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24.09.2019

15:08

Wohnungsmarkt

SPD plant bundesweiten Mietenstopp

Von: Silke Kersting

Was in Berlin geplant ist, hätte die SPD gerne für das ganze Land. Vermieter sollen daran gehindert werden, mehr Geld zu verlangen.

Die SPD will bundesweit den Anstieg von Mieten bremsen. dpa

Wohnhäuser in Berlin

Die SPD will bundesweit den Anstieg von Mieten bremsen.

Berlin Die SPD-Bundestagsfraktion plant weitere tiefgreifende Verschärfungen im Mietrecht. Das geht aus einem Positionspapier „Wohnwende“ hervor, das an diesem Dienstag beschlossen werden soll. Gefordert werden unter anderem ein bundesweiter Mietenstopp für fünf Jahre und die Begrenzung von Modernisierungsmieterhöhungen.

Zudem sollen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und Eigenbedarfskündigungen beschränkt werden. Die Vorschläge sind noch nicht beschlossen, provozieren aber schon den Widerstand des Koalitionspartners und der Opposition.

„Die Vorschläge der SPD sind fatal“, sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte und stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es zerstöre Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik, wenn eine Regierungsfraktion im Wochentakt neue Eingriffe ins Mietrecht fordere.

„Wer soll bei solch unsicheren Rahmenbedingungen noch in den dringend benötigten Neubau oder den alters- und klimagerechten Umbau von Wohnungen investieren?“ Luczak sprach von einem „kopflosen und von der Angst vor niedrigen Umfrageergebnissen getriebenen Verhalten der SPD“.

Auch in der Sache seien die Forderungen der SPD radikal überzogen. Sie würden das Mietrecht fundamental umgestalten und einseitig zu Lasten insbesondere privater Kleinvermieter verschieben. Mit einem bundesweiten Mietenstopp würden ausgerechnet diejenigen bestraft, die ihre Mieten in der Vergangenheit niedrig gehalten haben.

Der Schutz vor hohen Modernisierungskosten sei ein legitimes Ziel, so Luczak. Deswegen habe die Koalition mit dem Mieterschutzgesetz zum Jahresanfang die Modernisierungskosten in der Höhe gedeckelt und einen Ordnungswidrigkeitentatbestand gegen das Herausmodernisieren geschaffen. Die von der SPD geforderte weitere Absenkung der Modernisierungsumlage auf vier Prozent verhindere energetische Sanierungen auf breiter Front. Für die CO2-Einsparziele würden diese aber gebraucht.

Auch die FDP kritisierte die Pläne der SPD. Ein bundesweiter Mietenstopp schade am Ende allen Mietern, weil er private Investitionen in dringend benötigten Wohnraum kappe, sagte Marco Buschmann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem Handelsblatt. „Es wird Zeit, dass die Union ihrem Koalitionspartner ein Stopp-Schild aufzeigt“, so Buschmann. „Denn was da innerhalb der regierungstragenden Kräfte diskutiert wird, hat mit Sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun.“

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Kommentare (5)

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Herr Matthias Moser

24.09.2019, 15:27 Uhr

Solche Maßnahmen treffen die vielen privaten Vermieter aus Handwerk und Mittelstand, die immer anständig sind und waren. Da stehen Altersversorgungen plötzlich unterfinanziert da und das Eigentum wird so beschnitten, daß es an Enteignung grenzt. Unbestritten gibt es Extreme. Die tieferen Gründe für die Misere am Wohnungsmarkt hat aber die Politik selber verschuldet und in der Politik maßgeblich die SPD. Wer hat denn in den 90ern große Bestände an die Großen verkauft?

Herr Michael Müller

24.09.2019, 15:48 Uhr

Das ist der Anfang für eine DDR 2.0!

Schaut man sich dann auch noch die weiteren Forderungen der Grünen, der Linken und der SPD an, dann läßt sich erahnen, was nach der nächsten Bundestagswahl auf uns zukommt.

Eigentlich sollte ein Volk aus der eigenen Vergangenheit lernen. Scheinbar ist die DDR nicht in das Bewußtsein der Menschen gedrungen. Nur zur Erinnerung: Den einzigen Menschen denen es dort gut ging, das waren die Spitzenpolitiker!

Herr Ulrich Lehmann

24.09.2019, 17:10 Uhr

Wieder eine "Freibier"-Parole von der SPD. Mit einem Modernisierungsstopp wird auch das Erreichen der deutschen Klimaziele sabotiert!!! Diese Partei plant anscheinend, auf ihrem Weg zur "roten Null" verbrannte Erde zu hinterlassen.
Große Chancen für CDU und Grüne, sehr bald gemeinsam zu regieren und den Abgang der SPD zu beschleunigen, bevor zuviel Erde verbrannt wird.

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