN, SPD.
Nur werden diese Parteien nicht beim Wohneigentum halt machen, es wird auf die Industrie übergreifen. Wer zu geringe Löhne bezahlt oder Arbeitskräfte entlässt oder einfach mißliebig bei der Politik auffällt wird enteignet.
Also wer glaubt, dass das auf die Wohnungsgesellschaften begrenzt wäre, ist ein gutgläubiger und nützlicher Idiot der ein böses Erwachen in der kommunistisch faschistischen Diktatur erleben wird.

Herr J.-Fr. Pella

08.04.2019, 10:32 Uhr

Zum Nulltarif gibt es keine Enteignung.
Also müßen die neuen Eigentümer ihre Kapitalleistungen, die sie nicht haben, bei der EZB leihen. Diese sind zwar sehr günstig, aber eine vernünftige Tilgung muß auch erfolgen.
Also benötigt man ernorme Mieteinnahmen. Außerdem müssen für Reparaturen und ähnlichen Dingen Rückstellungen erfolgen, oder aber man verzichtet darauf.
Spätestens in weiteren 10 Jahren sehen dann diese Wohnungen aus, wie damals, die "NEUBAUTEN" zur Wendezeit ausgesehen haben.
Das sind Tatsachen, alles andere ist erlogen und erstunken.

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