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05.07.2018

18:00

Wundersame Geldvermehrung

Wie Finanzminister Scholz immer neue Mittel im Bundeshaushalt auftreibt

Von: Martin Greive, Jan Hildebrand

Olaf Scholz findet immer wieder neues Geld im Bundeshaushalt. Haushaltsexperten monieren die undurchsichtige Budgetplanung des Finanzministers.

Der Finanzminister entdeckt regelmäßig neue Spielräume im Bundeshaushalt. dpa

Olaf Scholz

Der Finanzminister entdeckt regelmäßig neue Spielräume im Bundeshaushalt.

BerlinWenn Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag im Kabinett die neue Finanzplanung vorlegt, wird er das mit viel Lob für sich und einer Mahnung an die Kollegen verbinden. Die Bundesregierung setze ihre „solide, zukunftsorientierte und auf sozialen Ausgleich gerichtete Finanzpolitik“ fort, wird er darlegen. Zugleich dürfte der Finanzminister eine Warnung aussprechen: Mit der neuen Budgetplanung seien nun alle Rücklagen aufgelöst. Spielräume für weitere Ausgabenwünsche? Nicht vorhanden.

Viele Haushaltspolitiker haben daran mittlerweile ihre Zweifel. Ein genauer Blick in die Details des Finanzplans offenbart nämlich eine wundersame Geldvermehrung. Schon im Mai, als Scholz die Eckwerte der Finanzplanung vorstellte, sagte er, der Spielraum sei ausgeschöpft. Doch jetzt, nur zwei Monate später, ist der Finanzminister in der Lage, noch mal 17 Milliarden Euro mehr auszugeben. Insgesamt wurden für den Zeitraum 2018 bis 2022 nun fast 100 Milliarden Euro zusätzlich verplant.

Solch überraschende Spielräume im Bundeshaushalt sind kein neues Phänomen. Schon Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) konnte bei Bedarf aus dem Haushalt regelmäßig Milliardenbeträge hervorholen. Mal eben eine Acht-Milliarden-Euro-Investitionsoffensive starten, weil die SPD sie fordert? Für Schäuble kein Problem. Scholz macht so weiter.

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Ein gewisses Maß an Reserven ist natürlich für jeden Finanzminister geboten. Scholz würde fahrlässig handeln, würde er nicht konservativ planen. Doch wie Schäuble übertreibt er es nach Ansicht von Haushaltsexperten. „Die Finanzpolitik des Bundes hat mit den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit immer weniger zu tun“, moniert FDP-Politiker Otto Fricke und ist damit nicht allein.

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Genützt hat es nichts, wie die Genese des aktuellen Spielraums zeigt. Vor den Koalitionsverhandlungen hatte das Finanzministerium den Spielraum für die neue Regierung auf 30 Milliarden Euro taxiert. In den Gesprächen hob es den Betrag auf 46 Milliarden an – ein Plus von 50 Prozent.

Als im April das Jahr 2022 in die Finanzplanung einbezogen wurde, betrug der Spielraum dann 70 Milliarden Euro. Doch die neuen 24 Milliarden Euro seien längst verplant, stellte Scholz damals klar. Schließlich müssten die Projekte der Koalition auch über 2021 hinaus finanziert werden. Nur eine Woche später waren dank einer besseren Steuerschätzung dann doch 10,8 Milliarden Euro mehr vorhanden. Die nutzte Scholz für eine kleine Steuersenkung und das Auflegen eines Digitalfonds. Damit sei nun aber wirklich alles Geld verplant, hieß es im Mai. Nun ist es Juli und Scholz kann noch mal 17 Milliarden Euro draufsatteln.

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Finanzpolitiker sind vor allem darüber verwundert, dass Scholz die Mehrausgaben nicht durch höhere Einnahmen, sondern aus seiner laufenden Planung bestreitet. Sein Kniff: Er löst milliardenschwere Vorsorgeposten auf. Dadurch hält er auch die Investitionen konstant. So sind Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro noch nicht mit konkreten Projekten unterlegt. „Das Finanzministerium kalkuliert mit Luftbuchungen“, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Im Finanzministerium weist man das zurück. Nichts spreche dagegen, die Investitionen auf eine bestimmte Höhe zu fixieren, Abnehmer für das Geld werde man schon finden. Vor allem aber: Was sei daran verwerflich, Vorsorgeposten aufzulösen, die man für Vorhaben der Regierung gebildet habe? Das sei ein gängiges „regierungsinternes Instrument“. Haushaltspolitiker finden aber, das Finanzressort betreibe mit diesen Vorsorgeposten inzwischen zu viel eigene Politik. So würde sich das Haus auf der einen Seite arm rechnen, um unerwünschte Ausgaben abzuwehren, und auf der anderen Seite gleichzeitig gewünschte Ausgaben in die Höhe treiben.

So rieben sich Haushaltspolitiker die Augen, als in der Finanzplanung plötzlich eine Rentenvorsorge in Höhe von vier Milliarden Euro auftauchte, die im Koalitionsvertrag gar nicht beschlossen war. „Natürlich wäre es unklug, würde ein Finanzminister immer gleich seinen ganzen Spielraum offenlegen“, sagt FDP-Politiker Fricke. „Doch wenn ständig so große Summen im Haushalt versteckt werden, ist eine ehrliche Ausgabendebatte nicht mehr möglich.“

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