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06.01.2020

12:50

Wohnungspolitik

Nach Kritik: SPD-Chef Walter-Borjans rechtfertigt Steuervorstoß

Von: Silke Kersting

Der Sozialdemokrat hat mit seiner Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer für Aufsehen gesorgt. Kritik an der geplanten SPD-Steuer kommt auch von links.

Der Sozialdemokrat hält auch einen bundesweiten Mietendeckel für denkbar. dpa

Norbert Walter-Borjans

Der Sozialdemokrat hält auch einen bundesweiten Mietendeckel für denkbar.

Berlin SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat seine Vorstellungen von einer sogenannten Bodenwertzuwachssteuer präzisiert. „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen, und die Allgemeinheit profitiert.“

Walter-Borjans erklärte, die SPD wolle, dass Wohnen billiger und nicht teurer werde – für Mieter genauso wie für Wohnungs- und Hauseigentümer. Die Bodenwertzuwachssteuer sei bereits auf dem Bundesparteitag im Dezember beschlossen worden.

Tatsächlich ist die Wohnungspolitik für die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Walter-Borjans ein zentrales Thema. Auf dem Parteitag wurde zum „bezahlbaren und sicheren Wohnen in Stadt und Land“ ein 14-seitiges Beschlusspapier verabschiedet, darunter – noch etwas verschämt auf Seite 13 und ohne weitere Erklärung: die Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer.

Am Sonntag legte der SPD-Chef nach: Man sollte „den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Diese Aussage war massiv kritisiert worden. „Die Wortwahl der SPD spricht Bände“, sagte Jan-Marco Luczak, Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Recht und Verbraucherschutz, dem Handelsblatt.

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    Abgeschöpft werde in der Regel der Gewinn aus Straftaten. „Damit werden Häuslebauer fast schon kriminalisiert.“ Die Union werde dabei nicht mitmachen. „Eine Bodenwertzuwachssteuer wird es mit der Union nicht geben“, sagte Luczak.

    Kritik auch von links

    Der CDU-Politiker äußerte sich eindeutig dazu, dass die Politik gegen steigende Mieten vorgehen müsse. Dazu sei aber unlängst bereits ein umfassendes Mieterschutzgesetz in Kraft getreten. Zudem sei die Mietpreisbremse verlängert worden. Entscheidend sei aber, „dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen“.

    Nur so seien die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen, nur so entstehe neuer Wohnraum. „Mit neuen Steuern und Regulierungen torpedieren wir genau das.“

    Auch von links war Kritik am Vorschlag der SPD gekommen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und stets ein Fürsprecher bezahlbarer Wohnungsmieten, twitterte: „Keine gute Idee, die Bodenwertzuwachssteuer. Sollen Menschen, die ihr Wohneigentum selbst bewohnen – gerade im Alter – durch spekulationsbedingte Bodenwertsteigerungen dann zum Verkauf gezwungen werden? Denkt besser noch einmal darüber nach, liebe SPD.“

    Die Immobilienwirtschaft lehnt den SPD-Vorstoß ebenfalls ab: „Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer“, sagte der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattner, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum in Deutschland sorgen. Das ist nicht im Interesse der vielen Wohnungssuchenden“, ergänzte er. „Die Menschen werden erkennen, wer ihnen neue Wohnungen schaffen will und wer dies verhindern will.“

    Rückendeckung für die SPD kam von den Grünen. „Ich begrüße, dass die SPD sich bei der Bodenwertzuwachsteuer bewegt“, sagte der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Chris Kühn, dem Handelsblatt. „Wer mehr bezahlbare Wohnungen will, muss etwas gegen die Explosion der Bodenpreise unternehmen.“ Der Vorschlag dürfe nicht zur reinen PR-Nummer verkommen, mahnte der Grünen-Politiker. „Ich erwarte deshalb einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung einer Bodenwertzuwachssteuer von Finanzminister Scholz und der SPD.“

    Im Wohnungspapier der SPD dürfte noch einiges an Sprengstoff für die Große Koalition stecken. Leerstehende Wohnungen sollen zwangsweise vermietet, die Umlegbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter abgeschafft, Baugebote stärker durchgesetzt werden.

    „Wir können uns im Interesse der Betroffenen keine Verzögerungen mehr leisten und müssen gegenüber denjenigen den Druck erhöhen, für die Nichtbauen aus Spekulationszwecken ein Geschäftsmodell ist“, heißt es in dem Papier. Walter-Borjans hält zudem einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild bundesweit für denkbar. Auch dies stößt auf Ablehnung in der Union.

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